Union und FDP erwägen, den Betrag um acht statt fünf Euro zu erhöhen – allerdings schrittweise. Alle Seiten fordern schnelle Einigung.
Berlin. Der Hartz-Satz steigt womöglich doch stärker als angekündigt: Nach Medienberichten ziehen CDU und FDP in Betracht, die Unterstützung für Langzeitarbeitslose um acht statt fünf Euro zu erhöhen – allerdings in zwei Schritten. Für eine solche Regelung hatten sich zuletzt die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Bayern – Kurt Beck (SPD), Wolfgang Böhmer (CDU) und Horst Seehofer (CSU) – offen gezeigt. Bei Union und FDP auf Bundesebene stieß der Vorschlag bisher allerdings auf Widerstand. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte in der „Passauer Neuen Presse“: „Es geht nicht um einen Kuhhandel.“
Auch Sonderbedarfsregelungen im Gespräch
Neben der zusätzlichen Erhöhung des Regelsatzes wird in den Bundestagsfraktionen von Union und FDP Medienberichtenzufolge auch die Einführung von Sonderbedarfsregelungen erwogen. Dadurch würde Hartz-IV-Empfängern ermöglicht, beispielweise Zuschüsse zum Kauf von großen Haushaltsgeräten oder Nahverkehrsfahrscheinen zu beantragen.
Alle Seiten fordern schnelle Einigung – Erzbischof schaltet sich ein
Ministerpräsident Böhmer verteidigte den mit Beck und Seehofer gefundenen Kompromiss und mahnte Einigungswillen an. Er warnte Union und FDP davor, mit neuem Streit über die Hartz-Reform das Ansehen der Politik aufs Spiel zu setzen. Selbst der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick meldete sich in der Debatte zu Wort: Er mahnte die Parteien zu einer raschen Einigung. Die seit Monaten andauernde öffentliche Diskussion berühre die Menschenwürde der Sozialhilfeempfänger und mache viele von ihnen traurig und depressiv, so Schick.
SPD zeigt sich kompromissbereit
Die Verhandlungsführerin der SPD bei den Hartz-IV-Gesprächen, Manuela Schwesig, signalisierte Kompromissbereitschaft: Sie warb am Freitag im ARD-„Morgenmagazin" für das Konzept der drei Ministerpräsidenten und bekräftigte, die Verhandlungen am Sonntagabend müssten zu einen guten Ergebnis kommen. Auch SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil sieht den Vorschlag der Ministerpräsidenten als gute Gesprächsgrundlage an, wie er der Nachrichtenagentur dapd gegenüber sagte. Es müssten aber Lösungen bei allen drei zentralen Streitpunkten gefunden werden – beim Regelsatz, beim geplanten Bildungspaket für Kinder und beim Thema Mindestlöhne.
SPD und Grüne beklagten , dass Union und FDP auf Bundes- und Landesebene keine gemeinsame Linie hätten. „Die schwarz-gelbe Koalition muss jetzt ihre kleinkarierten Spielchen einstellen“, sagte SPD-Fraktionsvizechef Hubertus Heil der Nachrichtenagentur dapd. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte ein Machtwort von Kanzlerin Merkel.
Am Sonntagnachmittag steht eine neue Verhandlungsrunde von Vertretern von Bund und Ländern an. Sozialministerin von der Leyen will den Regelsatz um fünf auf 364 Euro erhöhen und für Kinder aus armen Familien ein Bildungspaket auflegen. SPD, Grünen und Linken ist beides zu wenig. Sie haben die Reform im Bundesrat gestoppt. Vermittlungsgespräche waren zunächst gescheitert. Daraufhin ergriffen Beck, Böhmer und Seehofer die Initiative. (dapd/dpa)
