Verteidigungsminister will enger mit China zusammenarbeiten - bei der Abwehr von Hacker-Angriffen, in Afghanistan und gegen Piraterie.
Peking. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat für eine engere Kooperation von Nato und China plädiert. Bei seinem Besuch in Peking regte er engere Zusammenarbeit bei der Abwehr von Hacker-Angriffen im Internet an. Dazu müsse zunächst einmal der Informationsaustausch verbessert werden. Im Kampf gegen Piraterie und bei der Stabilisierung Afghanistans sieht der CSU-Politiker ebenfalls Kooperationsmöglichkeiten.
Auch die bilaterale sicherheitspolitische und militärische Zusammenarbeit mit China will Guttenberg weiter vertiefen. „Hier haben wir große Potenziale“, sagte er. Gegenüber der chinesischen Führung will er während seines zweitägigen Aufenthalts aber auch Klartext in Sachen Menschenrechte reden. Man dürfe sich bei dem Thema nicht verstecken, aber auch andere nicht brüskieren, sagte er. Es komme darauf an, „gesichtswahrend miteinander umzugehen“ und die richtige Tonlage zu treffen.
Die Vergabe des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Bürgerrechtler Liu Xiaobo vor gut drei Wochen hatte die Menschenrechtslage in China wieder in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerückt. Die chinesische Staatssicherheit ist seitdem massiv gegen Aktivisten vorgegangen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass Liu Xiaobo freigelassen wird und den Nobelpreis in Oslo persönlich in Empfang nehmen kann. Zum Auftakt seines China-Besuchs besichtigte Guttenberg die Große Mauer in der Nähe von Peking. Der mehr als 6000 Kilometer lange Schutzwall gilt als größtes Bauwerk der Welt. Am Nachmittag traf der CSU-Politiker Verteidigungsminister Liang Guanglie.
Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China läuft bereits seit Jahren. Die Bundeswehr hat seit 1997 mehr als 100 chinesische Offiziere an der Führungsakademie in Hamburg und anderen Schulungszentren ausgebildet. Zudem treffen sich militärische Führungskräfte beider Länder regelmäßig zum strategischen Dialog und sicherheitspolitischen Seminaren.
Guttenberg machte deutlich, dass er derzeit keine Perspektive für eine Aufhebung des 1989 nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in China verhängten EU-Waffenembargos sieht. Vor fünf Jahren hatte sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vehement dafür eingesetzt und einen Riesenkrach in der rot- grünen Koalition vom Zaun gebrochen. Inzwischen ist eine Aufhebung des Embargos in der EU kein größeres Thema mehr. Guttenberg sprach sich auch für den Ausbau des zivilen Engagements Pekings in Afghanistan aus. China ist nicht an der internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf beteiligt, aber seit 2008 mit durchschnittlich drei Schiffen an der Piratenbekämpfung vor der Küste Somalias – allerdings unabhängig von der EU-Mission Atalanta, an der die Bundeswehr mit einer Fregatte und mehr als 300 Soldaten teilnimmt.
Im Kampf gegen Cyberattacken sprach sich Guttenberg für einen besseren Informationsaustausch mit China aus. „Ich sehe ziemlich viel Raum für Verbesserungen.“ Er ging allerdings nicht darauf ein, dass Experten den Ursprung vieler solcher Angriffe in China vermuten. Kriegsführung mit Computern über das Internet sei heute eine „bittere Realität und von wachsender Bedeutung“, sagte er. Auch China sei davon betroffen. „Es ist eine Bedrohung, die wir alle angehen müssen.“ Auch nicht-staatliche Akteure seien hier sehr effizient. Am Mittwoch will der deutsche Verteidigungsminister den Generalstabschef der Volksbefreiungsarmee, Chen Bingde, und Vizepräsident Xi Jinping treffen, der als voraussichtlicher Nachfolger von Staatschef Hu Jintao gilt. Der Generationswechsel in der Führung soll 2012 vollzogen werden. Xi ist auch Vizechef der mächtigen Militärkommission. Am Mittwochmittag reist Guttenberg zu einem Kurzbesuch in die Mongolei weiter.
