Justiz

Generalbundesanwalt: Widerstand gegen FDP-Kandidat

SPD-regierte Bundesländer sollen sich gegen Johannes Schmalzl wehren. Wer wird Nachfolger von Chef-Anklägerin Monika Harms?

Hamburg/Karlsruhe/Stuttgart. Gegen die Berufung des FDP-Politikers Johannes Schmalzl zum Generalbundesanwalt regt sich Widerstand. Mehrere SPD-regierte Bundesländer sperren sich gegen die vom Bundeskabinett bereits gebilligte Personalie. In Kreisen der Länder wurde ein entsprechender Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ weitgehend bestätigt. Danach hatte es am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundesrates, der dem Plenum der Länderkammer eine Empfehlung geben sollte, keine Mehrheit für Schmalzl gegeben. In der von Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) geleiteten Sitzung hätten sieben Ländervertreter mit Ja und sieben mit Nein gestimmt, heißt es in dem Bericht. Zwei Länder hätten sich der Stimme enthalten: das grün-rot regierte Baden-Württemberg sowie das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz.

Ein Sprecher der Hamburger Justizbehörde wollte auf Anfrage keine Details nennen. Es bestehe aber weiterer Gesprächsbedarf. Ein Regierungssprecher in Baden-Württemberg lehnte ebenfalls einen Kommentar ab. Der Bundesrat soll am 23. September über die Personalie entscheiden.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte den Stuttgarter Regierungspräsidenten und Parteifreund Schmalzl für den Posten vorgeschlagen. Er soll Nachfolger von Generalbundesanwältin Monika Harms werden, die Ende September aus Altersgründen aus dem Amt scheidet. (dpa/abendblatt.de)