Berlin. Es bleibt dabei – die CDU will sich nicht auf eine Obergrenze für Flüchtlinge festlegen. So steht es im Leitantrag für den Parteitag.
Die CDU-Spitze will den Flüchtlingszustrom begrenzen, ohne aber Obergrenzen der nationalen Aufnahmefähigkeit zu definieren. Das geht aus dem Entwurf des Leitantrages für den Bundesparteitag hervor, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.
Darin betont die CDU die Aufnahmebereitschaft Deutschlands für Flüchtlinge in Not. „Kein Land, auch nicht Deutschland, kann eine solche Hoffnung alleine erfüllen“, heißt es zugleich in dem Entwurf, der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, den beiden Partei-Vizechefs Julia Klöckner und Thomas Strobl sowie CDU-Generalsekretär Peter Tauber vorgestellt wurde.
„De Maizière: „Wir wollen die Reduzierung“
„Unser Antrag hat ein klares Ziel: Wir wollen die Reduzierung“, sagte de Maizière. Dazu müsse man vor allem auf der europäischen Ebene ansetzen. Zudem wird ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit gefordert.
CDU-Präsidium und -Vorstand sollen den Leitantrag am Sonntag beschließen. Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe wird am Montag über die Flüchtlingspolitik beraten und abgestimmt. Etliche CDU-Gruppierungen fordern von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel eine restriktivere Flüchtlingspolitik, nachdem in diesem Jahr bereits rund eine Million Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland gekommen sind. Die Junge Union pocht wie die CSU auf die Festlegung einer nationalen Obergrenze. Dies nimmt die CDU-Spitze in dem Leitantrag aber nicht auf.
Auch die SPD ist gegen eine Obergrenze
Auch die SPD, Koalitionspartner der CDU in Berlin, hat sich gegen eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. In einem Leitantrag, über den bei dem Bundesparteitag am Donnerstag abgestimmt werden sollte, spricht sich die Partei für europäische Kontingente aus.
„Das eines ganz klar ist: Kontingente bedeuten keine Obergrenzen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bei der Vorstellung des Papiers. Dreyer unterstrich auch ihre Ablehnung einer Einschränkung des Familiennachzugs. Damit grenzt sich die SPD in der Flüchtlingspolitik teilweise von Forderungen aus der Union ab. (rtr/epd)