Der Skandal um nicht deklariertes Pferdefleisch zieht weitere Kreise. Immer mehr Spuren führen nach Deutschland. Die Politik reagiert.

Berlin. Im Pferdefleisch-Skandal geraten immer mehr deutsche Lieferanten ins Visier. Die Politik will den Weg für schärfere Strafen bei kriminellem Etikettenschwindel ebnen. Die Verbraucherminister vereinbarten am Montag in Berlin einen entsprechenden Zehn-Punkte-Plan.

Nach Aldi Süd hat auch Aldi Nord Pferdefleisch in Fertiggerichten gefunden. In „Tiefkühl Penne Bolognese 750 g“ und „Gulasch 540 g Dose, Sorte Rind“ seien Anteile davon nachgewiesen worden, teilte das Unternehmen in Essen mit. Das Gulasch des Lieferanten Omnimax aus Brandenburg sei in den Aldi-Nord-Regionalgesellschaften Meitzendorf, Mittenwalde und Hoyerswerda vertrieben worden.

Omnimax bekommt die Produkte vom Konservenhersteller Dreistern in Neuruppin in Brandenburg. Eine Dreistern-Sprecherin betonte, in dem Gulasch seien nur Spuren von Pferde-DNA gefunden worden. „Auch wir sind Opfer von Etikettenschwindel“, sagte sie. Omnimax hatte auch Aldi Süd beliefert. Tiefgekühlte Penne Bolognese der Firma Copack wurde laut Aldi dagegen in allen deutschen Filialen von Aldi Nord verkauft. Aktuell bestünden keine Hinweise auf ein Gesundheitsrisiko, erklärte das Essener Unternehmen. Bei dem Bremerhavener Hersteller Copack laufen Untersuchungen.

Der Liechtensteiner Partner der Supermarktkette Lidl, die Firma Hilcona, erklärte, die Rohware für das Produkt „Combino Tortelloni Rindfleisch“ mit Pferdefleisch sei vom Lieferanten Vossko aus dem Münsterland gekommen. Lidl hatte das Nudelgericht am Freitag aus den Regalen genommen. Hilcona berief sich auf Untersuchungen in Schweizer Labors. „Die Analysen haben ergeben, dass der Lieferant Vossko aus Deutschland die falsch deklarierte Ware geliefert hat“, erklärte die Firma. Ein Vossko-Sprecher bestätigte in Ostbevern in Nordrhein-Westfalen, Hilcona habe die Zusammenarbeit aufgekündigt. Auch hier liefen Untersuchungen.

Die Verbraucherminister von Bund und Ländern wollen nun höhere Strafen und Geldbußen für Betrüger prüfen. „Betrug ist dann unattraktiv, wenn man davon keinen Nutzen hat“, sagte die Vorsitzende der Verbraucherministerkonferenz, Hessens Ressortchefin Lucia Puttrich (CDU), nach einem Treffen in Berlin.

Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) sagte, bei der Aufklärung wollten Bund und Länder an einem Strang ziehen. Vereinbart wurde eine zentrale Internet-Seite mit Informationen über Produktrückrufe. Geprüft werden soll, ob Lebensmittel-Unternehmen den zuständigen Länderbehörden melden müssen, dass sie einen Verdacht auf Täuschungsfälle haben. Vorgeschrieben ist dies bisher nur bei Gesundheitsgefahren. Deutschland will sich in der EU für eine Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Fleischprodukte einsetzen.

SPD und Grüne warfen Aigner vor, strengere Regeln bisher verhindert zu haben. „Aigner muss jetzt endlich dafür sorgen, dass Ross und Reiter genannt werden“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte: „Wir wollen das gläserne Produkt.“ Die Verbraucherorganisation Foodwatch forderte den Bund auf, unabhängig von Brüssel die Pflicht zu Untersuchungen im Lebensmittelstrafrecht festzuschreiben und Verstöße ahnden zu lassen.

Das im Pferdefleisch-Skandal schwer belastete französische Unternehmen Spanghero darf seinen Betrieb in Teilbereichen wieder aufnehmen. Für die Produktion von Hackfleisch, Würsten und Fertiggerichten bekomme Spanghero die Zulassung wieder zurück, teilte der französische Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll am Montag mit. Weiter verboten bleibe dem Unternehmen mit rund 300 Mitarbeitern aber der Handel mit tiefgefrorenem Fleisch.

Berlins Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann will Dönerfleisch schärfer kontrollieren

Aus Konsequenz aus dem Fleischskandal sollen Döner in Berlin künftig stärker kontrolliert werden. Es sei eine Zumutung für muslimische und jüdische Mitbürger, Döner mit Schweinefleisch zu essen, sagte Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) am Montag in Berlin. Ein Berliner Institut hatte bei der Untersuchung von Proben aus Leipzig und Berlin Schweine- und Pferdefleisch in Dönern gefunden. An diesem Dienstag sollen in der Hauptstadt zudem Ergebnisse weiterer Analysen von Fleischproben vorliegen.

In Berlin wird derzeit untersucht, ob verdächtige andere Produkte in der Hauptstadt angeboten wurden. „Morgen erwarten wir die ersten 20 Ergebnisse“, kündigte Heilmann mit Blick auf Dienstag an. Darüber hinaus kündigte er eine bessere Abstimmung bei den Kontrollen innerhalb der Bezirke an. Darauf hätten sich die Stadträte bei ihrer Sitzung am Montag geeignet.

Lebensmittelanalytiker rechnen damit, dass sich der Skandal ausweitet. Der Geschäftsführer des ifp Instituts für Produktqualität in Berlin, Wolfgang Weber, bestätigte, dass sein Institut auch bei Döner-Untersuchungen im Auftrag des Fernsehsenders RTL in Leipzig und Berlin in einer Probe einen Anteil von einem Prozent Pferdefleisch entdeckt hat – und in drei Proben sieben Prozent Schweinefleisch.

Die Verbraucherminister der Länder und des Bundes verständigten sich am Montag darauf, höhere Strafen und Bußgelder bei Etikettenschwindel sowie schärfere Vorgaben für die Eigenkontrollen der Unternehmen zu prüfen. Geplant sind zusätzliche Tests von Fleischprodukten und eine zentrale Internet-Seite mit Informationen über Produktrückrufe. Deutschland will sich zudem in der EU für eine Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Fleischprodukte einsetzen.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hatte ihren Länder-Kollegen einen Nationalen Aktionsplan als Konsequenz aus dem Skandal vorgeschlagen. Geprüft werden soll nun darüber hinaus auch, ob es Unternehmen den zuständigen Länderbehörden melden müssen, wenn sie den Verdacht auf Täuschungsfälle haben. Vorgeschrieben ist dies bisher nur, wenn Gesundheitsgefahren bestehen.

Heilmann hatte sich zuvor für ein Meldesystem im Internet und schärfere Sanktionen für Händler und Lieferanten ausgesprochen. Durch die Veröffentlichung der genauen Herkunftsdaten tierischer Produkte könnten die Verbraucher besser nachvollziehen. Im Internet sei mehr Platz für die oft umfangreichen Listen als auf den Verpackungen, sagte Heilmann.