Berlin. Transitzonen oder Einreisezentren? Die Fronten in der Flüchtlingsfrage haben sich verhärtet. Union und SPD suchen nach dem Konsens.
Sie wollen sich einigen. „Auf jeden Fall“, sagt Eva Högl. Wie die SPD-Fraktionsvizechefin gehen viele Fachpolitiker davon aus, dass die Koalitionsparteien am Donnerstag ihren Streit über die Flüchtlingspolitik beilegen werden. Gleichzeitig hört man in beiden Lagern, dass sich die Fronten im Streit um Transitzonen verhärtet hätten.
Längst bereitet eine Sechser-Gruppe einen Kompromiss vor, auf SPD-Seite Justizminister Heiko Maas, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Für die Union verhandeln Kanzleramtschef Peter Altmaier, Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) und sein bayerischer Kollege Joachim Herrmann (CSU).
Die Verwürfelung des Balles
CDU-Chefin Angela Merkel würde es die Verwürfelung des Kreises nennen, was sie und die zwei anderen Parteichefs Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) heute vorhaben: Die Modelle von Transitzonen (Union) und Einreisezentren (SPD) miteinander zu verknüpfen. Beiden ist gemein, dass der Staat den Zustrom reguliert und nicht tolerieren will, dass Tausende Flüchtlinge unregistriert die Grenze passieren; und dass unbegründete Asylbegehren abgelehnt und die Antragsteller abgeschoben werden. Deswegen will die Union die Menschen in Transitzonen abfangen. Das gelingt am ehesten im grenznahen Bereich (zu Österreich) und gut abgesichert. Nach ihren Plänen sollen in Transitzonen die Anträge von Asylbewerbern ohne große Bleibechancen in beschleunigten Verfahren bearbeitet werden. Abgelehnte Bewerber sollen aus diesen Zonen in ihre Heimat zurückgeschickt werden.
Kritiker beklagen, dass sich die Menschen „wie in Konzentrationslagern“ vorkommen müssten. Dass es sich bei den Kritikern auch um den Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck handelt, ärgert die Union. Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß forderte ihn auf, den Vergleich zurückzunehmen. Overbeck stellte klar, „ich will nicht sagen, dass es so etwas ist. Ich wollte darauf hinweisen, dass wir uns so etwas auf keinen Fall erlauben können.“ Auch die SPD will keinen Zentren zustimmen, „die eingezäunt und bewacht sind“, wie die Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer betont. Um „riesige Haftzonen“ zu vermeiden, sollen die Flüchtlinge nach dem SPD-Modell in dezentralen Einreisezentren registriert (und nicht festgehalten) werden.
Die CSU macht Druck auf die SPD
Dass ein Kompromiss möglich wäre, zeigt das Beispiel des Registrierzentrums für Flüchtlinge in Heidelberg – für de Maizière ein Pilotprojekt. „In Heidelberg“, erzählt er, „werden alle Registrierungsvorgänge gebündelt bis hin zum Asylantrag.“ Aber wie wird man ein Konsensmodell nennen: Transitzentren? Einreisezonen?
Am Ende geht es auch um Symbolpolitik und darum, dass jeder Parteichef sein Gesicht wahren kann. Die Union wähnt sich in der besseren Position, weil sie davon ausgeht, dass auch die SPD-Kommunalpolitiker auf eine Entlastung drängen. Und nicht nur sie – wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer meint. „Die Bürger warten auf Lösungen und Antworten in der Flüchtlingskrise“, sagte er unserer Redaktion. „Wir appellieren an die SPD, jetzt den nächsten Schritt zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen mitzugehen.“