Washington/New York. Der UN-Sicherheitsrat hat den Friedensplan für Syrien gebilligt. Im Januar sollen die Gespräche über einen Waffenstillstand beginnen.

Zum ersten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs ins Syrien vor fünf Jahren liegt ein völkerrechtlich gestützter Fahrplan zur Beendigung des blutigen Konflikts vor, der bereits über 250.000 Menschenleben gefordert hat.

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nation (UN) in New York verständigten sich die fünf Veto-Mächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien und die übrigen zehn Mitglieder nach Angaben von Diplomaten einstimmig auf eine Resolution, die zunächst von allen Kriegsparteien die sofortige Einstellung jeder militärischen Gewalt gegen Zivilisten und zivile Einrichtungen verlangt. UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon ist nun aufgefordert, bis Mitte Januar einen Plan vorzulegen, wie ein Waffenstillstand durch die Vereinten Nationen wirksam beaufsichtigt werden kann.

Streit über Rolle Assads

Weitere Eckbausteine der Resolution sind die Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit binnen sechs Monaten, die Formulierung einer neuen Verfassung und freie Parlamentswahlen bis Sommer 2017. Rolle und Zukunft des amtierenden Diktators Baschar-al-Assad sind in dem Schriftstück nach Angaben von Diplomaten bewusst ausgeklammert worden. Auf Drängen Russlands, das sich neben Iran als Schutzmacht Assads versteht, wurde der Satz aufgenommen, dass „allein“ das syrische Volk über die Zukunft des Landes zu entscheiden habe. Eine Formulierung, die Assad in einem Interview mit dem niederländischen Fernsehen fast wortgleich benutzte – mit dem Zusatz: wenn das Volk sich gegen ihn entscheide, werde er „sofort gehen“.

Erwartungsgemäß Streit gab es in New York hinter verschlossenen Türen bei einer Schlüsselfrage: Welche Oppositionsgruppen in Syrien werden als Terror-Organisationen angesehen und deshalb von einem Friedensprozess ausgeschlossen – und welche Fraktionen dürfen sich Hoffnung auf einen Platz am Verhandlungstisch machen? Aus Diplomatenkreisen verlautete, dass die entsprechenden Listen „noch nicht endgültig abgeschlossen sind“. Klar sei allerdings, dass die Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) und der Al-Kaida-Ableger al-Nusra weiter als Feinde sowohl Syriens als auch des Westens gelten und schonungslos bekämpft werden.

Steinmeier spricht von „schwerer Geburt“

Bevor der Sicherheitsrat gegen 22 Uhr deutsche Zeit zusammentrat, hatten die Außenminister von 17 Ländern im New Yorker Palace Hotel mehrere Stunden über das Kleingedruckte der „Road Map“ beraten, die den Syrien-Konflikt beenden helfen soll. Unter den Teilnehmern war auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der ein gewohnt zurückhaltendes Erwartungsmanagement betrieb: „Niemand macht sich Illusionen darüber, dass viele Hürden und Hindernisse noch überwunden werden müssen“, sagte der SPD-Politiker, „aber der Ehrgeiz muss am Anfang stehen. Und mit den Hindernissen müssen wir auf der Strecke umgehen.“ Steinmeier nannte den in New York gefundenen Kompromiss eine „schwere Geburt“ und prophezeite für den Lauf der Verhandlungen auch „Rückschläge“.

Dreh- und Angelpunkt bleibt aus amerikanischer Sicht die Personalie Assad. In seiner traditionellen Jahres-Abschlusskonferenz vor Weihnachten wich US-Präsident Obama der Frage aus, ob Assad ihn im Amt überdauern werde. Obama scheidet im Januar 2017 aus. Für den US-Präsidenten ist klar, dass Assad allenfalls für eine Übergangszeit eine Rolle spielen dürfe. Für eine Mehrheit der Bevölkerung sei der Diktator als Mann an der Spitze des Staates langfristig nicht mehr vermittelbar, weil unter seiner Führung „Menschen abgeschlachtet wurden“.