Bürgerkriegsland

Assad akzeptiert Waffenruhe für Syrien und denkt an Wahlen

Syriens Präsident Assad hat Wahlen für den 13. April angekündigt.

Syriens Präsident Assad hat Wahlen für den 13. April angekündigt.

Foto: SANA / REUTERS

In Syrien soll im April ein Parlament gewählt werden. Kurz vor der Ansage Assads einigten sich Obama und Putin auf eine Feuerpause.

Damaskus.  Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat Parlamentswahlen in dem Bürgerkriegsland angekündigt. Die Abstimmung soll am 13. April stattfinden, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete. Die letzte Parlamentswahl fand im Frühjahr 2012 statt und wäre auch unabhängig von dem im Dezember verabschiedeten UN-Friedensplan in diesem Jahr wieder fällig.

Nur Stunden vor Assads Ankündigung hatten Russland und die USA mitgeteilt, sich auf eine Feuerpause in Syrien geeinigt zu haben. Diese soll am 27. Februar um 0 Uhr Ortszeit beginnen und nicht für Gruppierungen gelten, die vom UN-Sicherheitsrat als Terrororganisationen eingestuft sind, darunter die Terrormiliz IS und die Al-Nusra-Front, ein Ableger Al-Kaidas. Die syrische Regierung und die Oppositionskräfte sollen der Abmachung zufolge bis Freitagmittag erklären, ob sie die Bedingungen annehmen.

Opposition grundsätzlich für Waffenruhe

Die Opposition erklärte bei Gesprächen in der saudischen Hauptstadt Riad grundsätzlich für eine Waffenruhe zu sein. Es müsse aber unter anderem garantiert sein, dass Belagerungen in Syrien aufgehoben, Bombardements auf Zivilisten eingestellt und Hilfslieferungen ermöglicht werden, teilte das Oberste Verhandlungskomitee (HNC) der Regimegegner mit. Am Dienstagvormittag akzeptierte das syrische Regime den Waffenstillstand. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Dienstag unter Berufung auf das Außenministerium in Damaskus.

US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin werteten die Einigung als Hoffnungsschimmer für das Bürgerkriegsland. Putin sagte nach einem Telefonat mit Obama, dass nun eine realistische Chance auf ein Ende des Blutvergießens bestehe. Er nannte das Abkommen ein Beispiel für die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus. Zudem öffne es den Weg für humanitäre Hilfe, erklärte der engste Verbündete von Syriens Machthaber Assad.

Obama hofft auf positive Reaktion von Assad

Obama begrüßte in dem Telefonat die Verständigung. Jetzt müsse die Priorität darauf liegen, positive Reaktionen des syrischen Regimes und der bewaffneten Opposition zu erhalten. Alle Beteiligten sollten sich darauf konzentrieren, das Leid der Menschen zu beenden, den UN-geführten Prozess zur Befriedung des Landes voranzutreiben und die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon befürwortete die Einigung. Wenn sich alle Beteiligten an die Abmachung hielten, könne diese ein „bedeutender Schritt nach vorne“ sein, sagte er. Eine Feuerpause sei notwendig, um die im Dezember gestarteten Verhandlungen über einen Frieden wieder in Gang zu bringen. Damals hatte sich der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution auf einen Friedensplan für das Land geeinigt, in dem seit fünf Jahren der Bürgerkrieg wütet. Nach UN-Schätzungen wurden mehr als 250 000 Menschen getötet, Millionen mussten fliehen. (bk/dpa)

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