Das Rentenniveau sinkt – planmäßig. Doch die Diskussion um Altersarmut, Riester-Rente und die Beiträge der Arbeitnehmer reißt nicht ab.
Hamburg. Der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat seinem Amtsnachfolger Walter Riester (SPD) die Schuld für das sinkende Rentenniveau gegeben. Diese Entwicklung sei eine Folge der rot-grünen Regierungspolitik, sagte Blüm der „Westdeutschen Zeitung“. „Die Regierung Schröder hatte die Riester-Rente als Ergänzung eingeführt – und dafür das Rentenniveau reduziert“, fügte Blüm hinzu. Das ist korrekt, aber sehenden Auges passiert. Denn die rot-grüne Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach den Empfehlungen unter anderem der Rürup-Kommission den Aufbau der privaten Rentenversicherung gefördert (Riester- oder Rürup-Rente). Damit soll gewährleistet werden, dass bei den künftigen Rentnern keine Versorgungslücke entsteht, wenn die gesetzliche Rente im Alter nicht zum Leben reicht.
Am Mittwoch hatte das Bundessozialministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt, dass die Renten in den kommenden Jahren wesentlich geringer steigen sollen als die Durchschnittseinkommen. Ein Sprecher des Sozialministeriums sprach in Berlin von einem „planmäßigen Absenken des Rentenniveaus“. Es ist eine Folge der Rentenreformen der vergangenen Jahre. Ohne Rentenreform wäre der Beitrag (derzeit 19,9 Prozent vom Monatsbrutto, bezahlt von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu gleichen Teilen) für die Rentenversicherung deutlich gestiegen und hätte Arbeitnehmer wie Unternehmen erheblich belastet.
Nach Linksparteichef Klaus Ernst kritisierte auch der Sozialverband VdK die Rentenpolitik der Regierung. „Die Löhne und Gehälter laufen den Renten davon“, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der „Passauer Neuen Presse“. „Man wollte den Rentenanstieg dämpfen – mit den Nullrunden ist daraus eine Vollbremsung geworden.“
Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) verzichtete auf eine generelle Kritik an der Rentenpolitik und mahnte vor allem eine zügige Reform der sogenannten Teilrente an. „Arbeitnehmer müssen vom 60. Lebensjahr an die Option haben, bei reduzierter Arbeitszeit anteilig vorgezogene Rente zu beziehen, damit endlich der gleitende Übergang in den Ruhestand Realität wird“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Vassiliadis dem „Handelsblatt“.
In der kommenden Woche treffen sich Vertreter aus Politik, Wissenschaft sowie der Sozialverbände und Tarifpartner im Sozialministerium beim „Regierungsdialog Rente“, um über die Rentenpolitik von Schwarz-Gelb zu diskutieren.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die von der FDP geforderte deutliche Senkung des Beitrags zur Rentenversicherung um mindestens 0,8 Prozentpunkte ab. „Dann bleiben keine Spielräume zur Bekämpfung von Altersarmut übrig“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Neuen Westfälischen“. Die Gewerkschafterin hält auch nichts vom jetzigen Automatismus zur Senkung der Rentenbeiträge bei guter Konjunktur. Das Geld werde benötigt. Die FDP erhofft sich von einer Beitragssenkung die Schaffung von Arbeitsplätzen. (abendblatt.de/dapd/epd)
