Kurz vor dem EU-Gipfel zur Krise in dem arabischen Land sieht Frankreichs Präsident Sarkozy auch die britische Regierung an seiner Seite.
Paris/London. Frankreich und Großbritannien sind dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zufolge bei einer Eskalation der Lage in Libyen bereit, militärisch in den Konflikt einzugreifen. „Gezielte Angriffe“ seien etwa denkbar, wenn Machthaber Muammar al-Gaddafi chemische Waffen gegen die Bevölkerung einsetze, sagte Sarkozy beim EU-Sondergipfel zu Libyen in Brüssel. Er forderte gleichzeitig die anderen EU-Staaten auf, dem französischen Beispiel zu folgen und die Opposition gegen Gaddafi als legitime Vertretung Libyens anzuerkennen.
Die französische Opposition hat das Vorpreschen von Präsident Nicolas Sarkozy in der Libyen-Krise kritisiert. „Ich möchte nicht, dass man auf Initiativen setzt, die Frankreich isolieren, weil sie nicht mit den Partnern abgestimmt sind“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende der Sozialisten, Harlem Désir, im Radiosender Europe 1. Die Reaktion von Sarkozy sei „ein bisschen einzelgängerisch, ein bisschen zur Unzeit“ gekommen. Der Ehrenpräsident der rechtsextremen Front National, Jean-Marie Le Pen, warf dem Staatschef vor, die grundlegenden Regeln der Diplomatie zu verletzen. Sarkozy sei dabei wie immer von seinem „impulsiven Temperament“ geleitet worden, erklärte Le Pen.
Die französische Presse reagierte ebenfalls überwiegend negativ auf den Vorstoß Sarkozys. „Um das Bild der Vogel-Strauß-Politik Frankreichs während der Ereignisse in Tunesien auszulöschen, hat Sarkozy sich das Kostüm des Super- Rambo angezogen“, schrieb die Zeitung „Charente Libre“. Sarkozy hatte am Donnerstag den oppositionellen Nationalrat zur rechtmäßigen Vertretung Libyens erklärt und einen Botschafteraustausch beschlossen. Außerdem schlug er nach Angaben aus seinem Umfeld gezielte Luftangriffe auf libysche Ziele vor. Die Initiative erfolgte anscheinend ohne Absprache mit seinen EU-Kollegen einen Tag vor dem EU-Gipfel zu Libyen. Großbritannien hat die EU-Partner zu einem klaren Signal an Gaddafi aufgefordert. „Es ist wichtig, dass die Staaten Europas politischen Willen, Ehrgeiz und Einheit zeigen und klar machen, dass Oberst Gaddafi gehen muss“, sagte der britische Premierminister David Cameron vor Beginn des EU-Sondergipfels in Brüssel. Das Gaddafi-Regime sei rechtswidrig und die Gewalt gegen das eigene Volk „inakzeptabel“. Die 27 Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Treffen den Abgang Gaddafis fordern. So steht es in dem Entwurf für die Abschlusserklärung, die der Gipfel beschließen will. (dpa/rtr/APD)
