CSU lehnt von der Leyens Hartz-IV-Pläne im Grundsatz ab

Berlin. Die CSU erhebt grundsätzliche Einwände gegen die Hartz-IV-Reformpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will verhindern, dass die Leistungen für Hartz IV und Grundsicherung stärker als die Renten steigen, und wandte sich gestern gegen die geplante Koppelung an die Preisentwicklung. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) bezweifelte zudem, dass das geplante Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien verfassungskonform sei. Sie plädierte für Bargeldleistungen an Familien. "Gutscheine wirken diskriminierend", sagte Haderthauer mit Blick auf die geplanten Leistungen für Bildungsangebote, Freizeitaktivitäten und etwa Schulessen, die Kinder aus Hartz-IV-Familien ermöglicht werden sollen. Sie vertrat die Ansicht, bis 2011 seien die Rechtsansprüche nicht umzusetzen. Es sei illusorisch, dass die Jobcenter mit Tausenden Anbietern von Sport-, Spiel-, Kultur- und anderen Freizeitangeboten Vereinbarungen abschlössen.

Von der Leyen wird erst nächste Woche Zahlen nennen, wie viel Geld die 6,8 Millionen Langzeitarbeitslosen künftig erhalten sollen. Die FDP will offenbar auf der Zielgeraden verhindern, dass der Regelsatz von derzeit 359 Euro pro Monat für Erwachsene auf über 400 Euro steigt. "Bild" berichtete, Parteichef Guido Westerwelle habe intern klargestellt, dass es ein Plus von 40 Euro im Monat für jeden Hartz-IV-Empfänger bei Nullrunden für Rentner mit seiner Partei nicht geben werde.