Bund und Länder haben sich bei Verhandlungen über den europäischen Fiskalpakt auf eine begleitende Entlastung der Kommunen verständigt.

Berlin/Hamburg. Bund und Länder haben sich bei ihren Verhandlungen über den europäischen Fiskalpakt auf eine begleitende Entlastung der Kommunen verständigt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Sonntag nach einer Spitzenrunde im Kanzleramt in Berlin, es sei zwar aus Sicht der Länder kein Maximalergebnis erzielt worden. Der Bund habe sich aber deutlich bewegt und anerkannt, dass die Städte und Gemeinden eine Entlastung benötigten. So erhielten die Kommunen im Öffentlichen Personennahverkehr und bei der Kitaversorgung zusätzliche Mittel.

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Als „entscheidenden Durchbruch“ wertete Haseloff die Einigung im Bereich der Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte. Hier sei festgelegt worden, dass der Bund sich anteilig an der Finanzierung beteilige.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist mit der Einigung zufrieden. „Das ist ein ordentliches Ergebnis“, sagte Scholz am Sonntagabend. Der Bund übernehme die Verantwortung für die Einhaltung der nationalen Verpflichtungen aus den Fiskalpakt. Die Länder seien wie bisher verpflichtet, das sich aus dem Grundgesetz ergebende Neuverschuldungsverbot ab 2020 einzuhalten. „Weitere Anforderungen ergeben sich für sie aus dem Fiskalpakt nicht“, betonte er.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte hingegen, er sei mit dem Ergebnis nicht ganz zufrieden. So seien die Zusagen des Bundes in keiner Weise so konkret, wie er sich das gewünscht hätte. Gleichwohl hätten die Länder einiges erreicht, was zu einer Entlastung der Kommunen beitragen werde. CSU-Chef Horst Seehofer sprach von einem „vernünftigen Interessenausgleich zwischen Bund und Ländern“.

Bundestag und Bundesrat sollen den Fiskalpakt nach den Vorstellungen der Regierung am kommenden Freitag billigen. Das Vorhaben soll gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet werden.