Der Ausbau der Energienetze brauche die Akzeptanz der Bürger. Ein neues Dialogforum soll Entscheidungsprozesse beschleunigen.
Hamburg.. Die Bundesregierung will beim geplanten massiven Ausbau der Energienetze die Bürger frühzeitig beteiligen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kündigte im Hamburger Abendblatt (Montag) einen "Nationalen Pakt für Netze" an, der am kommenden Dienstag ins Leben gerufen werden soll. „In Deutschland fehlen bis 2020 rund 3600 Kilometer an Stromleitungen. Wir brauchen also einen gigantischen Netzausbau“, sagte Brüderle. Ohne die Akzeptanz der Bürger gehe das nicht.
Als wichtigstes Element des Netzpakts soll eine sogenannte Netzplattform gegründet werden. Neben Regierungsvertretern sollen auch Netzbetreiber, Wirtschaftsverbände und Nicht-Regierungsorganisationen an einem Tisch sitzen. Es soll Arbeitsgruppen und einen Beirat mit Vertretern aus Wissenschaft, Politik und gesellschaftlichen Gruppen geben, der die Entscheidungsprozesse begleitet und moderiert. „Wir werden besprechen, wo der Netzausbau konkret beginnen muss. Auf jeden Fall müssen wir jetzt Gas geben“, so Brüderle.
Es gehe darum, Entscheidungsprozesse deutlich zu beschleunigen, sagte der Minister. „Wir wollen, dass die zuständigen Instanzen keine unnötig langwierigen Verfahren führen. Das kostet Zeit, die wir nicht haben.“ Deshalb setze man auf den direkten Dialog. „Wir starten eine Akzeptanz-Offensive und wollen mit den Menschen in den Dialog treten. Wir müssen frühzeitig für Klarheit sorgen, wie viel, wo und welche Art von Netzausbau wir brauchen“, sagte Brüderle. Nur so könne man die Bürger dabei mitnehmen. „Wir müssen dabei aber auch endlos lange Genehmigungsverfahren vermeiden“, warnte er.
Der Wirtschaftsminister nannte den Bedarf an Leitungen „unbestritten“. Den Ausbau der Stromleitungen müssten alle unterstützen, forderte er. Man sehe es an den USA, welche Folgen man zu tragen habe, wenn man den Netzausbau auf die lange Bank schiebe. „New York und andere Orte hatten fatale Blackouts. Das sollte uns eine Mahnung sein, damit wir in Deutschland den Netzausbau anpacken, um weiterhin eine hohe Versorgungssicherheit von bewährter deutscher Qualität zu haben“, so Brüderle weiter. (gau)
