Ehemaliger DDR-Regierungschef

Lothar de Maizière: "DDR war kein Unrechtsstaat"

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CDU-Politiker Lothar de Maizière lehnt Begriff ab, denn nicht alles, was in der DDR in Namen des Rechts geschehen ist, sei Unrecht gewesen.

Passau. Der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière (CDU), lehnt die Verwendung des Begriffs „Unrechtsstaat“ für die DDR ab. „Ich halte diese Vokabel für unglücklich“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag anlässlich des 20. Jahrestags des Volkskammer-Beschlusses zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik. „Die DDR war kein vollkommener Rechtsstaat. Aber sie war auch kein Unrechtsstaat . Der Begriff unterstellt, dass alles, was dort im Namen des Rechts geschehen ist, Unrecht war.“

Wenn die DDR ein Unrechtsstaat gewesen wäre, hätte im Einigungsvertrag nicht vereinbart werden können, dass Urteile aus DDR-Zeiten weiter vollstreckt werden können, sagte der CDU-Politiker. „Auch in der DDR war Mord Mord und Diebstahl Diebstahl“, sagte de Maizière dem Blatt. „Das eigentliche Problem waren das politische Strafrecht und die fehlende Verwaltungsgerichtsbarkeit.“

20 Jahre nach der Einheit zieht der einzige frei gewählte DDR-Ministerpräsident eine positive Bilanz. Zwar seien sich manche Vertreter seiner Generation fremd geblieben, aber „für die jungen Menschen, die heute an den Universitäten studieren, spielt Ossi oder Wessi gar keine Rolle mehr“, sagte de Maizière. „Das Land wächst zusammen.“

( (AFP/abendblatt.de) )

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