Der Bund will die Hilfen für die Länder wohl verdoppeln. Im Norden werden Schiffe als Flüchtlings-Unterkünfte für den Winter denkbar.

Abendblatt.de hält Sie im Live-Blog zur Flüchtlingskrise auf dem Laufenden:

SPD beziffert Entlastung auf vier Milliarden Euro

22.08 Uhr: Die SPD beziffert die Gesamtentlastung für Länder und Kommunen auf rund vier Milliarden Euro. Bei der Flüchtlingsaufnahme übernehme der Bund 2016 durch die vereinbarte Pauschale Kosten von 3,5 Milliarden Euro auf der Grundlage von 800.000 Millionen Flüchtlingen einschließlich der 350 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Hinzu kämen 500 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau.

Bund übernimmt Fallpauschale für Flüchtlinge

21.47 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel trägt vor Journalisten die Ergebnisse der fast fünfstündigen Beratungen im Kanzleramt vor. Der Bund übernimmt pro Flüchtling und Monat Kosten von 670 Euro vom Tag der Erstregistrierung bis zum Abschluss des Asylverfahrens. Zudem beteiligt sich der Bund mit 500 Millionen Euro am sozialen Wohnungsbau und gibt 350 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Auch das freiwerdende Betreuungsgeld komme den Ländern zugute.

Kompromiss zum Maßnahmenpaket fast fertig

21.01 Uhr: Die Beratungen zwischen Bund und Ländern über ein Maßnahmenpaket als Reaktion auf die Flüchtlingskrise befinden sich auf der Zielgeraden. Das Plenum komme jetzt zur Schlussrunde zusammen, um einen Gesamtkompromiss zu beschließen, verlautet aus Teilnehmerkreisen.

Einsatz gegen Schleuser

19.48 Uhr: Der erweiterte europäische Marineeinsatz gegen Menschenschleuserbanden im Mittelmeer soll am 7. Oktober beginnen. Die Mission ist bisher auf das Sammeln von Informationen und die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge begrenzt. Mit der sogenannten Phase 2 können auch Schiffe von Schmugglerbanden gestoppt und zerstört sowie Verdächtige in internationalen Gewässern festgenommen werden. Bis zu 950 deutsche Bundeswehrsoldaten dürfen sich an dem Einsatz beteiligen.

Ringen in Berlin

18.45 Uhr: Im Kanzleramt wird weiter über die Details der Finanzierung gerungen: Eine Arbeitsgruppe aus Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und den drei Ministerpräsidenten Horst Seehofer (Bayern), Volker Bouffier (Hessen) und Dietmar Woidke (Brandenburg) wie auch dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz tage in einem Nebenraum, verlautet aus Verhandlungskreisen.

Neue BAMF-Mitarbeiter nötig

18.40 Uhr: Für eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge benötigt der neue Chef des Bundesamtes für Migration (BAMF), Frank-Jürgen Weise, 3000 neue Mitarbeiter. Diese wolle er aus der Bundesagentur rekrutieren. Die BAMF-Mitarbeiterzahl stiege damit von 3300 auf 6300.

Ungarn beginnt Zaunbau an slowenischer Grenze

17.10 Uhr: Ungarn hat am Donnerstag ohne Vorankündigung begonnen, auch an der Grenze zu Slowenien einen Zaun zur Abwehr von Flüchtlingen zu bauen. Das berichtete die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI. In der Nähe der Grenzübergangs Tornyiszentmiklos würden Polizisten und Soldaten zunächst eine provisorische Sperre errichten, die aus drei übereinander gezogenen Rollen von messerscharfem Nato-Draht bestehe. Wie lang dieser Zaun werden soll, war zunächst unklar. Die gesamte ungarisch-slowenische Grenze ist 102 Kilometer lang. Bereits seit Tagen angekündigt ist der Bau eines 41 Kilometer langen Zauns an der kroatischen Grenze. Diese Grenze ist insgesamt 329 Kilometer lang. Geplant ist zudem ein 70 Kilometer langer Zaun an der insgesamt 448 Kilometer langen rumänisch-ungarischen Grenze. Nachdem Ungarn die 175 Kilometer lange serbische Grenze bereits durch einen Zaun abgeriegelt hat, kommen viele Flüchtlinge über den Umweg Kroatien nach Ungarn. Ungarns Regierung befürchtet offensichtlich, dass auch Slowenien und Rumänien als Umweg für die Flüchtlinge in Frage kommen könnte.

Bund will Hilfen für die Länder aufstocken

16.16 Uhr: Der Bund will seine Hilfen für die Länder zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nochmals deutlich aufstocken. Im laufenden Jahr sollen den Ländern wohl zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden. Das wäre eine Verdopplung der bisherigen Zusage. Im nächsten Jahr wolle der Bund seine Hilfe von den zuletzt zugesagten drei Milliarden Euro auf nunmehr „gut vier Milliarden Euro“ erhöhen, verlautete aus Verhandlungskreisen vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern in Berlin. Die genaue Höhe der Zahlung für 2016 stehe noch nicht endgültig fest. Als dauerhafte Beteiligung an den Kosten ist im Gespräch, dass der Bund pro Asylbewerber und Monat 670 Euro an die Länder überweist. Die Höhe der Bundeshilfe über die Pro-Kopf-Pauchale hängt auch entscheidend von der Dauer der Asylverfahren ab - und damit von der Frage, wie lange Länder und Kommunen Flüchtlinge unterbringen.

Im Norden Schiffe als Flüchtlingsunterkünfte denkbar

16.09 Uhr: „In Schleswig-Holstein denken wir zum Beispiel darüber nach, für den Winter Schiffe zu chartern“, sagte Vize-Regierungschef Robert Habeck (Grüne). „Das ist grundsätzlich eine Option“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. „Das wird geprüft.“

Sonderzug in Göttingen wegen kranker Flüchtlinge gestoppt

13.55 Uhr: Ein Sonderzug mit rund 500 Flüchtlingen ist wegen Krätze-Verdachts bei mehreren Menschen am Mittwochnachmittag für mehr als zwei Stunden am Bahnhof Göttingen gestoppt worden. Eine Mutter und ihre beiden Kinder wurden ins Krankenhaus gebracht, sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Donnerstag. Nach der Behandlung am Mittwochabend sei die Familie zum Zug zurückgebracht worden. Das medizinische Begleitpersonal des Zuges habe verhindern wollen, dass sich weitere Personen mit der meldepflichtigen parasitären Hautkrankheit ansteckten. Deswegen habe es einen außerplanmäßigen Halt des Zuges in Göttingen veranlasst. Der aus Salzburg kommende Zug war auf dem Weg nach Uelzen.

Schwesig hält zehntausende Kita-Plätze für Flüchtlinge für nötig

13.39 Uhr: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hält zehntausende zusätzliche Kita-Plätze für Flüchtlingskinder für nötig. Rechne man aktuelle Betreuungsquoten von Kindern mit Migrationshintergrund auf die aktuelle Prognose von 800.000 Flüchtlingen hoch, sei mit 68.000 Kita-Kindern zu rechnen, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Kommunen koste dies rund 550 Millionen Euro zusätzlich an Betriebskosten. Zunächst hatte die „Welt“ (Donnerstag) darüber berichtet. Schwesig hatte sich bereits in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ entsprechend geäußert.

Serbien mit Nazi-Vorwürfen gegen Kroatien

13.08 Uhr: Serbien attackiert Kroatien mit scharfen Worten, weil es die Einreise serbischer Bürger und Fahrzeuge am größten Grenzübergang verhindert (siehe auch Meldung von 8.04 Uhr). Das Außenministerium in Belgrad vergleicht die kroatischen Maßnahmen mit den Rassengesetzen des Marionettenstaates der Nazis in Kroatien während des Zweiten Weltkriegs. Kroatien hatte erklärt, das Einreiseverbot richte sich nicht gegen serbische Bürger, sondern nur gegen serbische Fahrzeuge.

Holland-Geheimdienst entkräftet Attentat-Ängste

12.30 Uhr: Der niederländische Geheimdienst sieht nach Angaben einer Sprecherin keine Anzeichen dafür, dass radikale Islamisten systematisch Attentäter im Strom der Flüchtlinge nach Europa schleusen. Ähnlich hatte sich jüngst auch der Verfassungsschutz in Deutschland geäußert. Rechtsextremistische Politiker in den Niederlanden und anderswo in Europa argumentieren indes, dass die Hunderttausende von Flüchtlingen ein Sicherheitsrisiko darstellen.

Junger Flüchtling tot im Ärmelkanaltunnel entdeckt

11.58 Uhr: Im Tunnel unter dem Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien ist ein junger Migrant tot entdeckt worden. Er sei vermutlich jünger als 18 und stamme aus dem Sudan oder Eritrea, erklärt die Polizei. Beim Versuch, den Tunnel in Richtung Großbritannien zu durchqueren, sind bisher etwa ein Dutzend Menschen umgekommen. Vor dem Eingang in Calais lagern etwa 3000 Flüchtlinge, um sich an Bord von Fahrzeugen oder Fähren zu schmuggeln oder durch den Tunnel zu laufen.

Jäger kritisiert fehlende Unterstützung des Bundes

11.29 Uhr: Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat erneut mehr finanzielle Hilfe vom Bund bei der Flüchtlingsunterbringung gefordert. Bisher beteilige sich der Bund faktisch „fast überhaupt nicht“ an den Kosten für Flüchtlinge, kritisierte Jäger am Donnerstag im WDR-Radio. Der Bund könne nicht die „schwarze Null auf dem Rücken von Kommunen und Flüchtlingen austragen“.

Den Druck, Menschen unterzubringen und das auch zu finanzieren, spüren laut Jäger momentan vor allem die Länder und die Kommunen. Er verglich die Situation mit einem „Hürdenlauf, in dem Kommunen und Länder gemeinsam schwitzen und stöhnen, während der Bund auf der Zuschauertribüne sitzt und anfeuert“. Der Bund müsse aus der Zuschauerrolle raus und mit in die Startblöcke, lautete sein Appell.

Bisher habe der Bund noch nicht einen einzigen Flüchtling untergebracht und lediglich minimal mitfinanziert, beklagte der Minister. Er sorge aber für große Probleme, weil er mit seiner „personell vollkommen unzureichend ausgestatteten Bundesanstalt Herr des Verfahrens ist“. Das führe zu den längsten Asylverfahren Europas. Es könne nicht sein, dass Menschen manchmal ein bis eineinhalb Jahre in den Gemeinschaftsunterbringungen leben und nicht einmal eine Anhörung des zuständigen Bundesamtes für Migration bekommen.

Forscher erwarten durch Flüchtlinge höhere Arbeitslosigkeit

11.18 Uhr: Die hohe Zahl von Flüchtlingen wird voraussichtlich zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland führen. Diese Zuwanderung werde sich in der Statistik im kommenden Jahr mit 130.000 Arbeitslosen niederschlagen, erklärte das IAB-Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag. Das werde 2016 insgesamt zu einem Anstieg der Arbeitslosenzahl von 70.000 auf rund 2,87 Millionen führen. Ohne den Effekt hätte es einen Rückgang gegeben. Gleichzeitig werde aber die Erwerbstätigkeit mit einem Plus von etwa 250.000 auf 43,16 Millionen auf einen Rekordwert steigen.

"Arbeitslosmeldungen sind ein erster Schritt im Prozess der Arbeitssuche und Förderung", erklärte Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). "Das Ziel muss es sein, die Flüchtlinge möglichst frühzeitig in den Arbeitsmarkt zu integrieren." Ein großes Plus erwartet das IAB erneut bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. 2015 werden laut Prognose 30,79 Millionen Menschen sozialabgabenpflichtig beschäftigt sein. Für 2016 prognostizieren die Forscher mit 31,33 Millionen einen neuen Rekord. Gegenüber 2005 bedeute dies eine Zunahme um rund fünf Millionen Beschäftigte.

Tschechien zweifelt an Umsetzbarkeit der Flüchtlingsquoten

11.12 Uhr: Tschechien lehnt die gegen den Willen der Regierung in Prag beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen in Europa weiter ab. „Die Umsetzung dieses Plans ist praktisch unmöglich“, sagte Innenminister Milan Chovanec nach Angaben der Agentur CTK am Donnerstag. Es sei unklar, wie Schutzsuchende von Italien und Griechenland nach Tschechien überführt werden sollen, sagte der Sozialdemokrat. Zudem habe Prag „weder die Möglichkeit noch das Recht“, Asylbewerber an der Weiterreise nach Deutschland zu hindern. Auf Tschechien entfallen nach den EU-Plänen knapp 3000 Flüchtlinge. In den Abschiebehaftanstalten und Aufnahmeeinrichtungen des Landes gibt es den Behörden zufolge derzeit 680 freie Plätze.

Österreich will Flüchtlinge in Balkanländer zurückbringen

11 Uhr: Österreich will abgewiesene Flüchtlinge konsequent in andere europäische Länder zurückschicken. Ausländische Migranten stellen in Serbien und Kroatien kaum Asylanträge, obwohl bereits diese Länder sicher seien, sagt Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im bayerischen Kloster Banz. "Dann werden wir sie nach Kroatien und Serbien zurückbringen."

Unicef dringt auf Kindeswohl in Flüchtlingsgesetze

10.33 Uhr: Vor dem Berliner Flüchtlingsgipfel hat Unicef an Bund und Länder appelliert, die Rechte der Kinder in ihre Gesetzesvorhaben einzubeziehen. Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, müsse das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt werden, erklärte das UN-Kinderhilfswerk am Donnerstag in Köln. Mindestens ein Viertel aller Flüchtlinge, die neu in Europa ankommen, seien Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Sie bräuchten besonderen Schutz und zuverlässige Unterstützung.

Unicef begrüßte, dass Jugendliche ab 16 Jahren in Asylverfahren künftig nicht länger wie Erwachsene behandelt werden sollen. Darüber hinaus müssten eine sichere und kinderfreundliche Unterbringung sowie der Zugang zu Bildung und psychosozialer Betreuung gewährleistet werden. Sozialleistungen für Kinder dürften nicht eingeschränkt und Kinder und Jugendliche grundsätzlich nicht in Abschiebehaft genommen werden.

Auf der Tagesordnung des Spitzentreffens von Bund und Ländern an diesem Donnerstag in Berlin steht ein Gesetzespaket von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Es soll die Asylverfahren beschleunigen, aber auch Sozialleistungen für Flüchtlinge einschränken.

EU-Kommission warnt vor Anstieg von Rechtsextremismus

9.10 Uhr: EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans warnt vor einem Anstieg des Rechtsextremismus in Europa. Dieser drohe, sollte keine tragfähige Lösung der Flüchtlingskrise gelingen, sagt er dem britischen Radiosender BBC. Derweil fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt, dass sich der Bund dauerhaft an den Kosten der Versorgung von Flüchtlingen beteiligt. Nötig seien rund 15 Milliarden Euro für dieses und das kommende Jahr, sagt Haseloff im rbb.

CSU fordert Flüchtlingsbekentnisse zu Leitkultur

8.18 Uhr: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert von Flüchtlingen, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, ein Bekenntnis zu einer „deutschen Leitkultur“. „Die Bereitschaft zur Integration nach den Regeln der deutschen Leitkultur ist die Grundvoraussetzung fürs Hierbleiben“, sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Es müsse verhindert werden, „dass Menschen, die zu uns kommen, neben uns oder gegen uns leben“, fügte der CSU-Generalsekretär hinzu. Maßgebliche Pfeiler des Zusammenlebens in Deutschland seien „Sprache, Werte, Grundordnung und Kultur“.

Der Begriff einer „deutschen Leitkultur“ ist politisch umstritten. Er war in der Debatte über Änderungen des Einwanderungsrechts im Jahr 2000 von Unionspolitikerin in die politische Debatte eingeführt worden, auch in Abgrenzung zu einer multikulturellen Gesellschaft.

Grenzstreit zwischen Kroatien und Serbien

8.04 Uhr: Kroatien schließt seine Grenze für Serben. Serbische Staatsbürger und in Serbien registrierte Autos würden bis auf weiteres nicht mehr ins Land gelassen, sagt ein kroatischer Grenzpolizist der Nachrichtenagentur Reuters. EU-Kandidat Serbien indes hat seine Grenzen für Güter aus dem Nachbarland gesperrt. Das Verbot trete sofort in Kraft, sagte Innenminister Nebojsa Stefanovic am Donnerstagmorgen am wichtigsten serbisch-kroatischen Grenzübergang Batrovci-Bajakovo auf der Autobahn Belgrad-Zagreb. Stefanovic begründete den Schritt mit der Grenzschließung Kroatiens. PKW sind von der Regelung nicht betroffen.

Das jüngste EU-Mitglied will Serbien zwingen, den Zustrom von Flüchtlingen an seine Grenzen zu stoppen. Serbien hatte innerhalb einer Woche 45.000 aus Mazedonien eintreffende Migranten an die Grenze nach Kroatien geschickt.

„Diese Maßnahmen sind wirklich albern“, zitierte die Zagreber Zeitung „Jutarnji liste“ den kroatischen Regierungschef Zoran Milanovic. „Wir hatten geplant, morgen die Grenze zu öffnen, aber jetzt werden wir das nicht tun“.

Sein serbischer Amtskollege Aleksandar Vucic habe ihm telefonisch versprochen, nicht mehr wie bisher Tausende Flüchtlinge nach Kroatien zu schicken, sagte Milanovic. Vucic habe aber „nichts unternommen“. „Solch eine Manipulation funktioniert vielleicht in Belgrad, aber nicht in Zagreb und in Europa“, sagte der Politiker.

Bericht: Deutlich mehr Leistungen für Asylbewerber

7.12 Uhr: Die Kommunen haben einem Medienbericht zufolge im ersten Halbjahr deutlich mehr Geld für Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz aufgebracht. Bundesweit legten diese Ausgaben in den 13 Flächenländern in den ersten sechs Monaten 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 70 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro zu, wie die Zeitung „Handelsblatt“ am Donnerstag unter Verweis auf Daten des Statistischen Bundesamtes berichtete. Das stärkste Plus meldete demnach Bayern, wo sich die Leistungen verdoppelten. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen gaben binnen Jahresfrist 40 Prozent mehr aus.

Flüchtlinge erhalten gemäß Asylbewerberleistungsgesetz Mittel zur Sicherung ihres Existenzminimums. Ende 2014 hatten rund 363.000 Menschen in Deutschland Geld und Sachleistungen nach dem Gesetz erhalten. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 61 Prozent mehr als im Jahr zuvor und der fünfte Anstieg in Folge.

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Donnerstag bei einem Flüchtlingsgipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusätzliche Milliardenhilfen des Bundes durchsetzen.