Bayern

Seehofer bildet sein Kabinett um - Söder neuer Finanzminister

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Umweltminister Söder folgt auf Fahrenschon. Staatskanzleichef Huber ersetzt Söder als Umwelt- und Gesundheitsminister von Bayern.

München. Nach dem überraschenden Weggang des politikmüden Finanzministers Georg Fahrenschon hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) sein Kabinett umgebildet. Der bisherige Umweltminister Markus Söder (CSU) solle ab Freitag das Finanzressort übernehmen, sagte Seehofer am Donnerstag in München. Das Amt des Umweltministers werde der bisherige Leiter der Staatskanzlei, Marcel Huber (CSU) besetzen. Neuer Leiter der Staatskanzlei werde Kultusstaatssekretär Thomas Kreuzer (CSU).

„Ich habe entschieden, dass Markus Söder neuer Minister für Finanzen wird“, sagte Seehofer. Söder sei ein „profilierter Politiker“, der sich durchsetzen könne, über einen „scharfen, analytischen Verstand“ verfüge und das politische Geschäft kenne wie nur wenige, begründete der Ministerpräsident die Entscheidung. Einwände, dass Söder kein ausgewiesener Finanzexperte sei, wies Seehofer zurück: „Da habe ich überhaupt keine Bedenken.“

Gleichzeitig wies Seehofer Darstellungen zurück, die Suche nach einem neuen Finanzminister habe sich verzögert. Die Suche sei „in einem sehr ruhigen und geordneten Verfahren erfolgt“. Dabei seien zahlreiche Gespräche und Telefonate geführt worden. Am Dienstagabend sei die Entscheidung „perfekt“ gewesen. Am Mittwoch seien lediglich noch Formalitäten geregelt worden.

Nachdem am Freitag der überraschende Abgang Fahrenschons bekannt geworden war, hatte Seehofer gesagt, bis Allerheiligen eine Lösung finden zu wollen. In den darauf folgenden Tagen waren rund ein Dutzend Namen gehandelt worden, darunter auch Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner, Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (alle CSU).

Seehofer sprach von „unterhaltsamen Aspekten“ in der Medienberichterstattung, die ihn an Fasching errinnert hätten. So sei etwa mit dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU) oder der Europaabgeordneten Angelika Niebler (beide CSU) gar nicht gesprochen worden. Auf die Frage, warum nicht Fahrenschons Staatssekretär Franz Pschierer als ausgewiesener Finanzfachmann das Amt bekommen hätte, verwies Seehofer auf Abwägungen in Personalfragen, die man nicht öffentlich machen wolle.

Fahrenschon selbst erkärte am Donnerstag offiziell seinen Rücktritt. „Mit meiner Bewerbung für das Amt des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, die ich heute eingereicht habe, lege ich das Amt des bayerischen Finanzministers nieder“, sagte Fahrenschon in München. Seehofer (CSU) dankte ihm für seine gute Arbeit: „Ich hätte Fahrenschon gerne behalten.“

Neuer bayerischer Umweltminister wird Seehofers bisheriger Chef der Staatskanzlei, Huber. Er ist damit verantwortlich für die Energiewende im Freistaat. Der 53-Jährige sei bereits in der Vergangenheit Staatssekretär im Umweltministerium gewesen und daher „voll in der Angelegenheit drin“, erläuterte Seehofer. „Der Marcel Huber kann das gut ausfüllen“, fügte er hinzu. Neuer Staatskanzleichef wird Kultusstaatssekretär Thomas Kreuzer, dessen Amt wiederum Bernd Sibler übernimmt. Der CSU-Abgeordnete hatte den Posten bereits einmal in der Vergangenheit inne.

Markus Söder – vom Haudrauf zum Finanzminister

Markus Söder ist ein gewiefter Machtpolitiker. Ein Stratege, ein Polit-Profi, ein Taktierer, der sich langsam, aber gezielt seinen Weg nach oben zu bahnen weiß. Und einer, der weiß, wann der Zeitpunkt zum Zupacken gekommen ist. 2008 etwa, nach dem CSU-Fiasko bei der bayerischen Landtagswahl und dem Aus für Regierungschef Günther Beckstein, galt Söder schon als möglicher Nachfolger – doch er sagte, für ihn sei es noch zu früh. Jetzt aber erklimmt Söder einen weiteren Schritt auf der Karriereleiter: Er wird neuer bayerischer Finanzminister. Damit kommt er auch seinem großen Ziel näher – dem Ministerpräsidenten-Amt.

Der 44-jährige Jurist ist zwar kein Finanzfachmann. Aber bei dem Nürnberger kommen mehrere andere Eigenschaften zusammen, die ihn in den Augen von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) offenbar für das neue Amt auszeichnen: Söder ist einer der ausgewiesenen Polit-Profis in der CSU. Er ist redegewandt, hat ein untrügliches Gespür für publikumswirksame Themen – und er ist, so berichten viele Christsoziale, extrem ehrgeizig.

Söder ist kein Diplomat, kein Mann der leisen Töne – er ist einer, der im Zweifel kein Blatt vor den Mund nimmt. Und genau das wünscht sich Seehofer wohl inmitten der Euro-Krise und der Steuersenkungs-Querelen der schwarz-gelben Koalition: einen, der auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Paroli bieten kann.

Söder, Ziehsohn des früheren Parteichefs und Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, war als Generalsekretär einst der Ober-Haudrauf der CSU. Günther Beckstein machte den Vater von vier Kindern 2007 zum Europaminister, Seehofer schneiderte ihm 2008 das Umwelt- und Gesundheitsministerium auf den Leib. Seehofers Mann für die Energiewende sollte er eigentlich werden – doch das ist mit dem Wechsel ins Finanzministerium vorbei.

Marcel Huber – immer da, wenn's brennt

Mit brenzligen Situationen kennt sich der ehemalige Feuerwehrkommandant Marcel Huber aus. Bis vor zwei Jahren hat der CSU-Politiker die Freiwilligenwehr in seiner Heimatgemeinde Ampfing angeführt. Jetzt hat er für dieses Ehrenamt keine Zeit mehr. Zu häufig ist der 53-Jährige derzeit als Feuerwehrmann in der Politik gefragt. Zweimal musste Ministerpräsident Horst Seehofer in diesem Jahr sein Kabinett umbilden, zweimal war Huber zur Stelle: Im März wurde er Chef der Staatskanzlei. Jetzt wechselt er ins Umweltministerium.

Anders als Markus Söder, sein schillernder Vorgänger im Umwelt- und Gesundheitsressort, ist Huber ein Mann vom Fach. Nicht nur, dass der Oberbayer das Ministerium am Münchner Arabellapark als Staatssekretär kurzzeitig bereits von innen kennenlernte. Huber hatte auch ein Leben vor der Politik: Als studierter Veterinärmediziner hat er sich jahrelang beruflich mit Tiergesundheit und Tierschutz beschäftigt.

Erst spät, mit Mitte 40, wurde er Berufspolitiker. Seit Beginn seiner parlamentarischen Laufbahn engagierte er sich für Umwelt- und Verbraucherschutzfragen. Unter anderem saß Huber 2006 in einem Untersuchungsausschuss, der den bayerischen Gammel- und Wildfleischskandal aufklären sollte.

Nur ein Jahr später berief ihn Ministerpräsident Günther Beckstein als Umweltstaatssekretär. Becksteins Sturz 2008 brachte auch Hubers Karriere zunächst ins Stocken. Viele Parteifreunde runzelten die Stirn, dass der neue Regierungschef Horst Seehofer den begabten Umwelt- und Gesundheitsexperten ausgerechnet als Staatssekretär im Kulturministerium parkte.

Mittlerweile schätzt Seehofer den Oberbayer Huber als Feuerwehrmann in allen Lebenslagen. Als im März Staatskanzleichef Siegfried Schneider von der Fahne ging, fand er in Huber einen effizienten und loyalen Ersatzmann. Mit dem Wechsel ins Umwelt- und Gesundheitsressort ist Huber in den Augen vieler Weggefährten da angekommen, wo er schon lange hingehört hätte.

(dapd/dpa/abendblatt.de)

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