Bundeswehr

"Gorch Fock" und Feldpost – Guttenberg unter Druck

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Der Verteidigungsminister gerät unter Beschuss. Grüne fordern Ausschuss zur "Gorch Fock". Die Feldpost-Affäre bleibt mysteriös.

Berlin. Der Druck auf Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Zuge der aktuellen Bundeswehr-Affären nimmt zu. Im Fall der „Gorch Fock“ muss sich Guttenberg möglicherweise vor einem Untersuchungsausschuss verantworten. Eine kleine Entwarnung gab es dagegen in der "Feldpost-Affäre": Die Bundeswehr geht nach einer ersten Untersuchung nicht von einer systematischen Öffnung von Feldpostbriefen in Afghanistan aus.

Kritik am Krisenmanagement des CSU-Politikers kam am Montag von der Opposition, aber auch aus Reihen der Bundeswehr. CDU, CSU und FDP stellten sich hinter Guttenberg, der sein Vorgehen vor der Fraktion ausdrücklich verteidigte. Kanzlerin Angela Merkel sprach ihrem Minister demonstrativ das Vertrauen aus.

In der „Gorch Fock“-Affäre kam die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss von Grünen, die diesen allein aber nicht durchsetzen können. „Die zweifelhafte Informationspolitik und die sprunghaften Entscheidungen des Bundesverteidigungsministers verlangen nach parlamentarischer Aufklärung“, erklärte Fraktionschef Jürgen Trittin. Der abberufene „Gorch Fock“-Kapitän Norbert Schatz müsse die Möglichkeit bekommen, die Vorfälle an Bord des Schiffes aus seiner Sicht im Bundestag darzustellen. Dafür könne der Kundus-Untersuchungsausschusses genutzt werden.

Die SPD will ebenfalls über die Verantwortung Guttenbergs reden, ließ die konkreten Umstände aber noch offen. Parteichef Sigmar Gabriel sprach von einer „Salamitaktik“, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mahnte in der ARD Konsequenzen auch für den CSU-Politiker an. Die Linke kritisierte, Guttenberg verwechsele „nach wie vor Aufklärung mit Aktionismus, und Information mit Schlagzeilenhascherei“.

Ein ranghoher Offizier sagte der Nachrichtenagentur dapd, das Verhältnis einer ganzen Anzahl von Generälen zu Guttenberg habe sich „sichtlich verändert“. Es mache sich eine „kühle Stimmung“ gegenüber den dem Oberbefehlshaber breit. Dass Missstände in der Truppe umgehend beseitigt werden müssten, stehe außer Frage. Aber Guttenbergs Handhabung der Probleme werfe zusehends Fragen auf.

Guttenberg verteidigte sein Vorgehen. „Die Entbindung des Kommandanten hat nichts mit einem Bauernopfer zu tun, sondern dient der sachlichen Aufklärung und auch dem Schutz des Betroffenen selbst“, sagte er nach Teilnehmerangaben auf einer Sitzung des CDU/CSU-Fraktionsvorstandes. Guttenberg bekam demnach in der Fraktionsspitze vollen Rückhalt für sein Vorgehen.

Kanzlerin Merkel erklärte, Guttenberg habe ihre „volle Unterstützung“ bei den Maßnahmen, die er ergriffen habe. Sie halte Guttenbergs Maßnahmen für „absolut angemessen“ und sie werde ihn bei seinem weiteren Vorgehen „weiter unterstützen“, betonte die CDU-Vorsitzende.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, seine Partei habe „das Vertrauen, dass der Verteidigungsminister alles Erforderliche tun wird, um die Angelegenheit aufzuklären und dann die erforderlichen Konsequenzen auch zu ziehen.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt versicherte, Guttenberg habe die „volle Unterstützung“ der Partei.

Guttenberg steht derzeit wegen dreier fast zeitgleich bekannt gewordener Vorfälle im Fokus. Dabei handelt es sich vor allem um Meutereivorwürfe nach dem Tod einer Offizieranwärterin auf dem Segelschulschiff „Gorch Fock“, aber auch um geöffnete Feldpostbriefe aus Afghanistan und neue Hinweise zum Tod eines Soldaten in Afghanistan. Als Konsequenz daraus hatte Guttenberg den Kapitän der „Gorch Fock“ abgesetzt und eine Untersuchung bei allen Teilstreitkräften angeordnet. Für Mittwoch ist der Minister vor den Verteidigungsausschuss des Bundestages geladen.

Guttenberg stellte derweil klar, dass ein von seinen Pflichten entbundener Kommandant weder „gefeuert“, noch „geschasst“ oder „rausgeworfen“ sei. Er schloss ausdrücklich nicht aus, dass der „Gorch Fock“-Kapitän weiter Karriere machen könne. Sollten sich die Anschuldigungen als nicht stichhaltig erweisen, werde Schatz „seine Karriere wie geplant fortsetzen“.

In der "Feldpost-Affäre" bleibt unterdessen ungeklärt, wer für die geöffneten Briefe verantwortlich ist. „Im Einsatzland wurden keine Mängel festgestellt“, heißt es jedoch in einem Zwischenbericht des Einsatzführungskommandos, der der Nachrichtenagentur dpa am Montag vorlag. Der Postweg in Deutschland wurde allerdings noch nicht geprüft.

Die Deutsche Post wies jeden Verdacht, der Fehler könnte bei ihr liegen, von sich. Das Unternehmen habe „ihren Feldpostauftrag jederzeit korrekt erfüllt“, erklärte ein Sprecher. Die ersten Fälle von geöffneter Feldpost waren dem Bericht zufolge bereits Ende November in der Bundeswehr bekannt. Die Untersuchung wurde vom Ministerium erst fast zwei Monate später eingeleitet, nachdem der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus in der vergangenen Woche darauf aufmerksam gemacht hatte.

Aus den geöffneten Briefen sind nach Angaben des Ministeriums auch USB-Sticks und Speicherkarten entnommen worden. Dazu macht der Bericht aber keine Angaben. Anhaltspunkte für einen Zusammenhang zwischen der geöffneten Feldpost und einem mysteriösen Schießunfall in Afghanistan gibt es dem Bericht zufolge nicht. Weil ein Großteil der geöffneten Briefe aus dem Vorposten „OP North“ in der Unruheprovinz Baghlan stammte, hatte es Spekulationen über einen Zusammenhang zu dem tödlichen Unglück im selben Lager gegeben.

Da eine Reihe der Fälle von geöffneter Feldpost vor dem Schießunfall festgestellt wurde, sehen die Ermittler keine Verbindung. Dem siebenseitigen Papier zufolge gab es von 24 Soldaten 33 Beschwerden über geöffnete oder beschädigte Post im Zeitraum Oktober 2010 bis Januar 2011. Mehr als die Hälfte der Soldaten (14) waren in einem Vorposten in der Unruheprovinz Baghlan stationiert. Die anderen Soldaten gehörten anderen Einheiten in Kundus und Masar-i-Scharif an. Vier der 33 Sendungen wurden durch den Zoll kontrolliert und mit einem entsprechenden Vermerk versehen. In den 29 restlichen Fällen stellte die Bundeswehr Ermittlungen an.

Fazit: Nach dem derzeitigen Stand der Untersuchungen bestehe gegen keinen mit dem Postversand beauftragten Soldaten in Afghanistan „der Verdacht auf Manipulation oder Öffnung von Postsendungen“. Angesichts der im Vergleich zum gesamten Postaufkommen geringen Anzahl der Verdachtsfälle könne auch „nicht von einem systematischen Öffnen der Briefe gesprochen werden“, heißt es weiter. „Zu prüfen ist, ob es Unregelmäßigkeiten auf dem Postweg in Deutschland gab/gibt.“ Der Feldpost-Bericht wurde am Montag an die Verteidigungsexperten im Bundestag weitergeleitet. Zuvor hatte Ministeriumssprecher Steffen Moritz bestätigt, dass aus den geöffneten Briefen USB-Sticks und Speicherkarten entnommen wurden. Einzelheiten dazu bietet der Bericht nicht.

(dapd/dpa)