Als Konsequenz aus der Euro-Krise fordert Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die “Vereinigten Staaten von Europa“ nach US-Vorbild.

Hamburg. USE nach Vorbild der USA? Als Konsequenz aus der Euro-Krise fordert Arbeitsministerin Ursula von der Leyen einen Ausbau der politischen Union in Europa. Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte die CDU-Politikerin: "Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa.“ Föderale Staaten wie die Schweiz, Deutschland oder die USA sollen als Vorbild dienen. Um im globalen Wettbewerb zu bestehen, reiche eine gemeinsame Währung nicht aus, man brauche eine politische Union. Dabei bliebe weiterhin viel Platz für "lebensnahe Gestaltung in den Ländern und Regionen, aber in wichtigen finanz-, steuer- und wirtschaftspolitischen Fragen nutzen wir den Größenvorteil Europas“, so von der Leyen.

Zugleich bekräftigte von der Leyen ihren Vorschlag, künftig Kredite an notleidende Euro-Staaten absichern zu lassen. "Wir wollen ja nicht erleben, dass alle paar Jahre neue Regierungen der Auffassung sind, die Party könne wieder beginnen“, sagte die Arbeitsministerin. Es dürfe nicht noch einmal einen Vertrauensbruch wie bei den Maastricht-Kriterien zur Schuldenbegrenzung geben.

Sie wisse aber, dass sie dafür im Kabinett keine Mehrheit finde, so von der Leyen, "und auch für mich gilt die Kabinettsdisziplin“. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Vorstoß ihrer Ministerin zurückgewiesen. "Mein Vorschlag ist sinnvoll, wenn auch schwer durchsetzbar“, sagte von der Leyen. Sie sei sich mit Merkel aber einig, dass es Kredite nur gegen strenge Bedingungen geben dürfe. "Entscheidend ist sicherzustellen, dass Haushaltsdisziplin langfristig eingehalten wird. Dafür sind strengere Konditionen und Auflagen unerlässlich“, sagte von der Leyen. (abendblatt.de/dapd/reuters)