Laut CDU-Fraktionschef Volker Kauder ist der Streit über Konservatismus in der CDU “unter falschen Prämissen verlaufen“. Das “C“ sei kein Relikt.
Hamburg. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich in die Konservativismus-Debatte seiner Partei eingeschaltet und die CDU vor ihrem Wertekongress am kommenden Montag dazu aufgerufen, das christliche Menschenbild weiter in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen, statt darüber zu diskutieren, ob die Partei ihre konservative Wurzel ausreichend pflege. Denn das C sei kein überkommenes Relikt: „Ich bin überzeugt, dass dieses Leitbild heute aktueller ist denn je", schrieb Kauder in einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt (Montagausgabe).
So müsse die CDU „natürlich“ denjenigen, „die nicht aus eigener Kraft zu einem Leben in Würde imstande sind, direkte Hilfen leisten“, sagte Kauder mit Blick auf die anstehende Entscheidung zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze. Allerdings dürfe es dabei nicht um eine "dauerhaft erträgliche Ausgestaltung der Not" gehen. „Vielmehr muss es darum gehen, dem in Not geratenen Menschen eine Rückkehr zu einem Leben in Freiheit und Eigenverantwortung zu ermöglichen. Es gilt, Hartz IV nicht möglichst bequem auszugestalten, sondern Menschen aus Hartz IV herauszuholen", machte Kauder klar. „Auch junge Ausländer oder Deutsche mit Migrationshintergrund müssen deshalb aus meiner Sicht gefordert werden", forderte der Unionsfraktionsvorsitzende: Es muss alles daran gesetzt werden, dass sie selbst in der Lage sind, in Deutschland ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Darum müssen wir das Erlernen der deutschen Sprache schon im Kindergarten und spätestens in der Schule durchsetzen. Schulschwänzen dürfen wir nicht dulden. Dies machen wir nicht, um zu strafen, sondern gerade im Interesse der Menschen, um ihre Eigenverantwortung zu stärken."
Der Wertekanon des „C“ stehe für ihn „nicht in einem Spannungsverhältnis zu den liberalen und konservativen Wurzeln der CDU", schrieb Kauer. „Es ist vielmehr das Band, das unsere Volkspartei eint. Mit dem Wort konservativ verbinde ich dabei vor allem eine Lebensform, die von den Tugenden der Verlässlichkeit und des Einhaltens von Maß und Mitte verbunden ist. Insofern ist für mich die Diskussion in der jüngsten Vergangenheit über die Frage, ob die Union noch konservativ genug sei, unter einer falschen Prämisse verlaufen", machte Kauder klar. „Mit dem Hinweis `konservativ' lassen sich nur schwer konkrete Politikinhalte umreißen. Unser Maßstab sollte vielmehr das christliche Menschenbild sein, das uns Orientierung gerade in bewegten Zeiten bietet."
An dem CDU-Kongress in Berlin nehmen auch die obersten Repräsentanten der beiden großen christlichen Kirchen, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Erzbischof Robert Zollitsch und der Vorsitzende des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland Präses Nikolaus Schneider, teil.
