Live-Blog

Orban kündigt Schließung der Grenze zu Kroatien an

Politiker protestieren gegen Orban-Auftritt bei CSU-Klausur. Friedrich widerspricht Merkel. Der Live-Blog zur Flüchtlingskrise.

Bei dem heutigen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel steht die Flüchtlingskrise als wichtigster Punkt auf der Tagesordnung. Bei dem Treffen geht es nach dem Willen von Gipfelchef Donald Tusk vor allem um den besseren Schutz der EU-Außengrenzen und eine Stabilisierung der Lage in Kriegs- und Krisengebieten außerhalb der Union. So soll der Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unter die Arme gegriffen werden. Für Zündstoff dürfte aber die Entscheidung der EU-Innenminister vom Vortag sorgen.

Die EU-Innenminister hatten sich gegen den Widerstand von vier Ländern auf die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen verständigt. Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei stimmten gegen den Kompromiss. Finnland enthielt sich. Damit trafen die Minister überraschend eine Entscheidung lediglich mit der notwendigen Mehrheit und nicht - wie sonst bei wichtigen Fragen üblich - im Konsens aller Staaten.

Abendblatt.de hält Sie im Live-Blog zur Flüchtlingskrise auf dem Laufenden:

Harter Kurs gegen EU-Quotenverweigerer gefordert

20.45 Uhr: Frankreich und Belgien haben beim EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise einen harten Kurs gegen Mitgliedstaaten gefordert, die den europäischen Kompromiss zur Verteilung von Migranten weiter ablehnen. Wer europäische Werte nicht teile, solle sich fragen, ob er noch in der EU bleiben wolle, sagte der französische Staatspräsident François Hollande am Mittwoch in Brüssel. Namen von Staaten nannte er dabei nicht.

Der liberale belgische Premier Charles Michel sprach sich für Sanktionen aus, falls der Beschluss der EU-Innenminister nicht in die Tat umgesetzt werde. Rumänien, Ungarn, die Slowakei und Tschechien hatten bei am Dienstag gegen den Kompromiss gestimmt, der eine Verteilung von 120 000 Flüchtlingen in Europa vorsieht.

Im Europaparlament sprechen sich die Liberalen dafür aus, gegen Ungarn den Artikel sieben des EU-Vertrags anzuwenden. Diese „Atombombe“ im EU-Recht kann zum Einsatz kommen, falls ein Mitgliedstaat gegen die Werte der EU verstößt - die Folge ist ein Entzug des Stimmrechts in den EU-Institutionen.

Orban kündigt Schließung der Grenze zu Kroatien an

20.09 Uhr: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Schließung der Grenze seines Landes zu Kroatien angekündigt. Griechenland könne die Schengen-Außengrenze nicht schützen, sagte Orban am Mittwochabend vor dem EU-Gipfel in Brüssel zu ungarischen Journalisten. Er werde deshalb vorschlagen, „dass wir, die Europäer, gemeinsam die griechische Grenze schützen, wenn Griechenland, ein souveränes Land, dem zustimmt“, erklärte er.

Sollte sein Vorschlag kein Gehör finden, führte Orban weiter aus, dann werde Ungarn die Grenze zu Kroatien schließen. „Schengen verpflichtet uns dazu“, fügte er hinzu. Der Zaun an der Grenze zum südlichen Nachbarland sei bis zum Wochenende fertiggestellt. Bereits vor acht Tagen hatte Ungarn seine Grenze zu Serbien mit einer Sperranlage für Flüchtlinge abgeschottet.

EU will eine Milliarde Euro für Ernährungshilfe geben

19.52 Uhr: Die EU will bei der Versorgung von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen mit einer Milliarde Euro zusätzlich helfen. Diese Summe soll mindestens an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und andere Organisationen fließen. Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des Brüsseler EU-Gipfels hervor, in den die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch Einblick nehmen konnte. Ein Zeitraum wird in dem Text nicht genannt.

Das Welternährungsprogramm (World Food Programme - WFP) hat sich dem weltweiten Kampf gegen den Hunger verschrieben. Die Unterorganisation der Vereinten Nationen spielt bei der Versorgung von Flüchtlingen des syrischen Bürgerkriegs eine Schlüsselrolle. Doch den Helfern fehlt das Geld, die Organisation musste ihre Unterstützung für Flüchtlinge bereits kürzen.

Hoeneß: Bayern will Zeichen setzen

19.01 Uhr: In einer seltenen Wortmeldung hat der frühere Bayern-Präsident Uli Hoeneß das Flüchtlingsprojekt des deutschen Fußball-Rekordmeisters gegen den Verdacht egoistischer Motive verteidigt. Es sei „überhaupt nicht der Zweck“, mit der Einladung jugendlicher Flüchtlinge zum Training günstige Talente zu finden. „Es sind alles unbeteiligte Jugendliche. Ihnen wollen wir helfen. Es hat Jungs darunter, die vermutlich gar nicht wissen, wie man Fußball spielt“, wurde Hoeneß am Mittwoch von der Schweizer Zeitung „Blick“ zitiert.

Hoeneß, der nach seiner Verurteilung wegen Steuerhinterziehung inzwischen als Freigänger tagsüber in der Nachwuchsabteilung des FC Bayern arbeitet, ist nach eigenen Angaben verantwortlich für das Projekt der Münchner mit jungen Flüchtlingen. „Bayern will ein Zeichen setzen, dass wir uns für Flüchtlinge einsetzen, damit sie sich in Deutschland wohlfühlen“, sagte der 63-Jährige. Der Fußball biete die Chance, die Integration der Flüchtlinge zu verbessern.

Weitere Schritte in dem Projekt sollen nun mit der Stadt München besprochen werden. „Es geht um die Jugendlichen, nicht um den FC Bayern“, betonte Hoeneß.

Hamburger Kirchenbündnis schafft Flüchtlingsunterkunft in St. Georg

16.37 Uhr: Eine neue Übernachtungsmöglichkeit für 70 Flüchtlinge steht ab kommenden Freitag in der Nähe des Hamburger Hauptbahnhofs zur Verfügung. Geschaffen wurde sie von einem Kirchenbündnis aus Erzbistum Hamburg, Caritasverband für Hamburg, dem evangelischen Kirchenkreis Hamburg-Ost und hoffnungsorte hamburg/Verein Stadtmission. Im Haus der kirchlichen Dienste in der Danzinger Straße würden vor allem Frauen und Kinder für eine Nacht aufgenommen, wie das Erzbistum mitteilte.

Mit diesem Angebot sollen die Flüchtlingshelfer am Hamburger Hauptbahnhof unterstützt werden. Das Übernachtungsangebot soll für die kommenden Wochen aufrecht erhalten werden. Es wird überwiegend durch ehrenamtliche Helfer gestaltet und von den Trägerorganisationen finanziert.

Brüssel wirft Deutschland Verstöße gegen EU-Asylrecht vor

15.14 Uhr: Die EU-Kommission geht gegen Deutschland und 18 weitere EU-Staaten wegen Verstößen gegen die europäischen Asylgesetze vor. Insgesamt würden 40 Verfahren eröffnet, weil die Staaten ihre gemeinsamen Asylregeln nicht korrekt in nationales Recht umgesetzt haben, teilte die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel mit. Deutschland wird gerügt, weil es europäische Mindestnormen bei Asylverfahren und zur Aufnahme von Asylbewerbern ungenügend beachtet habe.

Weder die Behörde in Brüssel noch ihre deutsche Vertretung in Berlin mochten auf Nachfrage präzisieren, welche Vorgaben dieser beiden EU-Richtlinien genau Deutschland verletze.

DFB-Stiftung stellt Textilien zur Verfügung

14.43 Uhr: Die DFB-Stiftung Egidius Braun stellt im Rahmen der Initiative "1:0 für ein Willkommen" Fußballvereinen, die sich für Flüchtlinge engagieren, Trainingstextilien zur Verfügung. Der Warenwert liegt bei über 300.000 Euro. Die Materialien des DFB-Generalausrüsters umfassen unter anderem Trikots, Trainingsanzüge, Regen- sowie Stadionjacken und stammen aus Beständen der verschiedenen Nationalmannschaften im Männer- und Frauenbereich (überwiegend Junioren/innen-Teams).

Aktuell wurden in den letzten sechs Monaten durch die DFB-Stiftung, die Nationalmannschaft sowie die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration bereits rund 700 Fußballvereine für ihr Engagement um Flüchtlinge mit einer pauschalen Zuwendung in Höhe von jeweils 500 Euro unterstützt.

Orban fordert EU-Milliarden

13.31 Uhr: Der ungarische Regierungschef Viktor Urban fordert ein Drei-Milliarden-Euro-Programm der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Bei der CSU-Klausur in Kloster Banz schlug Orban weiter vor, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten bereits vor der Einreise in den Schengen-Raum zu trennen. Die Sicherung der griechischen Grenzen solle von den europäischen Ländern übernommen werden, die dazu bereit seien. Orban forderte außerdem „Weltkontingente“, um die Flüchtlinge weltweit zu verteilen.

Neuer Flüchtlingsrekord in Kroatien

13.05 Uhr: Der Ansturm der Flüchtlinge auf das jüngste EU-Mitglied Kroatien reißt nicht ab. Am Dienstag seien 8750 Menschen eingetroffen, teilte das Innenministerium mit. Das war ein neuer Tagesrekord. Insgesamt seien bisher rund 44 000 Flüchtlinge nach Kroatien gekommen. Die weitaus meisten von ihnen wurden an die Grenze zu Ungarn gebracht. Von dort reisten sie mit Bussen weiter an die österreichische Grenze, die sie zu Fuß überqueren.

Slowakei will gegen Quoten-Beschluss klagen

12.36 Uhr: Die Slowakei wird gegen den Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in der EU vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. Regierungschef Robert Fico sagte am Mittwoch, sein Land werde zweigleisig vorgehen: Zum einen werde vor dem EuGH in Luxemburg geklagt, zum anderen werde der Beschluss der Innenminister vom Dienstag nicht umgesetzt. Gegen die Verteilung nach Quoten hatten auch Ungarn, Rumänien und Tschechien votiert. Die Regierungen von Rumänien und Tschechien wollen nicht gegen den Beschluss vorgehen.

Hamburger Kirchenbündnis bietet Schlafplätze

12.10 Uhr: Ein Bündnis kirchlicher Organisationen bietet Flüchtlingen von Freitag an unweit des Hamburger Hauptbahnhofs 70 Schlafplätze für jeweils eine Nacht. Aufgenommen würden vor allem Frauen und Kinder, teilten unter anderem das Erzbistum Hamburg, der Caritasverband für Hamburg und der Kirchenkreis Hamburg-Ost am Mittwoch mit. Mit dem Angebot sollen die Flüchtlingshelfer am Hauptbahnhof entlastet werden. Dort warten in der Wandelhalle und auf dem Vorplatz Schutzsuchende auf ihre Weiterreise.

Politiker protestieren gegen Orban-Auftritt bei CSU-Klausur

11.49 Uhr: Der Gastauftritt des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban bei der CSU-Fraktionsklausur hat lauten Protest vor dem Tagungsort im Kloster Banz ausgelöst. Einige Dutzend Politiker und Anhänger von SPD, Grünen und Linkspartei demonstrierten am Mittwoch mit Plakaten, Trillerpfeifen und einem kurzen Stück Stacheldrahtzaun gegen die CSU-Einladung an Orban. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher sagte, die CSU suche offensichtlich die geistige Nähe zu einem europäischen Brandstifter. „Was will die CSU von Orban denn lernen? Wie man schutzbedürftige Bürgerkriegsflüchtlinge mit Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern fernhält?“, fragte Rinderspacher. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Toni Hofreiter, sagte: „Man muss sich mit Herrn Orban scharf auseinandersetzen und darf ihn nicht hofieren.“

Bremen: Bund-Unterstützung muss verdoppelt werden

11.30 Uhr: Einen Tag vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingskrise hat das hoch verschuldete kleinste Bundesland Bremen eine deutliche Aufstockung der Flüchtlingshilfe des Bundes gefordert. Die für 2015 zugesagte einer Milliarde Euro reiche nicht. Alle Länder forderten deshalb mindestens eine Verdoppelung, sagte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) am Mittwoch in einer Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik im Landtag. Bremen werde 2015 wohl rund 200 Millionen Euro Gesamtausgaben für Flüchtlingsunterbringung und -integration haben. „Das können wir nicht alleine schultern“, sagte Sieling.

Kroatien öffnet Grenzübergang zu Serbien wieder

10.52 Uhr: Nach einem Utimatum Serbiens hat die kroatische Regierung in der Nacht einen seiner acht Grenzübergänge zu dem Nachbarland für den Personenverkehr geöffnet. Über den Grenzübergang Tovarnik-Sid können wieder Personen nach Kroatien kommen. Allerdings können Lkw die Grenze weiter nicht passieren. Seit einer Woche sind über 30.000 Flüchtlinge aus Serbien nach Kroatien gekommen, das sie an die Grenze zu Ungarn bringt. Von dort werden sie Richtung Österreich weiter transportiert.

Orban trifft zur CSU-Tagung ein

10.09 Uhr: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wird vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zur CSU-Tagung im Kloster Banz begrüßt. Eine Pressekonferenz mit beiden Politikern ist für 12.30 Uhr angesetzt.

Weil: Länder brauchen vom Bund sechs Milliarden

9.12 Uhr: Niedersachsen hat die Bundesregierung aufgefordert, die Länder in der Flüchtlingskrise dauerhaft zu entlasten. Mindestens sechs Milliarden Euro müsse der Bund den Ländern überweisen, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Es muss eine dynamische Beteiligung sein, die mit wachsendem Zuzug auch wächst“, verlangte der Regierungschef mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag. „Wir brauchen eine pauschale Kostenerstattung pro Flüchtling.“

Neue Fluchtwelle aus Afghanistan?

8.36 Uhr: Der Flüchtlingsstrom wird nicht nachlassen. Allein in Afghanistan werden nach den Informationen des Abendblatts jeden Tag 7.000 Ausweispapiere beantragt. Ein ähnlicher Trend wird aus dem Irak gemeldet: Nach einem AP-Bericht aus Bagdad täglich bis zu 12.000 Passanträge. Der sprunghafte Anstieg in beiden Staaten ist ein Indiz dafür, dass immer mehr Menschen eine Ausreise planen. In Afghanistan könnte die nächste Fluchtwelle ihren Ausgangspunkt nehmen.

Friedrich: Deutschland kann nicht alle Flüchtlinge aufnehmen

8.10 Uhr: Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) rechnet damit, dass Europa in Zukunft noch mehr Zäune bauen wird. „Die Menschen können nicht alle zu uns kommen“, sagte Friedrich im SWR. Er widersprach damit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die erklärt hatte, dass Zäune „keine Lösung“ seien. „Wir müssen unsere Außengrenzen sichern“, unterstrich der frühere Bundesinnenminister.

Nur so könne das Schengen-Abkommen, also die Reisefreiheit innerhalb Europas, funktionieren. Außerhalb der EU-Außengrenzen müssten EU-Aufnahmeeinrichtungen geschaffen werden, wo sich Verfolgte melden könnten. Flüchtlinge müssten weiterhin Schutz vor Gewehrfeuer und Bomben finden, allerdings nicht unbedingt in Europa, erklärte der CSU-Politiker. Die EU müsse sich deshalb noch mehr engagieren, um die Lage in afrikanischen Ländern zu stabilisieren.

Flüchtlingszahl 2015 mittlerweile bei 521.000

7.50 Uhr: Nach Informationen der „Thüringer Allgemeinen“ haben in diesem Jahr 521.000 Flüchtlinge die Grenzen nach Deutschland überschritten. Das besagen interne Zahlen des sogenannten Easy-Systems, mit dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Erstverteilung von Asylbegehrenden organisiert, berichtet das Blatt.

EU-Außenbeauftragte warnt vor Ansehensverlust

7.25 Uhr: Vor dem Flüchtlings-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs warnt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor einem internationalen Ansehensverlust der Europäischen Union gewarnt. „Wir müssen glaubwürdig sein und innerhalb unserer Grenzen tun, was wir außerhalb unserer Grenzen fordern“, sagt sie der „Süddeutschen Zeitung“.

Weber: EU-Außengrenzen viel besser sichern

7.05 Uhr: Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, fordert angesichts des Flüchtlingszustroms eine deutlich bessere Sicherung der EU-Außengrenzen. „Es kann nicht sein, dass heute Flüchtlinge zu Hunderttausenden teilweise völlig unkontrolliert quer durch Europa wandern“, sagt der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“.

Merkel diskutiert Flüchtlingskrise mit Obama

6.40 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit US-Präsident Barack Obama in einem Telefongespräch über die syrische Flüchtlingskrise beraten. Nach Angaben des US-Präsidialamtes waren sich beide einig, dass es dazu einer gesamteuropäischen Lösung bedarf, in der alle EU-Mitgliedstaaten einen fairen Anteil bei der Aufnahme der Flüchtlinge übernehmen. „Sie diskutierten ferner, wie sich die Ursachen des Flüchtlingsstroms lindern lassen, insbesondere indem der politische Übergang erleichtert wird, der eine Einigung der Syrer ermöglicht“, hieß es in der Mitteilung.