Berlin . EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Bundeskanzlerin Merkel vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag den Rücken gestärkt.
Beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik werben. Unterstützung bekommt sie dabei von EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker: „Kanzlern wurde immer dann Anerkennung gezollt, wenn sie ihren Kurs in stürmischen Zeiten beibehielten“, sagte Juncker der „Bild“-Zeitung in der Ausgabe von Mittwoch. „Ich denke vor allem an die weitblickende Wiedervereinigungspolitik von Helmut Kohl. Die Geschichte hat ihm Recht gegeben, und sie wird Angela Merkel Recht geben“, so Juncker.
Rückendeckung erhält die Kanzlerin auch vom Koalitionspartner SPD: „Wir werden nicht aufhören, für eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas zu werben“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Wie in der Eurokrise müsse die EU eine gemeinsam Antwort finden, um die riesige Bewährungsprobe zu meistern. „Die kommenden Wochen werden über die Zukunft Europas entscheiden“, so Maas.
Faymann: Deutschland wird Österreich bald folgen
Kein Nationalstaat werde die Flüchtlingskrise alleine lösen können, sagte Maas an die Adresse jener Länder, die sich bisher einer solidarischen Lösung widersetzen: „Unsere Vorstellungen von Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit werden wir als Europäer nur gemeinsam behaupten können.“ Europas Außengrenzen müssten gesichert werden, „damit Schengen, die Freizügigkeit und der Binnenmarkt eine Zukunft haben“, so der Justizminister.
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann rechnet hingegen damit, dass Deutschland die restriktivere Flüchtlingspolitik seines Landes bald übernehmen wird. Regierungen müssten „mit Blick auf die Realität“ Beschlüsse fassen, sagte der sozialdemokratische Politiker der Tageszeitung „Kurier“ in der Ausgabe von Mittwoch. „Das haben wir getan, und da glaube ich, dass wir Schritte gesetzt haben, die Deutschland auch noch setzen wird. Ich bin persönlich überzeugt, dass wir da bald wieder im Gleichklang sein werden“, so Faymann.
Merkel hofft auf Entgegenkommen der Türkei
Faymann und Merkel hatten zu Beginn der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr beide eine Politik der offenen Grenzen befürwortet. Angesichts des andauernden Umfragehochs der rechtsgerichteten FPÖ schwenkte die österreichische Regierung allerdings um und kündigte eine Reihe von restriktiven Maßnahmen an. Dazu gehören jährliche und tägliche Obergrenzen für Asylanträge, verstärkte Abschiebungen und Vorkehrungen für lückenlose Grenzkontrollen im Süden.
Bereits an diesem Mittwoch gibt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Dabei dürfte sie erneut für ihre umstrittene Linie in der Flüchtlingskrise werben, die auf europäische statt nationale Lösungen setzt. Merkel hat bereits klargemacht, dass sie einen Erfolg des Gipfels von Fortschritten in der Zusammenarbeit mit der Türkei und beim Schutz der EU-Außengrenze abhängig macht.
Durchbruch bei EU-Gipfel fraglich
Der SPD-Europapolitiker Axel Schäfer hält einen Durchbruch beim Gipfel in Brüssel für unrealistisch. „Die Unterschiede zwischen den Positionen der Regierungen über eine gerechte Verteilung und zum Schutz der Außengrenzen scheinen kurzfristig unüberbrückbar“, sagte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur. Der Druck auf die Staats- und Regierungschefs sei aber gewaltig. Spätestens beim März-Gipfel müsse eine Lösung gefunden werden. „Dann wird die Alternative lauten: Europa hält oder zerfällt“, so Schäfer.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Kanzlerin müsse sofort in die wichtigsten afrikanischen und arabischen Staaten reisen, um dort „eine klare Botschaft zu hinterlegen: Unsere Willkommenskultur ist beendet“. Sie solle sich zudem ein Beispiel an ihrem Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) und dessen Entscheidungsmut nehmen: „Schröder war standhaft und ist mit Neuwahlen ins Risiko gegangen. Wir sollten den gleichen politischen Mut in der Flüchtlingsfrage von Angela Merkel erwarten.“ (dpa)