Steinmeier erwartet mehr Mitspracherechte des Bundestages. Merkel und Opposition hoffen auf Formulierungshilfe aus Karlsruhe.
Berlin. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne tragen den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF grundsätzlich mit. Sie erwarten aber eine umfassende Mitsprache des Bundestages und eine Einbeziehung der Finanzwelt in die Bewältigung der Schuldenkrise. Das machten die Partei- und Fraktionsspitzen nach einem Gespräch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich. Die Regierungschefin hatte alle im Bundestag vertretenen Parteien über den Kabinettsbeschluss zum EFSF unterrichtet. In der „Formulierungshilfe“ für einen Gesetzentwurf bleibt der Umfang der Rechte des Bundestages offen. Dies sollen die Fraktionen formulieren.
Die SPD erwarte, dass die Beteiligung des Bundestags nicht nur innerhalb der Koalition besprochen werde, sondern „alle Fraktionen“ einbezogen würden, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Parteichef Sigmar Gabriel forderte Merkel auf, im Bundestag Stellung zu den offenen Fragen zu nehmen. Wichtige Fragen zur Euro-Rettung seien in der Koalition strittig.
In dem Gespräch bei Merkel sei deutlich geworden, dass die Punkte Parlamentsbeteiligung, Finanzmarkt-Transaktionssteuer und Kontrollen der Schuldenstaaten im Regierungslager strittig seien. Steinmeier sagte, es gebe Grenzen für die Bereitschaft der SPD, dem Euro-Rettungsschirm zuzustimmen. Er ließ aber offen, wo diese liegen. Zunächst sei die Regierung am Zuge.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte zudem eine stärkere Einbeziehung der Kommission der Europäischen Union und des Europa-Parlaments in die Bewältigung der Schuldenkrise. Mit Blick auf die Mitwirkungsrechte des Bundestages sagte Trittin, über Details wolle die Koalition erst nach dem für den 7. September erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Griechenland-Hilfen entscheiden. Offenbar erwarten die Fraktionen aus Karlsruhe dazu Hilfestellung.
Mit Blick auf eine Transaktionsteuer sagte Trittin, auch „wichtige Teile der Regierung“ seien dafür, diese Steuer zunächst in der Euro-Zone einzuführen, falls sie bei allen 27 Staaten nicht durchsetzbar sei. Für die Linkspartei forderte Parteichef Klaus Ernst zudem konkrete Auflagen für die Staaten, die Finanzhilfen in Anspruch nehmen. So müsse Griechenland seine Rüstungsausgaben reduzieren und große Vermögen höher besteuern. (dapd)
