Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist für 2011 optimistisch. Finanzpolitiker wie Bartholomäus Kalb (CSU) warnen vor Steuersenkungen.
Hamburg. Der Bund ist im vergangenen Jahr mit wesentlich weniger neuen Schulden ausgekommen als geplant. Die Nettokreditaufnahme fiel mit 44 Milliarden um 36 Milliarden Euro geringer aus als im Etat veranschlagt, wie Finanzstaatssekretär Werner Gatzer gestern in Berlin mitteilte. Das Ergebnis sei erfreulich, aber mit 44 Milliarden erreiche die Nettokreditaufnahme immer noch einen Rekordwert in der Geschichte der Bundesrepublik. Spielräume - etwa für Steuerentlastungen - sieht das Finanzministerium laut Gatzer nicht. Berechnungen zufolge liegt das Defizit bei etwa 3,5 Prozent und damit auch noch über dem Maastricht-Grenzwert der EU von drei Prozent.
Dass Deutschland nach der Finanzkrise nicht noch mehr neue Schulden anhäufen musste, ist Folge der anziehenden Konjunktur. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden gestern mitteilte, ist die deutsche Wirtschaft 2010 um 3,6 Prozent gewachsen - so stark wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Zugleich wuchsen die monatlichen Nettoverdienste um 3,4 Prozent und damit so stark wie seit 1993 nicht mehr.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) reagierte erfreut auf die Wachstumszahlen: "Wir sind doppelt so schnell gewachsen wie der Durchschnitt der Europäischen Union." Im Vorjahr war die deutsche Wirtschaft allerdings um 4,7 Prozent geschrumpft, mehr als in vielen anderen Ländern. Gleichzeitig forderte der Minister Steuersenkungen .
Nach Aussage Brüderles ist der Aufschwung vor allem ein "Beschäftigungsaufschwung". Die Beschäftigung liege nun auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Die Zahl der Erwerbstätigen sei um 212.000 auf 40,5 Millionen gestiegen. Brüderle zeigte sich zuversichtlich, dass die positive Entwicklung auch 2011 anhalte. Die aktuellen Daten zeigten, "dass die Menschen zu Recht optimistisch in die Zukunft blicken". Der Wirtschaftsminister bekräftigte: "Unser Land nimmt Kurs auf Vollbeschäftigung." Gleichzeitig forderte der FDP-Politiker "die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, bei denen aufgrund der Aufwärtsdynamik nun auch die kalte Progression wieder verstärkt greifen wird". Unter diesem Phänomen versteht man den Effekt, dass Steuerzahler bei Lohnsteigerungen mehr Einkommenssteuer abführen müssen - auch wenn die Lohnzuwächse gerade einmal die Inflation, also die allgemeinen Kostensteigerungen, ausgleichen und sich damit das Einkommen unterm Strich sogar verringert.
Finanzpolitiker der schwarz-gelben Regierungskoalition dämpften aber Hoffnungen auf eine baldige Entlastung . In den Reihen der Union werden Vorbehalte gegen Steuersenkungen laut. Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb, sagte dem Hamburger Abendblatt: "Ich bin kein großer Freund von Steuerentlastungsankündigungen." Trotz niedrigerer Neuverschuldung und guten Wirtschaftswachstums müsse die Haushaltskonsolidierung im Vordergrund stehen. "Es wird sicherlich keine Steuersenkungen in diesem Jahr geben, und ich sehe ehrlich gesagt auch für 2012 noch keine Möglichkeiten dazu", sagte Kalb.
Die CSU sei dennoch dafür, noch in dieser Legislaturperiode erste Entlastungen vorzunehmen. Dabei verfolgt die CSU einen ähnlichen Ansatz wie die Liberalen: Von den steuerlichen Entlastungen sollen wegen der Gefahr der kalten Progression ebenfalls vor allem untere und mittlere Einkommensschichten profitieren. Es gehe darum, dass Deutschland für Leistungsträger wie Ingenieure und Facharbeiter ein attraktiver Standort bleibe, sagte Kalb.
Der Chef-Haushälter der FDP, Otto Fricke, warnte: "Der gute Abschluss ist kein Grund zum Jubeln, denn es bleibt bei einer viel zu hohen Neuverschuldung." Wer meine, dass man jetzt nach Weihnachten erneut Geschenke verteilen könne, müsse gewarnt werden: "Wir haben nicht mehr Geld, noch nicht einmal weniger Schulden, sondern nur eine geringere Neuverschuldung."
Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, betonte, die gute Nachricht dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Nettokreditaufnahme 2010 die höchste in der bundesdeutschen Geschichte gewesen sei. "Deshalb bleibt die Haushaltskonsolidierung die erste Priorität", sagte er: "Wir haben noch keine Spielräume für Mindereinnahmen oder Mehrausgaben."
