Hermann Gröhe geht auf die frisch besiegelte Minderheitsregierung in NRW los. Die von Rot-Grün geplante Verschuldung sei unverantwortlich.

Hamburg. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die von der neuen nordrhein-westfälischen Minderheitsregierung geplante Rekordverschuldung scharf attackiert. „Rot-grüne Wohlfühlparteitage können nicht verdecken, dass hier mit einem unverantwortlichen ‚Wünsch-Dir-was-Katalog’ die Zukunft des industriellen Kernlandes der Bundesrepublik Deutschland aufs Spiel gesetzt wird“, sagte Gröhe dem Hamburger Abendblatt (Montagausgabe). „Während die christlich-liberale Koalition in Berlin auf einen verantwortungsbewussten Sparkurs setzt, schielt man in Düsseldorf mit einem rot-grünen Füllhorn und Rekordverschuldung auf die Zustimmung von Linksaußen.“

Mit Blick auf die zurückliegende Bundespräsidentenwahl, als die Linke dem Kandidaten vorn Rot-Grün, Joachim Gauck, die Stimmen verwehrte, fügte der CDU-Politiker: „Jene Linkspartei, der Rot-Grün noch vor kurzem ein Scheitern im Demokratietest bescheinigte, ist als Dritter im Bunde willkommen, wenn zu Lasten kommender Generationen gezockt wird. Und die rot-grünen Spitzen in Berlin schauen wohlwollend dabei zu.“

In Nordrhein-Westfalen hatte sich am Sonnabend die Basis von SPD und Grünen auf den jeweiligen Landesparteitagen für die neue Polit-Ehe ausgesprochen. Die Sozialdemokraten besiegelten den Koalitionsvertrag einstimmig, die Grünen mit zwei Gegenstimmen. Damit scheint als sicher, dass Hannelore Kraft (SPD) am Mittwoch Landesvater Jürgen Rüttgers (CDU) offiziell als Ministerpräsidentin nachfolgt . Auch die Linke hat erklärt, die Wahl von Kraft zur Ministerpräsidentin nicht blockieren zu wollen.

+++ Eckpunkte des rot-grünen Koalitionsvertrags in NRW +++