Die Grünen verhandeln nicht mehr über Hartz IV. Überraschend stieg die Partei am Sonntagabend aus den Verhandlungen aus.

Berlin. Die Grünen sind am Sonntagabend überraschend aus den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform ausgestiegen. „Unsere Versuche, zu einer verfassungskonformen Regelung zu kommen, sind gescheitert“, sagte Fraktionschefin Renate Künast. Bislang hatten sich die Grünen in den Verhandlungen eng mit der SPD abgestimmt. Für eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat ist die Zustimmung der Grünen nicht unbedingt erforderlich.

In den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition, die am Sonntagabend ohne die Grünen fortgesetzt wurden, geht es vor allem um die Eröhung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger. Nach Medienberichten ziehen CDU und FDP in Betracht, die Unterstützung für Langzeitarbeitslose um acht statt fünf Euro zu erhöhen – allerdings in zwei Schritten. Für eine solche Regelung hatten sich zuletzt die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Bayern – Kurt Beck (SPD), Wolfgang Böhmer (CDU) und Horst Seehofer (CSU) – offen gezeigt. Bei Union und FDP auf Bundesebene stieß der Vorschlag bisher allerdings auf Widerstand. (abendblatt.de/dapd)