Terroranschläge

US-Abgeordnete für Aufnahme-Stopp von Syrien-Flüchtlingen

Rand Paul, US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner, will mit sofortiger Wirkung die Vergabe von Visa für Menschen stoppen, die vor islamistischer Gewalt fliehen.

Rand Paul, US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner, will mit sofortiger Wirkung die Vergabe von Visa für Menschen stoppen, die vor islamistischer Gewalt fliehen.

Foto: BRIAN FRANK / REUTERS

Nach den Anschlägen in Paris wollen US-Abgeordnete keine syrischen Flüchtlinge mehr einreisen lassen. Die Regierung spricht dagegen.

Washington.  Nach der Anschlagsserie in Paris wollen US-Abgeordnete die Aufnahme von Flüchtlingen deutlich einschränken. Republikanische Gouverneure von insgesamt 13 US-Bundesstaaten haben sich gegen die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien ausgesprochen, darunter Texas, Alabama, Florida, Arizona und Ohio.

Der Senator und republikanische Präsidentschaftsbewerber Rand Paul kündigte am Montag einen Gesetzentwurf an, der mit sofortiger Wirkung die Vergabe von Visa für Menschen stoppen soll, die vor islamistischer Gewalt fliehen. Davon wären etwa 30 Staaten betroffen, erklärte er. Bei anderen Ländern solle eine Wartefrist eingeführt werden.

Pauls Parteikollege Michael McCaul, Vorsitzender des Heimatschutz-Ausschusses im Repräsentantenhaus, forderte seinerseits einen sofortigen Stopp der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. Die Bundespolizei FBI, das Heimatschutzministerium und das Nationale Zentrum für Terrorabwehr hätten vor seinem Ausschuss wiederholt ausgesagt, eine ausreichende Sicherheitsprüfung sei bei diesen Menschen nicht möglich, zitierte der Sender Fox News aus einem offenen Brief McCauls an Präsident Barack Obama. Die Republikaner haben in beiden Kongress-Kammern eine Mehrheit.

Auch Greg Abbott, Gouverneur von Texas, schrieb einen offenen Brief an Obama. „Die Bedrohung für Texas durch den IS ist sehr real“, heißt es darin. „Ein syrischer Flüchtling scheint unter den Attentätern gewesen zu sein.“

Mehrere US-Bundesstaaten wollen keine Syrien-Flüchtlinge mehr aufnehmen

Das US-Außenministerium erklärte dazu, die Regierung halte an der Absicht fest, im kommenden Jahr 10.000 Menschen aus dem Bürgerkriegsland aufzunehmen. Präsident Barack Obama hatte dies für das laufende Haushaltsjahr zugesagt. „Wir glauben, dass wir dabei die Sicherheit gewährleisten und auf eine Art vorgehen können, die den amerikanischen Werten entspricht", sagte ein Sprecher. (rtr/dpa)