Griechenland-Krise

Hamburgs Abgeordnete stützen Merkel – mit einer Ausnahme

Wie können sie die Unionsfraktion wieder geschlossen von ihrer Griechenland-Politik überzeugen? Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Wie können sie die Unionsfraktion wieder geschlossen von ihrer Griechenland-Politik überzeugen? Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Foto: JOHN MACDOUGALL / AFP

Bundestag billigt Athener Milliardenhilfen. Lesen Sie hier, wie Hamburgs Politiker abgestimmt haben. Erste Kreditrate freigegeben.

Berlin/Hamburg. Obwohl Kanzlerin Angela Merkel zunehmend Gegenwind aus der eigenen Partei erfährt, hat der Bundestag nach kontroverser Debatte dem neuen Griechenland-Hilfsprogramm zugestimmt. Damit macht Deutschland als wichtigstes der 19 Euro-Länder den Weg frei für weitere Athener Finanzhilfen in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsschirm ESM. Als letztes Land entschied sich auch die Niederlande für weitere Milliardenhilfen. Am Abend gaben die Euro-Finanzminister die erste Kreditrate von 26 Milliarden Euro frei.

In der Sondersitzung des Bundestages stimmten 453 Abgeordnete für das Hilfspaket, 113 waren dagegen. 18 Parlamentarier enthielten sich in der namentlicher Abstimmung. 47 Abgeordnete blieben der Abstimmung fern, weil sie im Urlaub waren oder aus anderen Gründen fehlten.

Gegen 13 Uhr gab es dann Gewissheit: Die Zahl der Abweichler aus der Unionsfraktion steigt auf einen bisherigen Höchstwert von 63 – und das, obwohl einige kritische Abgeordnete im Urlaub blieben. Beim letzten Griechenland-Votum im Bundestag vor einem Monat hatten noch 60 Unionspolitiker der Kanzlerin die Gefolgschaft verweigert.

Der Großteil der Nein-Stimmen kam aus der CDU (51), aus der CSU votierten zwölf Politiker gegen das Hilfsprogramm. Drei CDUler enthielten sich ihrer Stimme. Insgesamt gaben 17 Unions-Abgeordnete ihre Stimme nicht ab.

Nur eine Nein-Stimme aus Hamburg

Die Hamburger CDU-Abgeordneten folgten geschlossen der Richtung ihrer Vorgesetzten. Marcus Weinberg, Jürgen Klimke, Herlind Gundelach, Rüdiger Kruse und Dirk Fischer stimmten mit "Ja". Auch Hamburgs MdB von SPD (Metin Kaverdi, Niels Annen, Aydan Özoguz, Dr. Matthias Bartke und Johannes Kahrs) und Grüne (Anja Hajduk, Manuel Sarrazin) stimmten für die Griechenland-Hilfe. Kahrs hielt auch als Redner noch einmal ein Plädoyer für das dritte Hilfsprogramm. Somit kam aus Hamburg lediglich eine Nein-Stimme: Linken-Politiker Jan van Aken folgte dem Kurs seiner Partei.

Merkel selbst sprach in der Debatte nicht, der Kanzlerin dürfte aber bewusst sein, dass sich die Kritiker ihrer Griechenland-Politik in der eigenen Partei mehren. Merkel flog nach der Abstimmung am Mittwoch mit dem halben Kabinett nach Brasilien ab.

Die Union konnte sich die große Zahl an „Rebellen“ leisten, da Schwarz-Rot über eine 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag verfügt. Bei der SPD waren nur vier Abgeordnete gegen das Rettungspaket, darunter Ex-Finanzminister Peer Steinbrück.

Athen soll Luft für Investitionen bekommen

Mit den neuen Hilfen soll erreicht werden, dass Athen alte Schulden bedienen kann, gleichzeitig aber auch Luft für Investitionen bekommt. Griechenland muss bis zum Donnerstag knapp 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Erst im Herbst wird sich zeigen, ob der Internationale Währungsfonds (IWF), der eine massive Umschuldung fordert, dauerhaft bei der Griechenland-Rettung an Bord bleibt.

In der fast dreistündigen Bundestagsdebatte hatte die Bundesregierung für Unterstützung des neuen dreijährigen Hilfsprogramms geworben. „Es wäre unverantwortlich, die Chance für einen Neuanfang in Griechenland jetzt nicht zu nutzen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einer Regierungserklärung.

Unionsfraktionschef Volker Kauder räumte ein, dass es „schwierige Diskussionen auch gerade in meiner Fraktion“ gebe. Kauder hatte Abweichlern in der Sommerpause mit der Abberufung aus wichtigen Bundestagsausschüssen gedroht und war dafür massiv kritisiert worden. Jetzt aber würden die Bürger die Politik nicht am Thema Griechenland, sondern an der Bewältigung der Flüchtlingskrise messen.

Schäuble schließt Schuldenschnitt aus

Schäuble räumte ein, dass ihm die Entscheidung für ein weiteres Hilfspaket nicht leicht falle. „Natürlich gibt es keine Garantie, dass das alles funktionieren wird. Und Zweifel sind immer erlaubt.“ Einen Schuldenschnitt schloss Schäuble abermals aus. Für die Bundesregierung sei unabdingbar, dass der IWF mit seiner Expertise weiter mitmache. Das dritte Programm startet ohne finanzielle Beteiligung des IWF.

Bei der Linken bröckelte mit sieben Enthaltungen die Nein-Front ein wenig - schließlich regiert in Athen ihre linke Schwesterpartei Syriza. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf seinem Amtskollegen Gregor Gysi vor, die Linke sei dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in den Rücken gefallen.

Gysi betonte, das neue Programm sei so schlecht wie die ersten beiden, weil durch Rentenkürzungen wieder die Griechen die Leidtragenden seien. Er warnte: „Wenn Sie die anderen zerstören, zerstören Sie auch unser Land.“

Grüne: kein Ja zur Bundesregierung

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Merkel vor, dem Zusammenhalt in Europa zu schaden. Die Regierung habe „populistisch und uneuropäisch“ gehandelt, auch antideutsche Klischees bedient. Die Grünen zogen bei den Hilfen dennoch fast geschlossen mit - das sei jedoch ein „Ja zu Europa“, kein Ja zur Bundesregierung.

Die Grünen werteten die Rekordzahl an Abweichlern als „Misstrauensvotum“ in der Union gegen die Krisenpolitik von CDU-Chefin Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble.

In Athen wurde mit großem Interesse auf Berlin geschaut. Das staatliche Fernsehen (ERT1) und einige Nachrichtenportale übertrugen am Mittwochmorgen große Teile der Bundestagsdebatte live und mit griechischer Simultanübersetzung.