Berlin. Seit den Terroranschlägen von Paris hat es auch in Deutschland Anti-Terror-Einsätze der Polizei gegeben. Nicht alle waren erfolgreich.
Die Terroranschläge von Paris vom 13. November 2015 haben auch in Deutschland dazu geführt, dass die Sicherheitsbehörden verstärkt nach mutmaßlich islamistischen Terroristen fahnden. Nicht zuletzt weil ein Mitglieder der Terrorgruppe, die 130 tötete und 352 Personen verletzte, über Deutschland nach Frankreich eingereist sein soll, mussten die deutschen Behörden handeln.
Dass Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Suche nach Terroristen nicht zimperlich umgehen würden, deutete ein Zitat von Bundesjustizminister Heiko Maas wenige Tage nach den Anschlägen von Paris an: „Wer mit Gewalt und Terror Angst und Schrecken verbreitet, den trifft die ganze Härte des Rechtsstaats.“ Diese Härte schlägt sich auch in Zahlen nieder. Aus dem Bundesinnenministerium heißt es, dass es momentan 650 laufende Ermittlungsverfahren mit über 950 Tatverdächtigen im Bereich islamistischer Terrorismus gibt. Besonders viel Aufsehen haben aber acht Razzien und groß angelegte Polizeieinsätze erregt. Gut dreieinhalb Monate später zeigt sich jedoch: nicht alle Einsätze brachten den erhofften Erfolg. In mindestens drei Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingestellt, in einem weiteren Fall wird sich der Terrorverdacht wohl nicht erhärten.
Die Gründe dafür, dass am Ende der genannten Fälle keine inhaftierten Terroristen stehen, sind vielfältig. Mal ist der Hauptverdächtige gestorben, mal hat er keine terroristische Straftat begangen. In einem weiteren Fall stellten sich mehrere mutmaßliche Täter sogar als Fantasiefiguren dar, die es nie gegeben hatte. Zwar offenbart der Blick auf die einzelnen Fälle keine offensichtlichen Pannen der Behörden, dennoch wirken die folgenden sieben Verfahren für sich genommen mitunter ungewöhnlich:
14. November 2015: Algerier soll von Terrorplänen von Paris gewusst haben
Bereits einen Tag nach den Terroranschlägen von Paris gibt es Berichte darüber, dass ein 39-jähriger Mann aus Algerien von den Anschlagsplänen gewusst haben soll. Die Polizei durchsuchte daraufhin das Zimmer des Mannes in einer Flüchtlingsunterkunft im nordrhein-westfälischen Attendorn. Eines der Fundstücke aus dem Zimmer lässt die Beamten aufhorchen: ein Zettel mit der Aufschrift „Ali Baba 4, 13.11. Paris“. Der 39-Jährige soll zudem zwei syrischen Flüchtlingen von Anschlägen erzählt haben, bei denen auch eine Bombe zu erwarten sei. Der Algerier wird wegen des Verdachtes auf das Nichtanzeigen einer Straftat festgenommen, wird nach zwölf Tagen in Untersuchungshaft allerdings wieder freigelassen. Die Bundesanwaltschaft hatte in dem Fall die Ermittlungen aufgenommen, die Behörde übernimmt immer dann die Ermittlungen, wenn es einen Verdacht auf eine terroristische Straftat gibt. Nach dem der Mann aus der U-Haft freikam, wurde ein Abschiebeverfahren gegen den Algerier eingeleitet. Gegen eine angeordnete Abschiebehaft in Büren (Kreis Paderborn) legte der Mann Beschwerde ein und kam wieder auf freien Fuß. Immer wieder bestreitet er die ihm vorgeworfene Mitwisserschaft an den Anschlägen von Paris. Ermittlungsstand: Ende Februar ergibt eine Recherche unserer Redaktion in Ermittlerkreisen: die Ermittlungen sind zwar noch nicht ganz eingestellt, für die Bundesanwaltschaft ist dies allerdings kein Fall mehr. (Stand 23. Februar 2016)
17. November 2015: Fußball-Länderspiel in Hannover wird abgesagt
Die deutschen Behörden haben am 17. November 2015 Hinweise ausländischer Geheimdienste auf ein geplantes Attentat in Hannover erhalten. Der Inhalt der Warnung: Eine angeblich fünfköpfige Gruppe will einen Sprengstoffanschlag auf das Stadion verüben, in dem das Freundschaftsspiel der Fußball-Nationalmannschaft gegen die Niederlande stattfinden soll. Als vom französischen Geheimdienst der entscheidende Hinweis kommt, sind die Tore des Stadions bereits geöffnet, die ersten Fans begeben sich zu ihren Plätzen. Die Behörden entscheiden, dass Stadion zu evakuieren und das Spiel abzusagen. Auch ein Konzert des Entertainers Helge Schneider am, selben Abend in Hannover wird abgesagt.
Bei einem groß angelegten Polizeieinsatz am Abend kann kein Täter dingfest gemacht werden. Der Bundesinnenminister Thomas de Maiziére sagt zu den Hintergründen auf einer Pressekonferenz am Abend auf eine Frage nach den Details den berühmten Satz: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“ Er könne die Quelle der Hinweise und Hintergründe der geplanten Tat nicht nennen, weil diese Informationen Rückschlüsse auf das Handeln der Sicherheitsbehörden geben könnte – und das wiederum würde Terroristen in die Karten spielen.
Nach dem abgesagten Länderspiel richten sich die Ermittlungen gegen den 19-jährigen Schüler Faiz A. aus Hannover-Misburg. Der junge Mann war am 17. November 2015 mit Ordnermontur im Stadion, obwohl er an diesem Tag gar nicht zum Dienst eingeteilt worden w ar. In sozialen Netzwerken taucht kurze Zeit nach dem Spiel ein Video auf, das Ermittler auch auf dem Handy von Faiz A. finden. In dem Video sind die Wortfetzen „Free Rakka“ zu hören. Rakka gilt als Hochburg des sogenannten Islamischen Staates. Ermittler halten Faiz A. nicht für den Drahtzieher möglicher Terroranschläge, weshalb er auch nicht festgenommen wurde. Ermittlungsstand: Die Generalbundesanwaltschaft hat sich dem Fall angenommen. Unter anderem werden Daten analysiert, die bei einer Durchsuchung sichergestellt wurden. (Stand 23. Februar 2016)
26. November 2015: Festnahmen in Berlin – Männer sollen Waffen geschmuggelt haben
Ein 28-jähriger Syrer und 46-jähriger Tunesier wurden am 26. November in Berlin (Britz) festgenommen worden. Es gab den Verdacht, dass die beiden mutmaßlichen Terrorhelfer Waffen von München aus über Berlin-Charlottenburg nach Dortmund tansportieren wollten. In einer Flüchtlingsunterkunft wurde ein 25-jähriger Tunesier festgenommen. Die Räume eines Moschee-Vereins wurden durchsucht. Da jedoch keine gefährlichen Gegenstände gefunden wurden oder sich ein dringender Tatverdacht erhärtete, wurden die Männer wieder freigelassen. Ermittlungsstand: Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt weiter. Vor allem sichergestellte Datenträger werden noch ausgewertet. (Stand 16. Februar 2016)
3. Dezember 2015: Razzia in zwei Wohnungen in Nordrhein-Westfalen
Anfang Dezember wurden zwei Wohnungen in Düsseldorf und eine in Schwelm (NRW) durchsucht. Drei Männern und einer Frau wurde Urkundenfälschung vorgeworfen. Die Personen sollen versucht haben, französische Pässe zu besorgen. Festgenommen wurde bei der Razzia jedoch niemand. Einen terroristischen Hintergrund soll es nach Angaben aus Ermittlerkreisen nicht gegeben haben. Die Initiative zu der Razzia ging von der Staatsanwaltschaft Berlin aus. Ermittlungsstand: Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt weiter. Hinweise auf weitere Straftaten oder weitere Tatverdächtige haben sich in der Zwischenzeit jedoch nicht nicht ergeben, wie von der Staatsanwaltschaft zu hören ist. (Stand 16. Februar 2016)
31. Dezember 2015: Polizei evakuiert Hauptbahnhof München nach Terrorwarnung
Am Silvesterabend 2015 hat die bayerische Polizei die den Hauptbahnhof München und den Bahnhof Pasing räumen lassen. Vorausgegangen war eine Warnung ausländischer Geheimdienste mit einem brisanten Inhalt: eine siebenköpfige Terrorzelle plant einen Anschlag auf die Verkehrsknotenpunkte noch während der Feierlichtkeiten zum Jahreswechsel. Wie eine Recherche Ende Februar ergab, hat es diese Tätergruppe niemals gegeben. Offensichtlich hatte sich die Quelle der Geheimdienste – ein Mann aus dem Irak – die Namensliste ausgedacht. „Zu den mitgeteilten Namen konnten (auch unter Berücksichtigung unterschiedlicher Schreibweisen) keine Übereinstimmungen zu in Deutschland wohnhaften oder registrierten Personen ermittelt werden“, erklärte Judith Henkel, stellvertretende Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft München I auf Anfrage unserer Redaktion. Ermittlungsstand: Ende Januar wurde das Verfahren eingestellt. (Stand 17. Februar 2016)
10. Januar 2016: Islamist mit Wohnsitz in Deutschland wird bei Angriff auf Polizeistation in Paris erschossen
Nachdem am 7. Januar ein Islamist in Paris vor einer Polizeiwache erschossen wurde, führte die Spur schnell nach Deutschland. Der getötete Mann mit mehreren Identitäten (Walid Salihi,Mohammed Salah, Nika Khechuashvili) hatte in Recklinghausen in einer Asylbewerberunterkunft gewohnt. Die Polizei durchsuchte die Flüchtlingsunterkunft und findet eine Flagge der Terrormiliz Islamischer Staat an der Wand einer Waschküche – es soll das Werk von Salihi sein. Wegen der Fa1hne wurde gegen den Mann bereits ermittelt. Zudem war Salihi im Zeitraum vom 23. Mai 2014 bis 30. November 2015 wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und das Betäubungsmittelgesetz, Diebstahlsdelikten und Beleidigung auf sexueller Grundlage kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Damals wohnte Salihi in Bochum.
Wie die Staatsanwaltschaft Dortmund unserer Redaktion mitteilte, wurde gegen Wahid Salihi aus dem simplen Grund nie ein Verfahren wegen des Terrorverdachts eingeleitet, weil er tot ist. Die Durchsuchungen seines Zimmers in Recklinghausen hatte das LKA im Rahmen des Polizeirechts als Maßnahme zur Gefahrenabwehr durchgeführt. Es sollte sichergestellt werden, dass von Salihi oder möglichen Komplizen nicht noch eine weitere Gefahr ausgeht. Ermittlungsstand: Es wird gegen Kontaktpersonen des Mannes ermittelt. Sie wurden unter anderem zu ihren Kontakten zu dem Mann mit den zahllosen Identitäten befragt. Ein Verdacht auf ein terroristisches Netzwerk, dem der Angreifer angehört hatte, hat sich jedoch nicht erhärtet. Bei den Personen soll es sich lediglich um ehemalige Mitbewohner von Salihi handeln. (Stand 17. Februar 2016)
4. Februar 2016: Razzien wegen Terrorverdacht in Berlin, Hannover und Attendorn (NRW)
Bei Razzien in einer Flüchtlingsunterkunft im nordrhein-westfälischen Attendorn wurden am 4. Februar ein 35-jähriger Mann und seine 27-jährige Frau aus algerien festgenommen. Der 35-Jährige hatte Kontakte zu ranghohen IS-Mitgliedern, Fotos zeigen ihn mit Waffen in Syrien. In Berlin wurde ein 49-jähriger Algerier festgenommen, der ein Vertrauter des IS-Unterstützers aus Attendorn gewesen sein soll. In Hannover nahm die Polizei einen 26-jährigen Mann fest, der Kontakte zur Islamistenszene in Belgien gepflegt haben soll. Auch er stammt aus Algerien. Die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte unserer Redaktion diese Vorgänge. Ermittlungsstand: Die Verdächtigen sitzen noch alle in Untersuchungshaft. (Stand 16. Februar 2016)
7. Februar 2016: Durchsuchungen in St. Johann nahe Mainz (Rheinland-Pfalz)
Bei Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz wurden die Wohnungen von zwei mutmaßlichen Terrorhelfern untersucht. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein. Federführend bei der Ermittlung ist die Bundesanwaltschaft, die keine Angaben zur Herkunft der Männer und der Terrororganisation, die sie angehören sollen schweigt. Neben den beiden mutmaßlichen Terrorhelfern, wurden auch zwei weitere Personen in dem Fall befragt. Zwar reichten die Informationen der Behörden zum Zeitpunkt der Durchsuchung nicht aus, um die beiden Verdächtigen in Untersuchungshaft zu nehmen, das heißt jedoch nicht, dass die Ermittlungen abgeschlossen sind. Ermittlungsstand: Aus Ermittlerkreisen erfuhr unsere Redaktion, dass die Bundesanwaltschaft noch an dem Fall noch arbeitet. (Stand 23. Februar 2016)