Bundeskanzlerin

Merkel widerspricht Seehofer bei Obergrenze für Flüchtlinge

Angela Merkel und Horst Seehofer sind sich in der Flüchtlingskrise alles andere als einig.

Angela Merkel und Horst Seehofer sind sich in der Flüchtlingskrise alles andere als einig.

Foto: Thomas Lohnes / Getty Images

Angela Merkel hat sich in die Diskussion um Obergrenzen für Flüchtlingen eingeschaltet. Die Kanzlerin wird dazu noch mit der CSU reden.

Berlin.  Erst am Sonntag hatte CSU-Chef Horst Seehofer in einem Zeitungs-Interview eine Obergrenze für neu ankommende Flüchtlinge gefordert. Nun widerspricht ihm die Kanzlerin: „Dieses ist nicht die Position der Bundeskanzlerin. Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen lässt sich nach unserer Überzeugung nicht im nationalen Alleingang erreichen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Höchstens 200.000 Menschen pro Jahr sollten nach der Forderung von Seehofer in die Bundesrepublik einreisen dürfen. Doch für die Kanzlerin ist es nicht möglich, durch eine Obergrenze in Deutschland die gesamte Flüchtlingskrise zu lösen. Die Flüchtlingskrise sei ein europäisches Problem. Sie könne und müsse europäisch gelöst werden und zwar durch: Solidarität, Kontingente, Hotspots, Bekämpfung von Fluchtursachen und effiziente Kontrolle von EU-Außengrenzen, sagte Seibert. „All das soll dazu führen, dass wir aus illegaler Migration legale Migration machen, und dass wir die Zahl derjenigen, die bei uns ankommen, dauerhaft und spürbar verringern.“

Auf die Frage, ob Merkel Seehofer bei ihrem Treffen während der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im bayerischen Wildbad Kreuth am Mittwoch von ihrer Position überzeugen könne, sagte er: „Die Positionen sind bekannt und das Gespräch in Kreuth wird wie immer ein offenes sein.“ Er fügte hinzu: „Die Bundeskanzlerin freut sich auf die Begegnung und die Diskussion mit der CSU-Landesgruppe.“ (dpa)