Berlin. Aber Zittern in der Uniondank immer mehr Abweichlerin der Fraktion

Der Bundestag wird morgen dem dritten Hilfspaket für Griechenland mit breiter Mehrheit zustimmen. Kurz vor der Sondersitzung zeichnet sich neben einer mehrheitlichen Zustimmung von Union und SPD auch Unterstützung der Grünen-Fraktion ab. In der Union ist die Skepsis allerdings weiter groß. Zwar stellten sich die Parteispitzen von CDU und CSU am Montag hinter die Verständigung und stärkten damit Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble den Rücken. CDU-Generalsekretär Peter Tauber mahnte, die Kanzlerin solle für ihre Politik auch die entsprechende Unterstützung der Fraktion erfahren: „Jeder muss sich überlegen, ob er sein Nein auch gut begründen kann.“

Es wird aber damit gerechnet, dass mindestens jene 60 Abgeordneten, die Mitte Juli bereits gegen die Aufnahme von Verhandlungen stimmten, nun auch das vereinbarte Hilfspaket ablehnen. Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, etwa sagte dem Abendblatt, er bleibe bei seinem Nein. Erneute Ablehnung kündigte auch Euro-Kritiker Wolfgang Bosbach an, der davor warnte, mit viel Geld werde wenig Zeit gekauft. Unter Unionsabgeordneten wird besonders kritisch gesehen, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) bisher nicht zu einer Beteiligung an den Finanzhilfen verpflichtet hat – Klarheit darüber besteht wohl erst im Oktober, wenn der Bundestag längst seine Zustimmung gegeben hat.

Die Linke plädiert für einenSchuldenschnitt und mehr Investitionen

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider warnte bereits, wenn eine Mehrheit der Unionsfraktion gegen das Paket stimmte, müsse die Kanzlerin zurücktreten. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter monierte, die Unions-Fraktion sei vollkommen zerrissen, „ihr Chef Volker Kauder weiß sich nicht mehr anders zu helfen als mit harten Drohungen“.

Bei den Sozialdemokraten wird mit breiter Zustimmung gerechnet; die Zahl von vier SPD-Abgeordneten, die Mitte Juli mit Nein gestimmt hatten, werde sich wohl kaum erhöhen, hieß es in der Fraktion. Bei den Grünen wird mit einer Zustimmung in ihrer Fraktion gerechnet, einige Enthaltungen wird es aber wohl geben. Die Linke plädiert für einen Schuldenschnitt und mehr Investitionen für das bankrotte Land. Fraktionschef Gregor Gysi rechtfertige seinen Kurs zuletzt so: „Wenn wir mit Nein stimmen, kritisieren wir unsere Regierung. In Griechenland würde ich mit Ja stimmen, weil alles andere eine Verelendung bedeutet.“