Staats- und Regierungschefs wollen die Weichen für die Zukunft der Allianz stellen. Auch eine neue Raketenabwehr soll beschlossen werden.
Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten wollen auf ihrem Gipfel in Lissabon die Weichen für die Zukunft der Allianz stellen. Die Konferenz hat am Freitag in der portugiesischen Hauptstadt begonnen und soll eine neue Strategie für das Bündnis verabschieden. Die „Chefs“ wollen auch eine neue Raketenabwehr beschließen. Außerdem soll der Gipfel den allmählichen Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan einleiten und die Eiszeit in den Beziehungen zu Russland beenden.
Allerdings müssen die Spitzen der 28 Nato-Länder für die geplanten Gipfelbeschlüsse eine Reihe von Hindernissen überwinden. Die Türkei fordert für eine Zustimmung zum Raketenabwehrschild nach Angaben von Diplomaten Einfluss und Geld. In der zentralen Frage einer strategischen Zusammenarbeit zwischen der Nato und der Europäischen Union betreibt die Türkei wegen des Zypern-Konflikts eine Blockadepolitik. Beim Thema der atomaren Abrüstung sind sich Deutschland und Frankreich uneinig.
Zu dem Treffen in Lissabon werden 20 Staatsoberhäupter, 22 Regierungschefs und insgesamt 75 Außen- und Verteidigungsminister erwartet. Neben den Nato-Mitgliedern nehmen auch 20 Staaten an dem Gipfel teil, die in Afghanistan engagiert, aber nicht in der Allianz vertreten sind.
Die portugiesischen Gastgeber schützen den Gipfel mit beispiellosem Aufwand. 10 000 Sicherheitskräfte sind im Einsatz. Die Regierung setzte das Schengener Abkommen vorübergehend außer Kraft und nimmt an den Grenzen wieder Passkontrollen vor. Die Behörden fürchten schwere Krawalle. Der Flugverkehr über Lissabon wurde eingeschränkt.
US-Präsident Barack Obama kommt nach der Wahlschlappe seiner Demokratischen Partei politisch geschwächt nach Lissabon. In Washington ist die Ratifizierung des Start-Vertrags zur atomaren Abrüstung in Gefahr. Die Allianz will dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew eine Zusammenarbeit bei der neuen Raketenabwehr anbieten. Die Kooperation mit Moskau liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel besonders am Herzen – sie verfolgt dieses Schlüsselvorhaben bereits seit Jahren beharrlich.
Mit der Verabschiedung einer neuen Nato-Strategie will der Gipfel einen elf Jahre alten Text ersetzen. Die Allianz will in Lissabon festschreiben, wofür sie steht und welche Ziele sie bis 2020 hat. Zwischen Deutschland und Frankreich bestehen vor Beginn des Treffens allerdings noch Meinungsverschiedenheiten. Berlin sieht in der Raketenabwehr eine Chance für nukleare Abrüstung. Paris beharrt hingegen auf der Bedeutung der Atomwaffenarsenale – und will das auch festgeschrieben sehen. Die Raketenabwehr soll die Nato-Partner vor Angriffen schützen. Als Hauptgefahr gilt der Iran – das Land wird in offiziellen Dokumenten aber nicht angeprangert, um die Türkei milde zu stimmen. Details wie endgültige Kosten und Kommandostruktur sind noch nicht klar.
