Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Mitarbeiter deutscher Botschaften. Sie sollen für Geld unzulässige Visa ausgestellt haben.
Berlin. Der Vorwurf tauchte erstmals im vergangenen Dezember auf: Mitarbeiter deutscher Botschaften sollen Hunderte erschlichener Visa ausgestellt und dafür Schmiergelder kassiert haben. Nun weitet sich die Affäre weiter aus.
Mindestens zwölf deutsche Auslandsvertretungen sollen laut „Spiegel“ betroffen sein, darunter in Kasachstan, Aserbaidschan, Afghanistan, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Guinea. Laut Magazinbericht werden mehrere Dutzend Personen beschuldigt, seit 2007 an der Schleusung von Ausländern nach Deutschland beteiligt gewesen zu sein. Einige Angestellte deutscher Auslandsvertretungen sollen zu den Tatverdächtigen gehören, heißt es in dem Beitrag weiter. Mittlerweile ermittle die Staatsanwaltschaft Berlin in 20 Komplexen, unter anderem wegen des Verdachts der bandenmäßigen Schleusung und Bestechlichkeit.
Das Auswärtige Amt sprach von einem halben Dutzend Fällen und betonte, es handle sich um „einzelne Fälle von Verstößen“, die durch ein „permanentes, engmaschiges Kontrollnetz aufgedeckt“ worden seien. Wegen der laufenden sechs Verfahren gegen einzelne örtliche Mitarbeiter an unterschiedlichen Auslandsvertretungen wollte das Ministerium keine weitere Stellung nehmen.
Einer der schwerwiegendsten Fälle betrifft offenbar die Botschaft in Kabul. Hier sollen afghanische Ortskräfte über Jahre Visa erteilt haben, die auf falschen Angaben basierten. Die Antragsteller zahlten laut Staatsanwaltschaft neben den normalen Gebühren an die Konsularmitarbeiter pro Visum mehrere hundert Euro in bar. Die Ortskräfte sollen im Auftrag oder unter Zwang eines internationalen Schleuserrings gehandelt haben, dessen Drahtzieher wahrscheinlich im Rheinland sitzen.
Seit Anfang April ermittelt die Staatsanwaltschaft auch zu illegalen Einreisen von Afghanen. Im Mittelpunkt steht den Bericht zufolge der Leiter der Visaabteilung des deutschen Generalkonsulats in Dubai. Der 40-Jährige wurde Ende Mai in Berlin verhaftet. Das Auswärtige Amt bestätigte die Verhaftung. Es handele sich dabei nach bisherigen Informationen um einen Einzelfall, der in keinerlei Zusammenhang mit anderen Fällen stehe, hieß es.
Der Diplomat steht dem „Spiegel“-Bericht zufolge im Verdacht, seit vier Jahren afghanischen Staatsbürgern Visa ausgestellt zu haben, die auf gefälschten Unterlagen einer Firma basierten, die ihren Sitz im Golfemirat hat. Pro Visum soll der Beamte bis zu 3000 Dollar in bar erhalten haben. Der Mann bestreitet, ebenso wie der Inhaber der Firma, die Vorwürfe.
