Berlin/Düsseldorf. Die Daten über Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen in Bund und Ländern sind lückenhaft. Das zeigen jetzt zwei schriftliche Antworten.
Die Bundesregierung weiß offenbar nicht, wie viele Flüchtlinge bundesweit in den Erstaufnahme-Einrichtungen leben. Dies erklärte die Regierung nun in einem Schreiben, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert.
Demnach hatte Grünen-Politikerin Renate Künast um Auskunft über die Flüchtlingszahlen gebeten. Ole Schröder, Staatssekretär im Innenministerium, teilte ihr daraufhin mit, der Regierung liege „keine Gesamtübersicht über die Zahl der in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Asylbewerber vor“, so das Schreiben. Der Bundesregierung sei zudem „nicht bekannt, wie viele Personen von den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen verteilt wurden“.
Renate Künast findet Regierung „peinlich“
Künast erklärte gegenüber dem Blatt, jeder habe „Verständnis dafür, dass es schwierig ist, die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zu kennen“. Dass die Regierung „aber schlicht gar nicht weiß, wie viele Menschen sich zur Zeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten, ist peinlich“. Wie könne „eine vernünftige Flüchtlingspolitik gelingen, wenn schon die statistische Erfassung nicht einmal im Ansatz klappt“?
Die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, bestätigte, dass derzeit die genaue Zahl der Flüchtlinge in Deutschland nicht bekannt ist. Angesichts der schleppenden Registrierung sei das auch „wenig überraschend“, sagte sie am Donnerstag im RBB-Inforadio in Berlin. Deswegen seien auch alle Zahlen über Familiennachzug, Qualifikation und ähnliches im Moment noch Spekulation.
Fahimi betonte, es sei ein Rätsel, warum Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) trotz entsprechender Beschlüsse noch immer nicht dafür gesorgt habe, „dass es zu einer Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt“.
Keine Erkenntnisse über Asylbewerberzahl in NRW
Doch nicht nur in Berlin, auch in den Bundesländern scheint das Datenmaterial über den Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern lückenhaft zu sein. So erklärte nun der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger (SPD), er habe keine Erkenntnisse darüber, wie viele Asylanträge seit 2010 gestellt, anerkannt oder abgelehnt wurden.
„Die Fragen beziehen sich auf Sachverhalte, für die nicht die Landesregierung, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig ist“, erklärte Jäger in seiner Antwort auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland. Das BAMF wiederum habe erklärt, „dass es keinen Beitrag zur Verfügung stellen kann“, so Jäger.
„Regierung hat den Überblick verloren“
„Rund 21 Prozent aller Flüchtlinge werden über den Königsteiner Schlüssel auf NRW durch die Landesregierung verteilt. Dass die Regierung die tatsächlichen Zahlen nicht kennt, würde bedeuten, dass die Regierung den Überblick verloren hat“, kritisierte CDU-Mann Golland. „Dass der Innenminister nicht einmal in der Lage ist, die Anzahl der Abschiebungen zu nennen, für die das Land zuständig ist, untermauert wie unübersichtlich es derzeit in NRW zugeht.“ (W.B./dpa)