Wikileaks

Oppermann: Westerwelle muss erklären, was er gewusst hat

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Der SPD-Politiker hält den FDP-Chef für mitverantwortlich für Informanten-Tätigkeit des FDP-Mitarbeiters an die US-Diplomaten.

Berlin. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann hat FDP-Chef Guido Westerwelle aufgefordert, sein Wissen über die Informanten-Tätigkeit seines abberufenen Büroleiters offen zu legen. „Guido Westerwelle muss schnell erklären, was er über die Tätigkeit seines Mitarbeiters gewusst hat“, sagte Oppermann dem "Hamburger Abendblatt". „Ich will wissen, wie lange die Zusammenarbeit seines Mitarbeiters über den bekannten Zeitraum hinaus angedauert hat“, sagte der SPD-Politiker weiter. Er gehe davon aus, dass die Zusammenarbeit auch fortgesetzt wurde, als Westerwelle Außenminister und Helmut Metzner Büroleiter gewesen sei, betonte Oppermann. Er stellte fest: „Hier wären dann auch höchstsensible Belange der Bundesrepublik Deutschland betroffen. Dies gibt Anlass zur Sorge.“

Nach Ansicht Oppermanns trägt Westerwelle eine Mitverantwortung für das Handeln seines Mitarbeiters: „Wenn jemand aus dem höchstpersönlichen Umfeld Interna weitergibt, so muss sich das der jeweilige Chef zurechnen lassen. Zwar hat der Mitarbeiter hier mit einem befreundeten Staat zusammengearbeitet. Höchst erklärungsbedürftig ist der ganze Vorgang aber dennoch.“ Der FDP-Mitarbeiter soll Interna aus den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP den Amerikanern verratenhaben. Am Donnerstag hatte die FDP mitgeteilt, dass der Büroleiter seine Gesprächskontakte zur diplomatischen Vertretung in Berlin offenbart habe. Der 41 Jahre alte Metzner hatte im Zuge der Enthüllungen der Internet-Plattform Wikileaks zugegeben, im Herbst 2009 Informationen zum Verlauf der Koalitionsgespräche weitergegeben zu haben. Er wurde daraufhin von seinem Posten entbunden. Leutheusser-Schnarrenberger, die Mitglied imFDP-Präsidium ist, sagte über Metzner:„Der hat immer hervorragende Arbeit gemacht. Das ist keiner, der interne Papiere rausträgt, sondern über normale Dinge politischer Beziehungen und diplomatischer Beziehungen nur redet.“