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Das sind die politischen Baustellen 2016 der Bundesregierung

Auf sie wartet auch in 2016 ein strammes Programm: Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD).

Foto: Michael Kappeler / dpa

Auf sie wartet auch in 2016 ein strammes Programm: Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD).

Flüchtlinge, innere Sicherheit, Ukraine-Konflikt: Diese Themen dürften die schwarz-rote Bundesregierung 2016 vor allem beschäftigen.

Berlin.  Die Bewältigung der Flüchtlingskrise und der Anti-Terror-Kampf werden voraussichtlich auch 2016 beherrschende Themen in der Politik bleiben. Eng damit verbunden ist die Sicherheitspolitik, die ebenfalls im Fokus stehen wird. Und auch auf europäischer Ebene warten einige Herausforderungen auf die Bundesregierung – ein Überblick.

Flüchtlingskrise

Eine rasche Trendwende ist in der Flüchtlingskrise nicht zu erwarten. Niemand weiß, wie sich die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber entwickeln wird. Die Kostenplanungen für 2016 gehen von etwa 800.000 Flüchtlingen aus. Das dürfte den Staat nach aktuellen Schätzungen allein im nächsten Jahr etwa 20 Milliarden Euro kosten. Bisher gibt es weder in Deutschland noch auf EU-Ebene einen verbindlichen Plan, Obergrenzen bei der Zuwanderung einzuführen. Die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU funktioniert bisher nur mäßig. Die Integration der Menschen, schnellere Asylverfahren sowie gemeinsame europäische Lösungen bleiben zentrale Themen.

Anti-Terror-Kampf

Der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ wird weiter auf der Agenda bleiben. Deutschland beteiligt sich unter anderem mit Aufklärungsflügen. Das war ursprünglich nicht vorgesehen, änderte sich aber durch die Anschläge von Paris.

Innere Sicherheit

Mit dem militärischen Eingreifen wächst die Gefahr, dass auch Deutschland Ziel terroristischer Anschläge wird. Die Sicherheitsbehörden haben nach den Anschlägen von Paris bereits aufgerüstet. Die Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze, Einschränkungen der Bürgerrechte sowie einen Einsatz der Bundeswehr auch im Innern dürfte intensiver werden. Der Terroralarm am Silvesterabend in München deutet an, welche Risiken in 2016 drohen.

Ukraine-Konflikt

Der Ukraine-Konflikt schwelt weiter. Bei der angestrebten Lösung spielt Deutschland eine herausgehobene Rolle. Erst gerade telefonierte die Bundeskanzlerin wieder mit den Präsidenten Hollande (Frankreich), Russland (Putin) und der Ukraine (Poroschenko). Es wird 2016 auch darum gehen, die Spannungen mit Moskau abzubauen.

Europäische Union

Die EU befindet sich in einer tiefen Krise. Es häufen sich die Warnungen vor einem Bruch. In der Flüchtlingskrise nehmen nationale Egoismen zu, nationalistische Töne machen sich breit. Die offenen Grenzen stehen zur Disposition – eine EU ohne „Schengen“ würde aber einen drastischen Rückschritt bei der Integration bedeuten. Kanzlerin Angela Merkel ist als politische Führerin der stärksten Wirtschaftsmacht in Europa besonders gefordert.

Griechenland

Die Schuldenkrise in Griechenland dauert an – auch wenn sie ein wenig aus dem Blickfeld geraten ist. Zuletzt hatte die Athener Regierung weitere Reformen beschlossen und Hilfen aus dem dritten Rettungspaket erhalten, das 86 Milliarden Euro umfasst. Von zentraler Bedeutung ist, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) bei der Lösung der Schuldenkrise weiter mit im Boot bleibt.

Bankenunion

Die europäische Bankenunion steht nach wie vor noch nicht auf stabilen Füßen. Viele Länder haben Beschlüsse noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Gestritten wird auch über eine weitere Vergemeinschaftung von Risiken. Ziel bleibt, dass bei der Rettung von Banken nicht mehr die Steuerzahler einspringen müssen.

Bund-Länder-Finanzausgleich

Die Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ab dem Jahr 2020 verliefen schon vor der Flüchtlingskrise schleppend. Die Länder konnten sich untereinander bisher nicht auf eine gemeinsame Linie darüber einigen, wie der Länderfinanzausgleich künftig aussehen könnte und wie die Aufgaben samt Milliardenkosten zwischen Bund und Ländern verteilt werden. Das Zeitfenster für eine Einigung noch in dieser Wahlperiode wird kleiner.

Energiewende

Experten sehen die nationalen Klimaschutzziele der Bundesregierung „erheblich“ in Gefahr. Der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid könne bis 2020 nicht im geplanten Umfang begrenzt werden, wenn nicht weit mehr unternommen werde.

Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat die Begünstigung von Firmenerben in der bisherigen Form gekippt und vom Gesetzgeber eine Korrektur des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts bis zum 30. Juni 2016 verlangt. Bisher steht jedoch eine Einigung der Koalition aus. 2016 müssen die Änderungen aber greifen. (dpa)

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