Berlin. Die CSU denkt an eine Klage gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Der Koalitionspartner im Bund, die SPD, kritisiert das.
Die SPD hat die bayerische Staatsregierung eindringlich davor gewarnt, gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Eine solche Klage wäre „ein Affront gegen die Politik der Kanzlerin“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley unserer Redaktion. „Das würde eine ganz neue Eskalationsstufe im Verhältnis zwischen CDU und CSU darstellen.“
Ex-Verfassungsrichter räumt Klage gute Chancen ein
Die bayerische Staatsregierung behält sich aber wegen der für Flüchtlinge offenen deutschen Grenzen eine Klage gegen den Bund vor – sie will diese aber vorerst nicht in die Tat umsetzen. Die Klage bleibe eine „Option“, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Zunächst will die Staatsregierung einen Brief an die Bundesregierung schreiben.
Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio habe jedoch in einem Rechtsgutachten die Meinung der Staatsregierung bestätigt, dass die Grenzöffnung für Flüchtlinge nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Das sagte Justizminister Winfried Bausback (CSU). Es bestehe auch keine Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von „Opfern eines Bürgerkriegs“.
Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, räumt einer solchen Klage allerdings wenig Erfolgsaussichten ein. Sie könne sich „nicht vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht angesichts humanitärer Katastrophen und internationalem Terrorismus einer Bundesregierung verbietet, menschenrechtlich zu handeln“, sagte sie unserer Redaktion. (gau)