Laut Medienberichten soll die Bundeswehr in Somalia Kindersoldaten ausbilden. Verteidigungsminister Guttenberg fordert “harte und deutliche“ Überprüfung.

Berlin. Das Auswärtige Amt hat einen Medienbericht über eine mögliche Beteiligung von Bundeswehrsoldaten in Afrika an der Ausbildung somalischer Kindersoldaten zurückgewiesen. Die in einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ erhobenen Vorwürfe bezüglich der EU-Mission EUTM seien „unzutreffend“, erklärte das Ministerium am Donnerstag. Die Grünen forderten, die deutsche Beteiligung an der Mission auszusetzen.

Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf eine Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion. Darin heiße es, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Deutschland im Rahmen der EU-Mission EUTM auch Minderjährige zu Soldaten für Somalia ausbildet. Die Auswahl der Soldaten falle in die „Verantwortung der somalischen Übergangsregierung“. Dieser sei auch von der UNO vorgeworfen worden, Kindersoldaten zu rekrutieren, heißt es in der Anfrage der Linksfraktion. Einige der der Übergangsregierung unterstellten Milizen sollen demnach zur Hälfte aus Kindersoldaten bestehen.

Deutschland beteiligt sich an der EU-Trainingsmission EUTM für Somalia mit bis zu 20 Bundeswehrsoldaten. Sie helfen in Uganda, binnen eines Jahres 2000 somalische Soldaten auszubilden. Diese sollen dann die somalische Übergangsregierung stützen.

Das Außenministerium erklärte, aus der Antwort auf die parlamentarische Anfrage der Linken gehe klar hervor, dass der Bundesregierung „keine Anhaltspunkte“ dafür vorlägen, dass sich unter den im Rahmen der EUTM auszubildenden somalischen Rekruten Kindersoldaten befänden. Anders als in der Berichterstattung dargestellt sei darüber hinaus eine Reihe von Bewerbern abgelehnt worden, bei denen der Verdacht bestand, dass sie zu jung seien.

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen bezeichnete das Dementi des Ministeriums als „wenig glaubwürdig“. Anhaltspunkte über den Einsatz von Kindersoldaten lägen schon seit längerem dem UN-Sicherheitsrat und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International vor. Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour erklärte, solange Unklarheit darüber bestehe, ob auch Minderjährige rekrutiert würden, müsse die Bundesregierung ihre Beteiligung an der Mission aussetzen. Es sei „verantwortungslos und fahrlässig“, die Verantwortung für die Auswahl der Rekruten der somalischen Übergangsregierung zu überlassen.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte bei einem Truppenbesuch im rheinland-pfälzischen Germersheim, es wäre „untragbar“ sollten somalische Kindersoldaten ausgebildet werden. „Wir haben das ganz klar die somalische Regierung wissen lassen“, sagte der Minister. Wie das Außenministerium auch betonte er aber, es gebe „keine Anhaltspunkte“ für entsprechende Fälle. Die Vorwürfe würden „hart und deutlich“ überprüft, sobald dies möglich sei.