Brüderle verteidigt den Stufenplan des neuen Energiekonzeptes. Der FDP-Fraktionschef fordert “Anstrengung wie nach der deutschen Einheit“.
Hamburg. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat eindringlich an die Opposition appelliert, dem neuen Energiekonzept der Bundesregierung zuzustimmen. "Vor allem die Grünen müssen endlich mit ihrem Eiertanz aufhören", sagte Brüderle dem Hamburger Abendblatt (Montag). "Ich kann verstehen, dass sie Angst vor dem Verlust ihres wichtigsten Themas haben. Jetzt gilt es aber, aus dem Schmollwinkel herauszukommen und gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen." Die Opposition müsse "von Dagegen auf Dafür umschalten", forderte Brüderle.
Der Fraktionschef nannte das Ziel, bis 2022 aus der Kernenergie auszusteigen, ambitioniert. Entscheidend sei, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit im Blick zu behalten. "Mit dem von der Koalition nun vereinbarten Stufenplan ist das gewährleistet", so Brüderle.
Der Kraftwerksbau und der Netzausbau müssten dringend beschleunigt werden, forderte der frühere Bundeswirtschaftsminister. "Hier brauchen wir jetzt eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung wie nach der Deutschen Einheit."
Lesen Sie hier das Brüderle-Statement:
Hamburger Abendblatt: Entspricht der Stufenplan zum Atomausstieg Ihren Vorstellungen?
Entscheidend ist, dass wir Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit beim Energiekonzept im Blick behalten. Das war der FDP besonders wichtig. Mit dem von der Koalition nun vereinbarten Stufenplan ist das gewährleistet. Bis 2022 aus der Kernenergie auszusteigen ist ein ambitioniertes Ziel, dass wir mit Vernunft und Augenmaß erreichen wollen.
Was muss bei der Umsetzung beachtet werden?
Wir müssen den Kraftwerksbau und den Netzausbau dringend beschleunigen. Deshalb habe ich schon in meiner Funktion als Wirtschaftsminister ein Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Hier brauchen wir jetzt eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung wie nach der Deutschen Einheit.
Was erwarten Sie von der Opposition?
Vor allem die Grünen müssen endlich mit ihrem Eiertanz aufhören. Ich kann verstehen, dass sie Angst vor dem Verlust ihres wichtigsten Themas haben. Jetzt gilt es aber, aus dem Schmollwinkel herauszukommen und gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen. Auf die Grünen kommt nun die Aufgabe zu, die Gruppen, die sie bisher beim Protest gegen Stromleitungen und Kraftwerke unterstützt haben, von der Notwendigkeit des Gegenteils zu überzeugen. Die Opposition muss jetzt von "Dagegen" auf "Dafür" umschalten.
