Wirtschaftsminister: Förderung “vorübergehender Anstoß“

Hamburg. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat sich dafür ausgesprochen, die staatliche Förderung der Solarenergie mittelfristig einzustellen. "Die Subventionen für erneuerbare Energien können nur ein vorübergehender Anstoß sein", sagte der FDP-Politiker dem Hamburger Abendblatt. "Wir haben die Solarförderung schon außerplanmäßig gekürzt und werden sie weiter kürzen. Ich wünsche mir, dass die Subventionen durch eine gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit des Solarstroms in einigen Jahren überflüssig sein werden."

Brüderle wies darauf hin, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition in diesem Jahr das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überarbeiten werde. "Dies betrifft auch die Regeln für die Förderung regenerativer Quellen", sagte er. Einen rasches Ende der Subventionierung lehnte der Wirtschaftsinister jedoch ab. "Wir wollen die erneuerbaren Energien schrittweise an den Markt heranführen und Anreize zur bedarfsgerechten Stromerzeugung schaffen", hob er hervor. "Wir dürfen der Branche allerdings nicht zu viel zumuten. Wir wollen technologisch Weltspitze bleiben - und das Feld nicht anderen überlassen."

Brüderle machte sich für die Schaffung eines europäischen Energiemarktes stark. "Die Kosten für Solarenergie werden dramatisch sinken, wenn wir die geeignetsten Standorte nehmen", betonte er. "Die durchschnittliche Zahl der Sonnenstunden in Deutschland liegt bei 900 bis 1000. Das ist in etwa so viel wie in Alaska." Im Süden Europas liege diese Zahl bei zwei- bis dreitausend Stunden.

Erneuerbare Energien werden im Jahr 2011 in der Bundesrepublik mit 13,5 Milliarden Euro unterstützt, das sind fünf Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Etwa die Hälfte davon entfällt auf die Solarindustrie. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kündigte Kürzungen um bis zu 15 Prozent an.