Schwarz-Gelbe Koalition

FDP: Ton gegenüber der CDU wird schärfer

Die FDP versucht ihre Position innerhalb der Koalition zu stärken. Gleichzeitig bleibt innerparteilich die Kritik an Guido Westerwelle.

Berlin. In der schwarz-gelben Koalition wird der Ton wieder rauer. Die Spitze der FDP legte nun ihre Position zu den Hauptstreitpunkten in der Steuer- und Datenschutzpolitik fest. Sie liegen zum Teil noch weit entfernt von den Forderungen der Union. Generalsekretär Christian Lindner stellte die Arbeitsfähigkeit und damit indirekt auch die Koalition infrage. „Wenn man sich an Zusagen nicht halten kann, könnte eine Koalition nicht arbeiten“, sagte er zum Streit um Steuervereinfachungen noch in diesem Jahr. Das FDP-Präsidium versuchte gleichzeitig den innerparteilichen Konflikt mit FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki zu entschärfen. „Das Papier ist nicht hilfreich – weder in der Sache noch zum Zeitpunkt“, sagte Lindner zu neuerlichen Attacken des Kieler FDP- Fraktionschefs gegen Parteichef Guido Westerwelle.

Kubicki selbst sagte der Zeitung „Die Welt“ (Montag), er plane keinen „Putsch“. Man müsse aber zum Zustand der FDP sagen: „Wir haben selbst schlimme Fehler gemacht. Die Menschen erwarten Einsicht und Einkehr.“ Trotz der Kritik an Positionen von CDU und CSU geht Lindner davon aus, dass sich die Koalition in den wesentlichen Streitfragen einigt. „Wir wollen das gar nicht verschärfen“, betonte er. Union und FDP seien nach wie vor in der Lage, zu guten Kompromissen zu kommen. Die FDP will vor allem erreichen, dass die geplanten Steuervereinfachungen rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Die Liberalen werfen insbesondere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, sich nicht an frühere Zusagen zu halten. CDU/CSU und FDP wollen in dieser Woche eine Einigung finden. Auch bei anderen Streitpunkten will sich die FDP jetzt verstärkt profilieren.

Bei der Verlängerung des Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr pochen die Liberalen anders als Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf einen Abzugstermin noch in diesem Jahr. Bei der Vorratsdatenspeicherung stützt die FDP-Spitze die Haltung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die gegen jede Speicherung von Telefon- und Internetdaten ohne konkreten Anlass ist. Bei der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise lehnt die FDP jede Ausweitung des Rettungsschirms ab, was inzwischen auch in Schäubles Haus erwogen wird. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, sagte zu den schwarz-gelben Konflikten: „Die Koalitionskrise wird zum Normalzustand dieser Regierung.“

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Eigentlich sollte ja Ruhe einkehren. Die lähmenden Personaldebatten vorbei sein, genauso das parteiinterne Gezänk. Das Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart am 6. Januar sollte einen Endpunkt markieren. Und Guido Westerwelles mit hohen Erwartungen verbundene Rede einen Strich ziehen unter die Querelen, die die FDP in den vergangenen Wochen und Monaten erschüttert hat. Doch daraus dürfte vorerst nichts werden.

Denn der Mann, der die Debatte Anfang Dezember losgetreten hatte, hat wieder Öl ins Feuer gegossen: Schleswig-Holsteins Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Gemeinsam mit Heiner Garg, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes, übt er in einem Streitpapier erneut massive Kritik an seinem Parteichef. Radikal und schonungslos. So, wie man es von Kubicki schon diverse Male erlebt hat.

Westerwelle, so steht es also in der sechsseitigen Kampfschrift, die die "Welt am Sonntag" gestern veröffentlichte, habe sich überwiegend als Außenminister zelebriert, "als ginge ihn der zunehmende Ansehensverlust der FDP nichts an". Nichts habe Westerwelle dazu beigetragen, den Koalitionspartner in seine Schranken zu weisen. "Die FDP ist von der CDU/CSU öffentlich wegen der Steuerpolitik der Partei vorgeführt worden - und dies geschieht bis heute -, ohne dass der Vorsitzende kraftvoll und entschieden reagierte", beschweren sich Kubicki und Garg. Die Führung der Partei hätte den Ernst der Lage nicht erkannt. "Der erfolgreiche Wahlkämpfer Guido Westerwelle hat übersehen, dass es in der Regierung keinen Immunschutz gegen politische Niederträchtigkeiten gibt." Der Alleingang der Kanzlerin bei der Schaffung des Euro-Rettungsschirms in einer Koalition, in der die FDP auch noch den Außenminister stelle, sei eigentlich undenkbar. "Wir stehen vor einem Scherbenhaufen nicht nur unserer Politikvermittlung, sondern unserer Politik schlechthin", so die beiden Kieler.

In der FDP brodelt es also wieder. Vielleicht hat es auch nur nie aufgehört zu brodeln. Auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart hatte Guido Westerwelle sämtliche Forderungen nach inhaltlicher und personeller Neuausrichtung ignoriert. Und auch bei seinem gestrigen Auftritt beim Neujahrsempfang der niedersächsischen FDP in Hannover nahm er keinen direkten Bezug auf die Lage der FDP, die nach einer aktuellen Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" auf fünf Prozent stagniert. Und genau das stört Kubicki. "Nur eine offene Diskussion entspricht liberaler politischer Tradition", stellt er in seinem Strategiepapier klar.

Doch anders als vor einem Monat, als Kubickis Aussage, der Zustand seiner Partei erinnere ihn an "die Spätphase der DDR", zahlreiche weitere Parteifreunde zu noch mehr Kritik veranlasste, hält sich die Partei jetzt zurück. Zu tief sitzt noch der Schreck über das Drei-Prozent-Umfrageergebnis, mit dem die Liberalen nach der letzten Debatte abgestraft wurden. Die neue Diskussion soll offenbar so klein wie möglich gehalten werden. Auch Solidaritätsbekundungen bekam Westerwelle vorerst nicht. Vielleicht liegt das auch daran, dass man sich an Kubickis Nörgelattacken in gewisser Weise schon gewöhnt hat. Radikale Kritik aus dem Mund des 58-jährigen Kielers ist jedenfalls nichts Neues.

Mit Guido Westerwelle, so wird es kolportiert, verbindet Kubicki so etwas wie eine herzliche Antipathie. Schon im Frühling des letzten Jahres hatte der Kieler laut über mögliche Nachfolger des Parteichefs nachgedacht. Und vor Jahren gab es einen medialen Schlagabtausch mit FDP-Kollegin Cornelia Pieper, die er ebenfalls offen zum Rücktritt von ihrem damaligen Amt als Generalsekretärin aufgefordert hatte. Kubicki gilt als Selbstdarsteller, als Unruhestifter. Als einer, der nun mal laut ausspricht, was er denkt. Er tut das allerdings nur von Kiel aus. Zwar saß er bereits zweimal im Bundestag, hat aber keinerlei Ambitionen mehr auf eine Karriere in Berlin. "Quartalsspinner", so hatte ihn CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im März genannt.

Allerdings: Das aktuelle Strategiepapier von Kubicki und Garg geht über bloßes Gemecker hinaus. Beide machen konkrete Vorschläge, wie die FDP wieder fit werden soll. Wichtigster Vorschlag: Das Entwicklungshilfeministerium sollte - wie im Wahlkampf versprochen - abgeschafft und dem Außenamt zugeteilt werden. Dass die Liberalen damit auf einen Ministerposten verzichten müssten, wäre "ein Ausweis von Konsequenz". Über mögliche Personalrochaden wollen die Führungsspitzen der Bundespartei allerdings erst am 11. April beraten - nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 27. März. Bis dahin bemüht sich die FDP um Ruhe und Geschlossenheit. Keine leichte Aufgabe, wie Kubickis Wortmeldung zeigt.