Der Bundestag beschloss am Freitag eine Bremse bei der Neuverschuldung. Dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, geht das aber nicht weit genug. Er fordert, dass sich die Politik zugleich klar zum Abbau der bereits aufgehäuften Schulden bekennt.
Hamburg. Dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, geht die vom Bundestag am Freitag beschlossene Schuldenbremse nicht weit genug. „Eine Schuldenbremse allein reicht nicht“, sagte Huber dem Hamburger Abendblatt (Sonnabend-Ausgabe). Sie beziehe sich allein auf das Maß der Neuverschuldung.
Huber forderte von der Politik ein klares Bekenntnis zum Schuldenabbau. „Wir brauchen dringend Konzepte, wie die Schulden begrenzt und verringert werden können. An dieser Frage zeigt sich, dass sich staatliches Handeln verändern muss", sagte der EKD-Ratsvorsitzende. Er betonte: „Man darf nicht nur von Wahltermin zu Wahltermin denken.“ Keiner könne sich vorstellen, wie das Gemeinwesen bei inzwischen zwei Billionen Euro kollektiver Schulden klarkommen solle.
Der EKD-Ratsvorsitzende warf der Politik vor, die Menschen nicht ehrlich genug über die Folgen des Verschuldung zu informieren. „Die politisch Verantwortlichen müssen ganz klar sagen, welche Auswirkungen diese Schulden auf unsere Enkel haben.“ Der Berliner Bischof ergänzte: „Es darf doch nicht dahin kommen, dass öffentliche Haushalte in 25 Jahren vollständig durch Schuldendienst einerseits und Pensionsbelastungen andererseits aufgebraucht werden. Es wird Zeit, offen und ehrlich darüber zu reden und ein Umdenken einzuleiten.“
Zudem kritisierte Huber Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann für dessen Renditestreben. „Es hat mich erstaunt, dass Herr Ackermann das Ziel einer 25-Prozent-Rendite unverändert nennt“, sagte Huber weiter. „Ich habe mich auch gewundert, dass es bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank Applaus dafür gab." Eine Rendite von 25 Prozent auf das Eigenkapital setze einen sehr hohen Anteil von riskantem Investmentbanking voraus.
Der EKD-Ratsvorsitzende beklagte die fehlende Bereitschaft von Managern, aus der Krise lernen zu wollen. „Es gibt im wirtschaftlichen Bereich noch immer Menschen, die deutlich signalisieren, dass sie so weitermachen wollen wir vor der Krise", sagte Huber. Analog gebe es solche Signale auch bei den Managergehältern. „Ich habe meine Zweifel, dass Menschen in wirtschaftlicher Verantwortung genau genug abschätzen, welche Signale sie mit solchen öffentlichen Äußerungen setzen“, so Huber.
Der Berliner Bischof plädierte für eine „Atmosphäre des Vertrauens“, in der eindeutig werde, dass die Verantwortlichen aus ihren Fehlern lernen wollen. „Ich erwarte das Signal, dass die Finanzmärkte verantwortlicher mit den Risiken umgehen und mehr Transparenz bei den Managergehältern verwirklicht wird. Und ich erwarte eine Klärung der Frage, ob hohe Managerbezüge vertretbar gegenüber der Mitarbeiterschaft sind“, fügte Huber hinzu.