Merkel, Gabriel und Seehofer sind zufrieden. Das Wohl und Wehe der Großen Koalition hängt aber von der SPD-Basis ab. Die wichtigsten Vorhaben auf abendblatt.de.

Berlin/Hamburg. Sie strahlten und frotzelten – aber Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) wissen, dass ihr gerade besiegelter Koalitionsvertrag noch an der Entscheidung der SPD-Basis hängt. Und Minister sollen erst danach benannt werden – zur Vorsicht. Aber: Union und SPD wollen sich auch trotz einiger Zweifel an der Finanzierbarkeit in ihrer Großen Koalition große Aufgaben für die neue Legislaturperiode vornehmen. Die amtierende Kanzlerin Merkel sagte bei der Vorstellung der Koalitionsvereinbarung: „Der Geist dieses Vertrages heißt, dass wir eine Große Koalition sind, um auch große Aufgaben für Deutschland zu meistern.“ Im Mittelpunkt stünden solide Finanzen, die Sicherung des Wohlstands und soziale Sicherheit.

Gabriel sagte zu den Verhandlungen: „Das war 'ne faire Veranstaltung, für die ich mich ausdrücklich bedanken will.“ Alle könnten sich in dem Vertrag wiederfinden, sagte CSU-Chef Seehofer. Die schwarz-rote Koalition steht allerdings unter dem Vorbehalt der Zustimmung eines überwiegenden Teils der rund 475.000 SPD-Mitglieder in den kommenden beiden Wochen. Das Ergebnis soll am 14. Dezember bekannt gegeben werden.

SPD-Chef Gabriel zeigte sich überzeugt, dass die SPD-Mitglieder einem Regierungsbündnis mit der Union zustimmen werden. Er sagte: „Die Mitglieder der SPD werden stolz auf das sein, was wir für die Menschen in Deutschland in diesem Koalitionsvertrag erreicht haben.“

+++ Das ist der Koalitionsvertrag im Wortlaut +++

Alle SPD-Ministerpräsidenten und alle SPD-Mitglieder der Verhandlungsgruppe hätten den Vertrag gebilligt. Gabriel verteidigte den Mitgliederentscheid unter anderem mit den Worten eines seiner Vorgängers Willy Brandt: „Mehr Demokratie wagen.“ Und: „Wir sind uns unserer Sache sicher.“ Das sei ein guter Vertrag. Er sprach von einer „Koalition für große Aufgaben“, aber auch von einem „Koalitionsvertrag für die kleinen Leute“.

CDU und CSU sahen ihre zentralen Wahlkampfversprechen im Vertrag aufgenommen. Dazu gehöre, dass es keine Steuererhöhungen gebe, sagten Merkel und Seehofer. Die CDU-Chefin begrüßte die Vereinbarungen über Leistungsverbesserungen in der Rente. Die Rentenaufstockung für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sei ein „Riesenschritt“. Die Vereinbarung zur abschlagsfreien Rente mit 63 für Beschäftigte mit 45 Beitragsjahren verteidigte sie mit den Worten, in einigen Jahren werde sich die Wirtschaft darauf eingestellt haben.

Den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, der nun Anfang 2015 starten soll, nannte Merkel „einen der großen Brocken“ in den Koalitionsverhandlungen. Man habe aber einen „fairen Kompromiss gefunden“ und erreicht, dass „dabei Chancen entstehen und nicht Risiken auf Arbeitsplatzverlust überwiegen können“.

Ähnlich argumentierte Seehofer. Bei der Arbeitsmarktpolitik insgesamt seien die Vorstellungen zum Teil sehr weit auseinander gewesen. Es sei aber gelungen, ein „richtiges Maß an Flexibilität und Sicherheit zu finden, sagte Merkel.

Die Kanzlerin wies Zweifel an der Finanzierbarkeit der geplanten zusätzlichen Milliardenausgaben zurück. „Wir haben das alles sehr sorgsam durchgerechnet.“ In den Koalitionsverhandlungen war von einem Spielraum von 23 Milliarden Euro die Rede. Die Kosten – etwa zur Entlastung von Kommunen, der Länder oder für mehr Investitionen in Verkehr, Bildung und Forschung – könnten sich aber je nach Ausgestaltung noch deutlich erhöhen.

Union und SPD zeigten sich entschlossen, aus der Energiewende trotz gewaltiger Kosten und Risiken noch ein Erfolgsmodell zu machen. Die festgelegten Ausbaukorridore für die erneuerbaren Energien seien ein richtiger Schritt. Aber: „Diese Energiewende wird uns noch viel Kraft abverlangen.“

Die Abschaffung der sogenannten Optionspflicht sah Merkel als deutliche Botschaft an junge Leute aus Zuwandererfamilien. „Wir wollen diese jungen Menschen. Sie sind Teil unserer Gesellschaft.“ Union und SPD haben sich darauf verständigt, dass sich Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern entscheiden müssen.

Der Koalitionsvertrag bringt nach Ansicht von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) viele Verbesserungen für die Menschen in Deutschland. „Der gesetzliche Mindestlohn kommt, und es soll künftig gelten, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird“, sagte Scholz. „Wir sorgen für solide Finanzen und sichern mit gezielten Investitionen in Infrastruktur und Bildung Deutschlands Zukunft.“

Der Ausbau der Offshore-Windkraft könne jetzt zügig vorangehen. Für hier geborene und aufgewachsene Kinder werde zudem der Optionszwang bei der Wahl der Staatsangehörigkeit abgeschafft. „Das sind gute Verhandlungsergebnisse“, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende.

Die SPD-Basis hat nach Einschätzung von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) „erhebliche Bauchprobleme“ mit einer Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union. „Viele in der Partei sind instinktiv auch gegen eine Große Koalition“, sagte er am Mittwoch. Er glaube aber, dass sich mit dem Koalitionsvertrag vieles erreichen lasse.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat Zweifel an der Stabilität einer schwarz-roten Koalition über die gesamte Legislaturperiode angemeldet. „Wir meinen, die Große Koalition bleibt auf kleinster gemeinsamer Ebene stehen“, sagte sie am Mittwoch in Berlin. Sie könne sich nicht vorstellen, wie Union und SPD vier Jahre erfolgreich durchhalten könnten.

(HA)