Gipfeltreffen in Astana

Kanzlerin Angela Merkel verlangt Reformen bei der OSZE

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Bundeskanzlerin Merkel fordert beim Gipfeltreffen in Astana Reformen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Astana. Diese Institution ist fast schon ein diplomatisches Fossil: Vor elf Jahren hat sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz OSZE, zum letzten Mal getroffen. Nun sind zahlreiche Staats- und Regierungschefs in Astana, der Hauptstadt Kasachstans, zu einem neuen Gipfeltreffen zusammengekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sparte dabei nicht an Kritik mit der Konferenz, die während des Kalten Krieges als blockübergreifendes Verhandlungsforum genutzt worden war. "Die OSZE hat noch einiges zu tun, damit wir wirklich zu einem kooperativen und inklusiven Sicherheitsforum werden", sagte Merkel gestern in ihrer Rede. Als besonders wichtig bezeichnete die Kanzlerin die Lösung von Regionalkonflikten, Rüstungskontrolle und den Schutz von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft. Sie hoffe, dass von diesem Gipfel ein "Impuls" in diese Richtung ausgehe.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat den Gipfel wegen des Veranstaltungsorts kritisiert. Die massive Beschneidung der Presse- und Meinungsfreiheit mache die Entscheidung für Kasachstan unbegreiflich. Auch Merkel hatte den OSZE-Vorsitz der Ex-Sowjetrepublik unterstützt.