Berlin. Der ehemalige CSU-Vorsitzende fordert von der Kanzlerin einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Andernfalls drohe ein Konflikt.
Der frühere Vorsitzende der CSU, Edmund Stoiber, hat in der Flüchtlingskrise die Drohungen seiner Partei gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneuert. „Angela Merkel muss ihre Position jetzt ändern, weil das sonst für Deutschland und Europa verhängnisvolle Folgen hat. Ich hoffe, dass sie das macht“, sagte Stoiber der „Süddeutschen Zeitung“. Auf die Frage, was andernfalls passiere, stellte er ein Ultimatum: „Dann wird sich nach den Wahlen im März eine Auseinandersetzung nicht vermeiden lassen.“
Als zentrales Problem sieht Stoiber, dass viele europäische Länder die Flüchtlingskrise als deutsches Problem begreifen würden. Dies müsse sich ändern. „Wir müssen einfach ankündigen, das deutsche und europäische Recht wiederherzustellen. Und das Recht heißt: Wenn du aus Österreich einreist, kommst du aus einem sicheren Drittstaat.“
Ein solcher Schritt bedeute im Prinzip, die Grenzen komplett zu schließen. Wenn Flüchtlinge aus einem sicheren Drittstaat nicht einreisen dürften, würden die anderen EU-Staaten merken, dass das Problem alle betrifft, sagte Stoiber. Die CSU müsse die CDU dabei zu ihrer Position bringen. „Notfalls auch gegen die Meinung von Frau Merkel.“
„Das ist ein Treppenwitz“
Kritik an der Kanzlerin kam auch aus der SPD. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig forderte von der Bundesregierung mehr Tatkraft zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Statt die Asylverfahren zu beschleunigen, würden ständig neue Vorschläge diskutiert. „Wir überholen uns immer und beantworten gar nicht gestellte Fragen“, sagte Albig am Rande der SPD-Klausur in Nauen bei Berlin. Im laufenden Jahr drohten Flüchtlingszahlen in Deutschland von weit mehr als einer Million, wenn in Europa nichts passiere. „Frankreich nimmt weniger Flüchtlinge auf als Schleswig-Holstein. Das ist ein Treppenwitz.“
SPD-Chef Sigmar Gabriel droht den nordafrikanischen Staaten Algerien und Marokko derweil immer unverhohlener mit Einschnitten bei Finanzhilfen, sollten sie ihre aus Deutschland abgeschobenen Bürger nicht zurücknehmen. „Es kann nicht sein, dass man die Entwicklungshilfe nimmt, aber die eigenen Bürger nicht, wenn sie bei uns kein Asyl bekommen können, weil sie einfach keinen Grund haben, aus ihrem Land zu flüchten“, sagte Gabriel in den ARD-Tagesthemen.
Hintergrund von Gabriels Äußerungen ist ein „Spiegel“-Bericht, wonach die Innenministerien der Länder Marokko, Algerien und Tunesien ein „unkooperatives Verhalten“ bei Abschiebungen vorwerfen. Etwa 5500 Nordafrikaner seien nach einem Papier der Innenbehörden Ende Juli 2015 ausreisepflichtig gewesen. Lediglich 53 konnten im ersten Halbjahr 2015 abgeschoben werden. (sah/dpa)