Vor den Landtagswahlen verblasst die Stärke von Roth, Özdemir und Co. SPD-Fraktionschef Steinmeier hat in der Popularität aufgeholt.
Mainz/Hamburg. Nach ihrem spektakulären Höhenflug werden die Grünen in der Wählergunst langsam, aber kontinuierlich geerdet. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die Partei 17 Prozent bekommen. Das ist immer noch viel, aber wieder zwei Prozentpunkte weniger als in der letzten ZDF-Erhebung. In der Politbarometer-Projektion, die längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien berücksichtigt, kämen CDU und CSU auf 36 Prozent, die SPD auf 27 Prozent, die FDP auf 5 Prozent (alle unverändert), die Linke auf 9 Prozent (plus 1). Damit hätten weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Regierungsmehrheit. Dieser Trend hatte sich auch in vergleichbaren Umfragen verfestigt.
Die Top ten der wichtigsten Politikern wird angeführt von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Er kommt nach Sympathie und Leistung auf der Skala von plus 5 bis minus 5 auf einen Durchschnittswert von 2,0 (Januar II: 1,9). Auf Platz zwei liegt jetzt Frank-Walter Steinmeier (SPD), der auf 1,1 (Januar II: 0,9) kommt. Nur wenige Hundertstel schlechter und damit ebenfalls mit 1,1 (Januar II: 1,3) wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bewertet. Danach folgen Ursula von der Leyen mit 0,7 (Januar II: 0,8) und Wolfgang Schäuble (beide CDU) mit 0,5 (Januar II: 0,6).
Leicht verbessert hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel mit 0,2 (Januar II: 0,0). Im Negativbereich der Skala bleiben Gregor Gysi mit minus 1,0 (Januar II: minus 0,8) und Guido Westerwelle mit unveränderten minus 1,6.
Geht es um die Verantwortung für das Scheitern der Gespräche um eine Reform von Hartz, weisen die Bürger zu 59 Prozent der Regierung und der Opposition gleichermaßen die Schuld zu. 15 Prozent sehen die größere Schuld bei der Regierung und 12 Prozent bei der Opposition (weiß nicht: 14 Prozent). In ihren Hartz-Plänen finden eher SPD und Grüne Rückhalt bei Mehrheiten in der Bevölkerung: So halten die von der Bundesregierung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsicherung bei Hartz IV um fünf Euro pro Monat 50 Prozent der Befragten für zu wenig, 11 Prozent halten es für zu viel und 31 Prozent für genau richtig (weiß nicht: 8 Prozent). Auch den Vorschlag von Rot-Grün, bei Leiharbeitern bereits nach vier Wochen die gleiche Entlohnung wie bei den festangestellten Beschäftigten zu zahlen, wird von 63 Prozent aller Befragten unterstützt.
Die von Ursula von der Leyen vorgeschlagene und von der Bundeskanzlerin abgelehnte Einführung einer gesetzlichen Frauenquote von 30 Prozent für Führungspositionen in größeren Unternehmen fänden 42 Prozent der Befragten gut, 54 Prozent lehnen sie ab. Frauen sind in dieser Frage geteilter Auffassung (48 Prozent zu 48 Prozent), Männer sprechen sich mit deutlicher Mehrheit dagegen aus (61 Prozent zu 35 Prozent).
