dbb-Chef Peter Heesen würde auch Millionäre stärker belasten. „Die haben auch was davon, wenn die Altschulden und das Inflationsrisiko sinken.“

Berlin. Angesichts des hohen Goldpreises hat der Chef des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Peter Heesen, die Politik aufgefordert, mit dem Verkauf eines Teils der Bundesbank-Reserven die hohe Staatsverschuldung zu verringern. Zugleich forderte er einen nationalen Aktionsplan zum Schuldenabbau. Die Schuldenbremse für die Haushalte von Bund und Ländern reiche nicht. „Wir müssen das Problem der Altschulden lösen“, sagte Heesen der Nachrichtenagentur dpa.

„Die Frage ist, wo können wir stille Reserven heben, die wir beim Staat haben, um die Altschulden zu tilgen“, sagte er. „Wir müssen auch darüber reden, dass man Schulden aus öffentlichen Haushalten ausgliedert in einen Schuldenfonds.“ Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen hätten derzeit kaum noch Gestaltungsspielräume.

„Wir haben zum Beispiel in Niedersachsen eine Nettoneuverschuldung von 2,3 Milliarden Euro im Haushalt 2011. Der Zinsendienst für die Altschulden beträgt 2,3 Milliarden Euro“, sagte Heesen. „Das heißt, die gesamte Nettokreditaufnahme dient ausschließlich dem Zinsendienst.“ Beim Bund sei die Situation vergleichbar. Bund, Länder und Kommunen hätten insgesamt Schulden in Höhe von 1,79 Billionen Euro.

„An dieses Thema müssen wir ran, wenn wir die Probleme der Zukunft lösen wollen“, sagte Heesen. Er schlug vor, auch über eine Art Lastenausgleichsregelung nachzudenken und die, die mehr Geld haben, stärker zu belasten. Schließlich habe auch der Millionär etwas davon, wenn die Altschulden und damit auch das Inflationsrisiko sänken. „Es wäre überlegenswert, ob wir nicht eine nationale Aktion zustande bringen, die dieses Problem der Altschuldentilgung zu einem ernsthaften Gegenstand politischen Handelns macht“, sagte Heesen.

Kritik äußerte Heesen an der Schuldenbremse. Sie verpflichtet den Gesetzgeber, die Nettoneuverschuldung von derzeit rund 50 Milliarden Euro bis 2016 auf rund 10 Milliarden Euro zu senken und dann weitgehend ausgeglichene Haushalte zu beschließen. Es gebe nun die falsche Vorstellung, mit der Schuldenbremse sei der Staat saniert, meinte Heesen. Dabei sei die Altschuldentilgung das Gebot der Stunde. „Die Schuldenbremse ist es nicht.“