Ehe

Union lehnt volle Gleichstellung homosexueller Paare ab

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Gleichgeschlechtliche Lebenspartner sollen nicht dieselben Rechte haben wie Mann und Frau, sagt der Fraktionsvize Günter Krings.

Berlin/Hamburg. Die Union im Bundestag hat eine vollständige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe zwischen Mann und Frau ausgeschlossen. Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) „entbehrt jeder Grundlage“, sagte der Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich anlässlich des zehnjährigen Jubiläums des Lebenspartnerschaftsgesetzes für eine komplette Gleichstellung ausgesprochen. Sie hatte aber auch gesagt: „Mehr gesellschaftliche Liberalität lässt sich nicht verordnen, sondern nur durch beharrliches Argumentieren erreichen.“

Krings sagte: „Das Thema steht nicht auf der Agenda der Koalition.“ Er fügte hinzu: „Es gibt Unterschiede zwischen Ehe und gleichgeschlechtlicher Partnerschaft. Und die müssen sich auch im Gesetz widerspiegeln.“ Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, schloss eine Reform des Lebenspartnerschaftsgesetzes aus. Die Union werde „nicht gleich stellen, was nicht gleich ist“, sagte Müller. „Der Staat schützt Ehe – und zwar zwischen Mann und Frau – sowie Familie in besonderer Weise, weil die Familie Keimzelle unserer Gesellschaft ist.“

Das Lebenspartnerschaftsgesetz der damaligen rot-grünen Bundesregierung wurde am 1. August 2001 wirksam. Es ermöglicht Homosexuellen, im Standesamt zu heiraten. Rechtlich blieb die Lebenspartnerschaft aber hinter der echten „Homo-Ehe“ zurück, wie sie zum Beispiel in den Niederlanden gilt. Homosexuelle in Deutschland können zum Beispiel gemeinsam keine Kinder adoptieren – auch das Einkommensteuerrecht macht Unterschiede. (dpa)

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