Je länger sich Libyens Herrscher Gaddafi mit roher Gewalt an die Macht klammert, desto ungeduldiger werden die Konservativen in den USA.
Washington. Die konservativen US-Senatoren Joe Lieberman und John McCain sind nicht eben für diplomatische Worte bekannt, wenn es um die Politik von Präsident Barack Obama geht. Doch ihre Kritik an der Unentschlossenheit der US-Regierung über einen Militäreinsatz in Libyen hätte kaum schärfer sein können. Wie lange man denn dabei zusehen wolle, wie Muammar al-Gaddafi sein eigenes Volk „schlachtet“, fragte Lieberman an das Weiße Haus gewandt. „Wie viele werden niedergemetzelt“, bis eingegriffen werde, wollte McCain wissen.
Für sie und die meisten Falken in den USA ist die Sache eindeutig: Wenn das US-Militär schon nicht direkt in Libyen eingreifen will, dann müsste Amerika die Aufständischen wenigstens für ihren Kampf gegen Gaddafi rüsten. „Ich würde sie mit Waffen versorgen“, meinte Lieberman und eröffnete damit eine Debatte, die im Weißen Haus merklich Unbehagen auslöste.
„Ich denke, es wäre verfrüht, einen Haufen Waffen an ein Postfach im Osten Libyens zu schicken“, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Lieferungen von Kampfmitteln wollte er zwar nicht kategorisch ausschließen, weil die USA nach einer offiziellenSprachregelung „keine Option vom Tisch“ nehmen. Allerdings versuchte er merklich, das ganze Thema möglichst klein zu halten.
Die Zurückhaltung der Regierung ist nicht verwunderlich. Rebellen unliebsamer Regime oder Besatzungen zu bewaffnen, hat sich in der US-Geschichte meist nicht als erfolgreiche Strategie erwiesen. Allzu oft gingen Versuche sogar mächtig daneben.
Regelrecht gefährlich wurde das Unterfangen für den damaligen Präsidenten Ronald Reagan. Weil hochrangige Regierungsbeamte unter seiner Ägide illegal Waffen zu den antikommunistischen Contras in Nicaragua schafften, stand er kurz vor dem Rücktritt. Die ganze Aktion lief nicht nur komplett an dem zuständigen Kongress vorbei, sondern – wie Reagan bis zuletzt beteuerte – auch an dem Präsidenten selbst. Dass die Ausrüstung der Contras durch geheime Waffengeschäfte mit dem Iran finanziert wurden, machte die Sache noch skandalöser.
Auch nach dem Einmarsch der damaligen UdSSR in Afghanistan schossen sich die USA in den 80er Jahren mit ihrer Unterstützung der Widerstandskämpfer ins eigene Knie, meinen viele Historiker. Was in dem damaligen Krieg am Hindukusch die Mudschaheddin-Rebellen gegen die Sowjets wappnen sollte, diente letztlich wohl demAufstieg der Terrororganisation Al Kaida von Osama bin Laden. Ohne die US-Waffen und -Gelder wäre dessen Netzwerk, das die USA zum Erzfeind erklärt hat, nach landläufiger Einschätzung niemals so stark geworden. Als Fiasko enden kann aber nicht nur die Bewaffnung von Rebellen, sondern auch von Regierungstruppen. Als die USA Soldaten in Somalia für den Kampf gegen islamistische Terroristen ausrüsteten, mussten sie zusehen, wie das Material vielfach in den Händen der mit Al Kaida in Verbindung gebrachten Gruppe Al-Shabab landete. Das somalische Militär sei einfach nicht gut genug ausgebildet gewesen, klagten Beobachter. Da brächten auch die besten Kriegswerkzeuge nichts.
Gründe genug für die USA, in der Frage nach Kampfmitteln für die libyschen Aufständischen auf die Bremse zu treten. Waffenlieferungen nach Libyen seien seines Wissens nach illegal, meinte Sprecher Philip Crowley denn auch abwiegelnd. Der UN-Sicherheitsrat habe schließlich ein Waffenembargo gegen Libyen verhängt. „Es richtet sich nicht gegen die libysche Regierung. Es richtet sich gegen Libyen.“
