Berlin. Die Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin lässt nicht nach – und die Frage nach einem Plan B wird lauter. Wie könnte der aussehen?
Über Angela Merkel sagen Vertraute inzwischen: „Sie hat noch ein anderes Szenario.“ Einen Plan B? Gibt es ihn oder setzt die Kanzlerin allein auf eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise? In Wildbad Kreuth, bei der Klausur der Münchner CSU-Landtagsfraktion, hat Merkel am Mittwoch erneut ihre Agenda vertreten: einen Mix aus nationalen und internationalen Aufgaben. Was kann Merkel eigentlich aus eigener Kraft tun?
Mehr abschieben
Regierungssprecher Steffen Seibert verweist darauf, dass die Behörden „bereits jetzt mehr Ordnung im System“ hätten. Gerade erst hat der Bundestag einen Ausweis für die Flüchtlinge beschlossen, um sie besser zu erfassen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll – mit mehr Personal – im Laufe des Jahres dazu befähigt werden, 500.000 Anträge zu bearbeiten. Pro Jahr. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wies das BAMF an, Anträge von Marokkanern, Algeriern und Tunesiern vorrangig zu bearbeiten und rascher abzuschieben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll auf Marokko, Algerien und Tunesien Druck ausüben, ihre Bürger wieder aufzunehmen.
Flüchtlinge zurückweisen
Alle Menschen, die aus sicheren Herkunftsländern oder sicheren EU-Drittstaaten kommen, können dorthin zurückgewiesen werden. Die sicheren Herkunftsstaaten werden per Gesetz definiert; auch ihre Zahl soll vergrößert werden. Die Bundespolizei müsste alle Zubringerstraßen kontrollieren, entlang der grünen Grenze patrouillieren.
Mehr kontrollieren, Signale setzen
Die Befürworter eines strengeren Grenzregimes gehen von folgendem Szenario aus: dass viele EU-Staaten in einer konzertierten Aktion gemeinsam, zur selben Zeit ihre Grenzen schließen. Die Befürworter von Plan B hoffen nicht zuletzt darauf, dass sich dank der sozialen Netzwerke bald herumsprechen wird, dass die Flucht nach Europa unmöglich wird.
Freizügigkeit einschränken
Sicher würde der freie Warenverkehr eingeschränkt, zumindest verteuert, wenn regelmäßig Lastwagen an der Grenze angehalten werden. Eine Grenzschließung müsste nicht endgültig sein. Sie könnte eine vorübergehende Maßnahme sein, die gelockert wird, sobald der Zuzug nachgelassen hat.
Mini-Schengen wagen
Frankreich, die Beneluxländer, Österreich und Schweden könnten als Koalition der Willigen einen Mini-Schengenraum bilden. Ein Zwischenschritt auf dem Weg dahin ist der Vorschlag aus Österreich, mit Polizeibeamten die Länder Kroatien, Slowenien und Mazedonien bei der Grenzsicherung zu unterstützen, Asylbewerber ohne oder mit falschen Papieren zurückzuweisen.
Mit Finanzspritzen helfen
Die Koalition der Willigen könnte verabreden, den Griechen Kontingente von Flüchtlingen abzunehmen. Deutschland will sich nicht abschotten, sondern lediglich den Zuzug begrenzen. So eine Koalition der Willigen könnte auch Staaten wie Jordanien, Libanon, Türkei oder Ägypten finanziell unterstützen. Wenn die Versorgung ordentlich ist, könnten die Flüchtlinge dort Zuflucht finden.
Zeit nutzen
Wie viel Zeit Merkel zur Lösung verbleibt, ist unklar. Der letzte der zwei EU-Räte findet am 17./18. März statt. Dort wird nach den Worten von Regierungssprecher Seibert Zwischenbilanz gezogen, „daraus folgt dann, wie es weitergehen muss“. Ende März rückt der Zeitpunkt näher, an dem sich Merkel ehrlich machen muss: Gelingt eine europäische Lösung oder muss sie die Grenzen schließen?