Islamismus

Von der Leyens Sechs-Punkte-Plan gegen die Terrormiliz IS

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert einen konsequenten und international abgestimmten Umgang mit dem sogenannten IS.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert einen konsequenten und international abgestimmten Umgang mit dem sogenannten IS.

Foto: Susann Prautsch / dpa

Politische Bündnisse, Militäreinsätze und eine internationale Zusammenarbeit: Die Bundesverteidigungsministerin will den IS bekämpfen.

Berlin.  Die Bundesverteidigungsministerin fordert einen konsequenteren und international abgestimmten Umgang mit der sogenannten Terrormiliz „Islamischer Staat“. In einem Gastbeitrag in der Bild-Zeitung formuliert Ursula von der Leyen einen Sechs-Punkte-Plan, wie der IS besiegt werden soll.

Die CDU-Politikerin fordert ein politisches Zweckbündnis auf Zeit (1). Dafür müssten alle an einen Tisch geholt werden, die USA und Russland, aber auch die Türkei und der Irak, ebenso wie die arabischen Staaten. „Alle müssen mitmachen“, schreibt von der Leyen, denn Uneinigkeit der Gegner sei einer der Gründe für die Stärke des IS.

Ein zweiter Punkt ist die militärische Strategie (2). Ziel müsse es sein, die Terrormiliz zu schwächen. Dazu gehört laut von der Leyen auch, den Bewegungsradius des IS einschränken, die Ausbildungscamps der Islamisten zu zerstören und „Stadt für Stadt“ zurückerobern. Der „Nimbus der Unbesiegbarkeit“ müsse gebrochen werden. Wichtig sei dabei allerdings, dass Luftschläge eindeutig gegen den IS gerichtet sein müssten, „nicht gegen die Gegner des Diktators Assad, der sein eigenes Volk mit Fassbomben terrorisiert.“

Von der Leyen will den IS auf allen Ebenen bekämpfen (3). Propaganda im Internet müsse sabotiert und Finanzströme müssten ausgetrocknet werden, schreibt die Ministerin. Um die Verbreitung des IS zu verhindern, müssten zudem Staaten wie Mali, Jordanien, der Libanon und Tunesien stabilisiert werden.

Um die Terrormiliz zu schwächen ist es laut von der Leyen wichtig, mit muslimischen Kräften vor Ort zusammenzuarbeiten (4) , so etwa mit gemäßigten sunnitische Stämmen im Irak und in Syrien. So könne man motivierte Bodentruppen gegen den IS finden. Die Muslime in diesen Ländern müssten zeigen, dass der IS nichts mit dem Islam zu tun habe. In der ZDF-Sendung Berlin Direkt sagte von der Leyen am Sonntagabend, sie schließe auch die Beteiligung syrischer Truppen gegen den IS nicht aus. „Es wird keine Zukunft mit Assad geben, das ist klar“, sagte sie mit Blick auf Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Aber es gebe Teile der syrischen Truppen, die man einbeziehen könne.

Auf der internationalen Konferenz (5) , zu der unter anderem Deutschland im Februar nach London eingeladen hat, sollen Konzepte entwickelt werden, wie die Regionen, in denen der IS agiert, wiederaufgebaut werden können.

Von der Leyen appelliert in dem Beitrag an die Muslime der Welt, sich klar vom Terror des IS zu distanzieren : „Überlasst den Terroristen nicht die Antwort auf die Frage, was der Islam verlangt und was nicht“, schreibt sie. Die Ministerin fordert zudem eine ehrliche Debatte über den Ursprung des Hasses (6) und mehr Anstrengungen bei der Prävention. Nur so könne der Teufelskreis der Gewalt durchbrochen werden. Die Gesellschaft müsse sich fragen, warum sich junge Menschen radikalisieren. (sdo/dpa)